Land verstärkt mit Aktionsplan Unterstützung für Flüchtlinge

Hessen verstärkt mit einem Aktionsplan die Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und stellt sich auf deutlich steigende Kosten dafür ein. "Die Menschen, die vor dem Schrecken des Krieges flüchten, brauchen nicht nur unsere volle Solidarität, sondern auch umfassende, unbürokratische und vor allem rasche Hilfe", erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden. "Mit unserem Aktionsplan stellen wir die Weichen, um den Menschen das Ankommen in Hessen nach einer oft langen und traumatischen Flucht zu erleichtern und ihnen eine Perspektive zu geben."

Im Landeshaushalt für 2022 sei bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges für ohnehin anfallende Flüchtlingskosten finanzielle Vorsorge geleistet worden, sagte Bouffier. Diese Mittel würden nun auch für die ukrainischen Flüchtlinge verwendet. "Klar ist aber schon jetzt, ausreichen werden sie nicht." Für dieses Jahr werde daher mit Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro gerechnet.

Sollten eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, so würden nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 75.000 Menschen nach Hessen kommen. "Spätestens dann werden die Aufwendungen erheblich steigen", sagte der Regierungschef. Aktuell sind mehr als 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Nach Hessen kamen den Angaben zufolge bisher über 53.000 Geflüchtete.

Für die Landesregierung steht deshalb nach eigenem Bekunden fest, dass die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen kann. "Wir werden nicht nur auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen, sondern sind auch bereits in Gesprächen mit dem Bund", teilten Bouffier und Al-Wazir mit. Die Bundesregierung müsse ihr finanzielles Engagement erhöhen.

Die meisten Flüchtlinge wollten nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurück. "Aber wir alle wissen nicht, wie lange dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine andauert und wie viele Flüchtlinge noch zu uns kommen werden", sagte Bouffier. Der Aktionsplan nehme daher alle Lebensbereiche der Flüchtlinge in den Blick: Von der ersten Unterbringung und Versorgung mit Wohnraum über die Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen sowie die Integration und den Arbeitsmarkt bis hin zur Sicherheit und medizinische Versorgung.

Die Europäische Union (EU) hat laut Minister Al-Wazir erstmals seit 2001 die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt. Demnach erhalten die Flüchtlinge aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis in der EU, können visafrei auch in Deutschland einreisen, dürfen hier arbeiten und erhalten Zugang zum Sozial- und Bildungssystem. Dieser Schutzstatus gelte bis zu drei Jahren.

Der Aktionsplan mit dem Namen "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft" sieht etwa vor, dass kurzfristig die Mittel zur Bindungsverlängerung von Sozialwohnungen aufgestockt werden. Kurzfristig und zeitlich begrenzt würden auch bereits gesetzlich vereinbarte Standards für die Kinderbetreuung in den Kitas angepasst. Konkret bedeute das, dass die Gruppen in den Kindertageseinrichtungen nach Absprache mit dem örtlichen Jugendamt vorübergehend auch ohne zusätzliche pädagogische Fachkräfte überbelegt werden dürfen.

Fast 7100 ukrainische Schüler sind laut Landesregierung bis Anfang Mai an Hessens allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen worden. Der Aktionsplan sehe für ukrainische Flüchtlingskinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden, etwa die Teilnahme als Seiteneinsteiger in Vorlaufkursen vor. Bereits schulpflichtige Grundschulkinder werden in Intensivklassen aufgenommen und gezielt in 18 Wochenstunden in Deutsch gefördert.

Ukrainische Schüler unter 16 Jahren an allgemeinbildenden Schulen würden in Intensivklassen aufgenommen und 22 Stunden in der Woche gefördert. Mit Ende des ukrainischen Schuljahrs Ende Mai, können auch sie je nach den Möglichkeiten vor Ort an einem ergänzenden Unterricht in ukrainischer Sprache teilnehmen. Auch die Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren an beruflichen Schulen werden den Angaben zufolge in Intensivklassen aufgenommen und erhalten 16 Wochenstunden Deutschförderung. Hier soll ebenfalls die Teilnahme an einem freiwilligen digitalen Unterricht in ukrainischer Sprache ermöglicht werden.