Regierungschef fordert Finanzhilfe für Flüchtlingsbetreuung

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und Kriegsflüchtlingen die umfangreiche Unterstützung von Hessen zugesagt. Über 8000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der Erstaufnahme in Gießen aufgenommen worden, sagte Bouffier am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. In den Schulen im Land seien rund 1300 ukrainische Flüchtlingskinder angekommen. "Und die Zahlen steigen täglich."

"Wer so etwas tut wie Putin und seine Armee, begeht ein Kriegsverbrechen", sagte der Regierungschef zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Und ein solcher Kriegsverbrecher gehört nicht an die Spitze eines Staates, sondern er gehört vor den internationalen Strafgerichtshof, um sich dort zu verantworten."

Bei einer angenommenen Zahl von einer Million Kriegsflüchtlingen in Deutschland würden nach dem "Königsteiner-Schlüssel" rund 75 000 Menschen nach Hessen kommen, sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung mit dem Titel "Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie. Solidarität mit der Ukraine". Nach den Erfahrungen mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus den zurückliegenden Jahren rechne das Finanzministerium bei einer solchen Zahl von Schutzsuchenden mit besonderen Aufwendungen zwischen 400 Millionen und 700 Millionen Euro im Jahr.

Es sei völlig klar, dass kein Bundesland diese gesamten Kosten für die Flüchtlingsbetreuung alleine leisten könne, betonte Bouffier. Es handele sich um eine nationale Aufgabe, die auch eine massive und finanzielle Unterstützung des Bundes erfordere. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das grundsätzlich anerkannt. Es sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April eine gemeinsame Lösung erarbeiten soll.

Die vom Bund übernommene Steuerung bei der Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf die Länder funktioniere leider nicht, kritisierte der Ministerpräsident. Das habe die Folge, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine sehr ungesteuert in den Ländern und Kommunen ankommen. Bouffier bedankte sich daher besonders für die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, bei den Städten und Gemeinden sowie bei den Mitarbeitern in den Erstaufnahmeeinrichtungen für ihre schnelle und unbürokratische Hilfe.

Die Flüchtlinge aus der Ukraine wollten eigentlich nicht auf Dauer in Hessen hierbleiben, sondern so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück, sagte der Regierungschef. Niemand könne aber sagen, wann dies wieder möglich sein werde. Es müsse sich deshalb darauf eingestellt werden, dass die Flüchtlinge auch längere Zeit im Land bleiben werden. Diese Menschen könnten aber nicht dauerhaft in Bürgerhäusern, Turnhallen oder Übergangsunterkünften leben.

Um wenigstens etwas Abhilfe zu schaffen, werde die Landesregierung wie in der Flüchtlingskrise 2015 die vielfältigen Bau- und vor allem Bauordnungsvorschriften zur Nutzung bestehender Gebäude vorübergehend aussetzen, kündigte Bouffier an. Das werde helfen. Die Bewältigung dieser Aufgabe durch die Kommunen könne jedoch ohne ein schnelles Bauhilfsprogramm nicht möglich sein. Weder die Länder noch die Kommunen könnten diese Aufgaben und Kosten alleine stemmen.

In der Debatte, der auf der Besuchertribüne in Wiesbaden auch der Generalkonsul der Ukraine zuhörte, verurteilten alle im Landtag vertretenen Fraktionen ebenfalls den Angriff auf die Ukraine. Es müsse zu einem Stopp der Kampfhandlungen und einem Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Territorium der Ukraine kommen.