Verfassungsschutz: Extremisten nutzen russischen Angriff

Extremisten instrumentalisieren nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes den Angriff Russlands auf die Ukraine für ihre Zwecke. Hierbei verbreiten sie überwiegend pro-russische Positionen und propagieren alternative Medienkanäle wie RT - früher Russia Today - als vermeintlich glaubwürdige Alternative zu den als solche bezeichneten "Mainstream-Medien", wie ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz in Stuttgart mitteilte.

Von Akteuren aus einem Spektrum, zu dem die Behörde auch die "Querdenken"-Initiativen zählt, werde der russische Angriffskrieg unter anderem als Inszenierung dargestellt. "Diese soll angeblich von den staatlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemiebekämpfung ablenken."

Nach Einschätzung des Landesamts versuchen extremistische Akteure, die bislang zu Protesten rund um die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen aufgerufen haben, inzwischen neue Themenfelder zu besetzen. "Ihr Ziel ist es, das Protest-Geschehen thematisch zu verschieben, mindestens aber anzureichern", erklärte der Sprecher.

Allerdings haben die Experten den Angaben nach Anhaltspunkte, dass die pro-russische Positionierung das Mobilisierungspotenzial extremistischer Akteure verringern könnte. Die Verlagerung der Themenschwerpunkte und die unterschiedlichen Ansichten zum Russland-Ukraine-Krieg spalteten die Protestbewegung weiter.