Justiz | Ermittlung wegen Beleidigung gegen AfD-Politiker Renner

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner. Hintergrund ist nach Angaben des Politikers ein Streit um eine Corona-Schutzmaske. Aus der Justiz gab es keinerlei Details, "da die angezeigte Tat in keinem Zusammenhang mit dem politischen Wirken des Abgeordneten steht", wie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf klarstellte. Der Bundestag hatte vergangene Woche am Donnerstag die Immunität des 68-Jährigen aufgehoben, um ein Strafverfahren zu ermöglichen.

Wie Renner der dpa berichtete, geht es bei der Anzeige gegen ihn um einen Vorfall vom Februar 2021. Damals habe er im rheinischen Haan mit einer Corona-Stoffmaske einen Tabakwarenladen betreten und sei von dem Inhaber in rüden, beleidigenden Worten zurechtgewiesen worden, dass er eine FFP2-Maske tragen müsse. Daraufhin habe er abwehrend die Arme hochgeworfen und erwidert, dass er diesen Laden nie wieder betreten werde, schilderte der AfD-Abgeordnete den Wortwechsel.

14 Monate später habe er im April dieses Jahres eine Vorladung der Kriminalpolizei Düsseldorf bekommen, weil ihn eine Verkäuferin, die mit dem Inhaber im Laden gewesen sei, angezeigt habe. Angeblich habe er "den Stinkefinger gezeigt", berichtete Renner. Dies treffe aber nicht zu. Vielmehr sei er selbst beleidigt worden. Weitere sieben Monate später sei nun seine Immunität aufgehoben worden. Renner sieht den Vorgang "politisch motiviert" und hat eigenen Angaben zufolge einen Anwalt eingeschaltet.