Stuttgart: Gewalt bei Eritrea-Festival ist ein Angriff auf die Demokratie

Die Gewalt bei einer Eritrea-Veranstaltung, die am Samstag ganz Stuttgart schockte, ist nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern auch auf Demokratie und Menschenrechte.

Es mag bitter aufstoßen, dass sich in Deutschland Anhänger des eritreischen Diktators zu einer Veranstaltung treffen. Die Angreifer, die sich als Gegner des eritreischen Regimes ausgeben, haben mit ihrem Verhalten aber gezeigt, dass sie den Rechtsstaat und vor allem die Meinungsfreiheit nicht achten.

Sie haben Steine, Flaschen und Holzlatten geworfen. Dabei wurden mehr als 30 Menschen verletzt, darunter 27 Polizisten, die lediglich ihren Dienst verrichteten.

Dem eigenen Anliegen geschadet

Diese Ausschreitungen sind nicht zu entschuldigen oder zu relativieren. Sie sind das Ergebnis einer Radikalisierung und Instrumentalisierung eines politischen Konflikts, der keinesfalls in Deutschland ausgetragen werden darf. Die Angreifer haben sich nicht als Flüchtlinge oder Asylbewerber verhalten, die Schutz und Hilfe suchen, sondern als Aggressoren und Provokateure, die Unruhe und Chaos stiften wollen. Sie haben damit nicht nur ihrem eigenen Anliegen geschadet, sondern auch dem Ansehen aller eritreischen Gemeinschaften in Deutschland.

Politik und die Justiz müssen nun ein klares Signal setzen, dass solche Gewalttaten nicht toleriert werden. Vor allem müssen die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Die Öffentlichkeit muss aufgeklärt werden über die Hintergründe und die Motive der Gewalttäter. Und die eritreischen Vereine müssen einen Dialog suchen mit den friedlichen Kritikern des Regimes, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Die Ausschreitungen in Stuttgart sind ein trauriger Höhepunkt einer Reihe von ähnlichen Vorfällen in anderen Städten wie Gießen, Stockholm oder Tel Aviv. Sie zeigen, dass der Konflikt in Eritrea nicht nur ein internes Problem ist, sondern auch Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft hat. Die Bundesregierung sollte daher ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, um eine friedliche Lösung für Eritrea zu finden.