Baden-Württemberg: FDP-Chef Rülke will Atomausstieg erst 2026 – "Alibipolitik"

Geht es nach Ulrich Rülke, laufen die Atommeiler noch eine ganze Weile. Der Fraktionschef der baden-württembergischen FDP kritisiert die "grüne Alibipolitik".

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise bis 2026 verlängern. Es müssten neue Brennstäbe gekauft werden, forderte Rülke am Donnerstag im Landtag in Stuttgart.

Die drei AKW müssten dann mindestens bis 2024, aber möglichst bis 2026 weiterlaufen. "Wir müssen an dieser Stelle umdenken." Die Strategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die zwei süddeutschen AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten will, führe ins "Nirvana". Das sei nur eine "Alibipolitik zur Besänftigung der grünen Basis".

Rülke: "Energiekrise teilweise auch hausgemacht"

Der Hauptgrund für die Energiekrise sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, doch sie sei "teilweise auch hausgemacht". Die deutsche Energiewende sei "fehlgeleitet", weil der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energien mit Gas überbrückt werden sollte. "Es ist eine Illusion zu glauben, allein mit erneuerbaren Energien kurz- oder mittelfristig autark zu werden."

Es sei eben falsch gewesen, darauf zu vertrauen, dass billiges russisches Gas immer zur Verfügung stehe. Auf die veränderte Lage müsse man nun reagieren. "Solange wir Gasmangel haben, können wir es uns nicht leisten, auf die Atomkraft zu verzichten."

Es geht in der Debatte um die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland, die ursprünglich Ende des Jahres als letzte vom Netz gehen sollten. In der Ampel-Koalition streiten Grüne und FDP über die Verlängerung der Laufzeiten.