Stuttgart: Verdi kritisiert Schuldenbremse in Baden-Württemberg heftig

Aus der Sicht von Verdi ist es unmöglich, unter der Schuldenbremse Politik zu machen. Die Gewerkschaft sieht gar die Demokratie in Gefahr.

Nicht nur für die Bundespolitik, sondern auch für die Landespolitik im Südwesten gilt die Schuldenbremse. Verdi-Landeschef Martin Gross fordert deshalb nun eine umfassende Reform der Schuldenbremse. "Wir brauchen jetzt ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Überwindung der Schuldenbremse", teilte Gross der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit.

Man lade Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ein, mit Verdi, mit dem DGB, mit Parteien, Expertinnen und Experten sowie anderen gesellschaftlichen Kräften zusammen dafür zu kämpfen, dass Politik weiter Zukunft gestalten könne. Bayaz hatte sich schon für Änderungen bei der Schuldenbremse ausgesprochen. Allerdings regieren die Grünen in Baden-Württemberg zusammen mit der CDU. Der Landeschef Manuel Hagel ist strikt gegen Änderungen.

Gross: "Wir erleben gerade nicht die Unfähigkeit der Ampel"

Gross erklärte: "Wir erleben gerade nicht die Unfähigkeit der Ampel, sondern die Unfähigkeit, Politik unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu machen. Denn Politik heißt Zukunftsgestaltung und nicht nur Gegenwartsverwaltung."

Die Selbstamputation einer zentralen Aufgabe komme einer Entmachtung des Souveräns gleich. "Denn wir, das Volk, können so zwar noch Parteien wählen und beauftragen, eine sozialere, ökologischere und ökonomisch sinnvollere Politik zu machen. Aber die Gewählten können das, wofür wir sie gewählt haben, nicht mehr umsetzen", so Gross weiter.

Der Verdi-Landeschef betonte, man müsse die Schuldenbremse jetzt stoppen und in die Zukunft starten. "Was es jetzt braucht, ist wirtschaftliche Vernunft statt Schuldenbremsenwahnsinn." Wenn Haushaltsmittel nur noch für die Pflichtaufgaben zur Verfügung stünden, schaffe sich die Demokratie ab. "Den Wahlen sind dazu da, Richtungsentscheidungen über die Kür, also die Zukunftsgestaltung zu treffen."