FDP-Parteitag: Landwirte konfrontieren Politiker auf Fellbach – Diskussionen

Mehrere Landwirte fuhren am Freitagabend mit Traktoren vor die Schwabenlandhalle in Fellbach und konfrontierten FDP-Politiker auf ihrem Parteitag. Einige stellten sich den Fragen.

Mehrere Landwirte nutzten am Freitagabend den FDP-Parteitag in Fellbach zur direkten Konfrontation mit Politikern. Rund ein Dutzend Landwirte fuhr mit Traktoren zur Schwabenlandhalle und konfrontierte unter anderem den Vorsitzenden des baden-württembergischen Wirtschaftsausschusses Erick Schweickert, Bundesabgeordneten Christoph Hoffmann sowie Andres Glück, Europaabgeordneter der FDP Baden-Württemberg.

Die Landwirte wollen mit ihrer Aktion dafür sorgen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen. Dem Bauernverband und vielen Landwirten reicht das aber nicht aus. Konkret geht es um Subventionen beim Agrardiesel, die laut den aktuellen Regierungsplänen schrittweise abgeschafft werden sollen.

FDP-Landeschef Theurer: Proteste sind Grenzüberschreitung

Die FDP-Politiker stellten sich vor der Schwabenlandhalle den Fragen der Landwirte und bezogen Position in der Debatte. "Die Kfz-Steuer finde ich ein Unding", sagte etwa FDP-Landespolitiker Schweickert. Es könne nicht sein, dass jeder Anhänger, den Landwirte auf ihren Höfen stehen haben, abgerechnet wird. "Das gehe nicht, ohne mit den Fachpolitikern zu reden", so Schweickert.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann machte klar, dass sich die FPD weiter für eine Schuldenbremse einsetze: "Andere sind nicht so dafür, die SPD erfindet jede Wochen einen anderen Grund, um die Schuldenbremse auszusetzen." Nach einer intensiven Diskussion endeten die Proteste der Landwirte friedlich.

Zuvor hatte FDP-Landeschef Michael Theurer beim Parteitag am Freitag die Protest-Aufrufe zu Streiks und Geschäftsschließungen gegen die Politik der Bundesregierung als Grenzüberschreitung bezeichnet. Man sei zwar für Demonstrationen offen, aber für einen "Generalstreik" auf dem Rücken von Arbeitgebern und Verbrauchern habe man kein Verständnis, sagte Theurer in Fellbach.

Zwar wisse man, dass deutsche Landwirte in einer schwierigen internationalen Wettbewerbssituation stünden, sagte Theurer. Die Sorgen müsse man ernst nehmen. Aber das sei kein Grund, Deutschland im Sinne eines "Generalstreiks" lahmzulegen. Der Begriff "Generalstreik" ist in den vergangenen Tagen in Internetforen aufgetaucht, einen Aufruf dazu gibt es jedoch nicht.