Klima-Blockaden der "Letzten Generation": Aktivisten zu hohen Geldstrafen verurteilt

In München sitzen sie schon in Gewahrsam, in Stuttgart müssen sie blechen: Klimaaktivisten erleben jetzt harte Konsequenzen für die Blockaden.

Nach Straßenblockaden im Berufsverkehr hat das Amtsgericht Stuttgart zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" zu Geldstrafen verurteilt. Einer erhielt für vier Taten eine Strafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro, also 2.200 Euro.

Der andere Aktivist soll für drei Taten 110 Tagessätze zu je 50 Euro bezahlen, das sind 5.500 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Männer im Alter von 28 und 34 Jahren hatten sich im Mai und Juni mehrere Male in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs auf die Straße gesetzt und so den Verkehr blockiert.

Geldstrafen werden härter

Die Geldstrafen sind ungewöhnlich hoch: Bisher hat die Staatsanwaltschaft in Berlin in mehreren hundert Verfahren einige Demonstranten bereits wegen Blockade-Aktionen zu geringeren Geldstrafen verurteilt, wie rbb24 berichtet. Mitte Oktober verhängte ein Gericht eine Geldstrafe von insgesamt 600 Euro gegen einen 21-jährigen Studenten. Zudem wurde eine 56-jährige Klimaaktivistin in Berlin zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt.

An dem Prozess in Stuttgart nahm nur einer der Angeklagten im Gerichtssaal teil. Der andere wurde durch seinen Verteidiger vertreten, weil er aktuell nach Angaben der Richterin wegen zweier Sitzblockaden in München in Polizeigewahrsam ist. Wie der SWR berichtet, hatten zu Beginn des Prozesses in Stuttgart einige Unterstützer der zwei angeklagten Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht protestiert. Sie hatten Plakate gehalten und in Sprechchören wie "Klima schützen ist kein Verbrechen" gerufen.

Am Mittwoch steht dem Gericht zufolge bereits die nächste Verhandlung gegen einen weiteren Klimaschutzaktivisten an. Auch hier lautet der Tatvorwurf Nötigung.

Spezialfahrzeug kam aufgrund von Blockaden nicht zu schwerem Unfall in Berlin

Seit Monaten blockiert die "Letzte Generation" deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen. Das geforderte Ziel durch laut eigener Aussage "Mittel des zivilen Ungehorsams": Ein Ende für Kohle, Öl und fossile Gase. Auch die Agrarwende und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung sind Themen der Aktivistengruppe.

Seit einem schweren Unfall in Berlin, infolgedessen eine Radfahrerin starb, steht die Gruppe aber verstärkt unter Kritik. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das helfen sollte, die verletzte Frau zu retten, steckte in einem Stau, der von dem Klima-Protest ausgelöst worden sein soll. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete aber, dass der verspätete Wagen nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf eine mögliche Rettung der Frau hatte.

Politiker von CDU und CSU hatten anschließend Strafverschärfungen gefordert. Die Unionsfraktion will in dieser Woche mit einem Antrag im Bundestag unter anderem den Straftatbestand der Nötigung so ändern, dass es zu einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für sogenannte Straßenkleber kommt, die Rettungskräfte behindern. Ampel-Politiker hatten die Proteste ebenfalls deutlich kritisiert. Forderungen nach einer Strafverschärfung wiesen sie jedoch zurück.