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Kramp-Karrenbauer bei GroKo-Verhandlungen: Bildung

Kramp-Karrenbauer bei GroKo-Verhandlungen: Bildung

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die CDU-Verhandlungsführerin in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Das teilte die Saar-CDU am Donnerstag mit. Außerdem werde ... mehr
CSU-Politiker ist Spitzenreiter: Über 40 Abgeordnete haben bezahlten Nebenjob

CSU-Politiker ist Spitzenreiter: Über 40 Abgeordnete haben bezahlten Nebenjob

Mehr als 40 Bundestagsabgeordnete verdienen teilweise über 250.000 Euro jährlich. Besonders CDU und CSU stechen heraus. Mindestens 41 Abgeordnete des neuen Bundestags haben "abgeordnetenwatch.de" zufolge eine bezahlte Nebentätigkeit. Zudem gingen mindestens ... mehr
Sieling: SPD-Chef sollte

Sieling: SPD-Chef sollte "möglichst autonom" sein

In der SPD-Führung bahnt sich eine Diskussion darüber an, ob Parteichef Martin Schulz bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Posten im Kabinett übernehmen soll. "Das ist eine Frage, die wir auch beraten werden", sagte der Bremer Regierungschef Carsten Sieling ... mehr
Günther: bei sachgrundloser Befristung nicht nachverhandeln

Günther: bei sachgrundloser Befristung nicht nachverhandeln

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD "keinen Regelungsbedarf" beim Thema Kettenverträge. Das sagte der CDU-Politiker den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag). Die SPD hingegen ... mehr
GroKo-Hängepartie: Bouffier warnt vor Auswirkungen für Land

GroKo-Hängepartie: Bouffier warnt vor Auswirkungen für Land

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor den Auswirklungen für Hessen wegen der anhaltenden Hängepartie bei der Regierungsbildung in Berlin gewarnt. Sollte der Bundeshaushalt deswegen auf absehbare Zeit nicht verabschiedet werden, würden etwa die Bundesmittel ... mehr

Kramp-Karrenbauer bei GroKo-Verhandlungen für Bildung zuständig

Saarbrücken (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die CDU-Verhandlungsführerin in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Das teilte die Saar-CDU mit. Außerdem werde ... mehr

Schulz: SPD geht selbstbewusst in Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Die SPD geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Die sozialdemokratische Mannschaft werde auch mit großer Geschlossenheit auftreten, sagte Schulz nach Beratungen zur Vorbereitung ... mehr

Koalitionsverhandlungen starten mit hohem Erwartungsdruck

Berlin (dpa) - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD an diesem Freitag unter hohem Erwartungsdruck Koalitionsverhandlungen auf. Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Vor allem die Union macht Druck. Nach der knappen Zustimmung ... mehr

Gabriel soll federführend für SPD über Außenpolitik verhandeln

Berlin (dpa) - Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union anders als in den Sondierungen wieder mitwirken. Gabriel soll nach Informationen der dpa für die SPD federführend für die Bereiche ... mehr

Koalitionsverhandlungen starten - SPD diskutiert über Schulz

Berlin (dpa) - Vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD morgen Verhandlungen über eine neue große Koalition auf. Zunächst kommen um 9.00 Uhr die Vorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz in der Berliner CDU-Zentrale zusammen ... mehr

Koalitionsverhandlungen starten am Freitag

Berlin (dpa) - Das Warten hat ein Ende: Mit einem Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD sollen morgen die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien offiziell starten. Das erfuhr die dpa aus SPD-Kreisen. Für 9.00 Uhr ist zunächst ein Treffen der Parteichefs ... mehr

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SPD bereitet Koalitionsverhandlungen vor

Berlin (dpa) - Die SPD-Führung ist in Berlin zusammengekommen, um die Koalitionsverhandlungen mit der Union vorzubereiten. An der Sitzung nehmen neben dem Parteipräsidium die SPD-Ministerpräsidenten, die SPD-Bundesminister sowie die Unterhändler aus den Sondierungen ... mehr

SPD berät über ihre GroKo-Verhandlungsstrategie

Berlin (dpa) - Der Start der Koalitionsverhandlungen rückt näher. Einen Tag vor dem voraussichtlichen Beginn am Freitag trifft sich an diesem Donnerstagvormittag die SPD-Führung mit ihren Unterhändlern in Berlin zu internen Beratungen ... mehr

Lauterbach: Angleichung von Arzthonoraren ist für SPD unverzichtbar

Berlin (dpa) - Die SPD beharrt unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU auf einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. «Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen», sagte ... mehr

Parteien: Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter

Berlin (dpa) - Vor dem anstehenden Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Union und SPD aufgefordert, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. "Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie ... mehr

SPD pocht auf Änderung des Vereinbarten - CDU: Allenfalls Minipunkte

Berlin (dpa) - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Union und SPD auf, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. «Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage ... mehr

CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eingebremst. "Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag ... mehr

CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen

München (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eingebremst. «Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union könnte der SPD bei Flüchtlingen entgegenkommen

Die Union drückt vor Beginn der  Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Parteien: Union dringt auf schnellere Koalitionsgespräche

Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über das Warten auf Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die SPD-Forderung nach einem "Einstieg ... mehr

Union dringt auf schnellere Koalitionsgespräche

Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem «Einstieg ... mehr

Unmut bei Union über Verzögerung bei Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - In der Union wächst der Unmut über die SPD wegen Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Verhandlungen nicht vor Freitag starten. In der Union besteht ... mehr

Der Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin

Schnellere Arzttermine und ein größeres Ärzteangebot: Privatpatienten haben Vorteile. Die SPD will Kassenpatienten durch "gerechteres" Ärztehonorar gleichstellen. Geht das – und ist es wahrscheinlich? Die SPD will in einer neuen großen Koalition ... mehr

Viele Neueintritte in die SPD: Dreyer-Kritik an Jusos

Mainz (dpa/lrs) - Die SPD Rheinland-Pfalz hat nach dem Bundesparteitag zum Ja für Koalitionsverhandlungen ungewöhnlich viele Neueintritte registriert. "Mit Stand Dienstagmittag sind seit Sonntag deutlich über 100 Menschen in Rheinland-Pfalz in die SPD eingetreten ... mehr

Dreyer kritisiert Juso-Aktion zum Anti-Groko-Parteieintritt

SPD-Vizechefin Malu Dreyer lehnt die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der großen Koalition ab. "Es ist ein Irrglaube, dass man meint, dass Demokratie dadurch gewinnen könnte, wenn man solche Aktionen macht", sagte die rheinland ... mehr

Ministerpräsident Bouffier: Es geht nicht nur um die SPD

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zügige Verhandlungen mit der SPD über eine neue große Koalition angemahnt. "Es wird jetzt auch Zeit, dass wir vorankommen", sagte Bouffier am Dienstag vor einem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU in Berlin ... mehr

Kretschmer zu GroKo: Sondierungsergebnis nicht verwässern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD Kompromissbereitschaft der Union angedeutet. "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, dass wir diejenigen ... mehr

CDU und CSU bereiten Koalitionsverhandlungen mit SPD vor

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsteams von CDU und CSU sind in Berlin zusammengekommen, um in einer gemeinsamen Sitzung die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorzubereiten. Die beiden Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, hatten ... mehr

Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten

Berlin (dpa) - Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen sendet Unionsfraktionschef Volker Kauder Kompromisssignale an die Sozialdemokraten. «Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen», sagte Kauder den Zeitungen der Funke ... mehr

Kauder mahnt zur Eile bei GroKo-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. «Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder ... mehr

Union bereitet Koalitionsverhandlungen mit SPD vor

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsteams von CDU und CSU bereiten heute in einer gemeinsamen Sitzung den Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor. Bereits gegen 11.00 Uhr will die 15-köpfige Gruppe der CSU-Unterhändler in der CDU-Zentrale in Berlin zu einer ... mehr

Parteien: SPD pocht auf Nachbesserungen in Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Differenzen zwischen Union und SPD belasten die Koalitionsverhandlungen schon, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die SPD bekräftigte, sie wolle in den voraussichtlich noch diese Woche beginnenden Verhandlungen über die Sondierungsergebnisse ... mehr

Parteichefs rechnen mit zügigem Verhandlungsstart

Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen rasch mit den Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition beginnen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer hätten gut eineinhalb ... mehr

Nach SPD-Votum: Das sind jetzt die größten Hürden für die Groko

Kommt die Neuauflage der großen Koalition? Auch nach dem "Ja" des SPD-Parteitags ist eine neue Groko kein Selbstläufer. Die wichtigsten Termine und größten Hürden. Die erste Klippe ist umschifft: Mit knappen 56,4 Prozent hat sich der SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme ... mehr

Jusos starten Aktionen gegen große Koalition

Berlin (dpa) - SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern. Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto «Tritt ein, sag' Nein» dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ... mehr

CDU-Landesvorstand für Meyer-Heder als Spitzenkandidat 2019

Der Landesvorstand der Bremer CDU unterstützt den Vorschlag von Parteichef Jörg Kastendiek, den parteilosen Unternehmer Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 zu nominieren. Das ist das Ergebnis eine Vorstandssitzung am Montag ... mehr

Jusos wollen mit GroKo-Widerstand nicht nachlassen

Die rheinland-pfälzischen Jungsozialisten wollen auch nach dem Ja des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen gegen eine große Koalition mobil machen. "Wir werden weiter der Stachel im Fleisch sein", sagte der Juso-Landesvorsitzende Umut Kurt der Deutschen ... mehr

Bundespräsident erhöht Druck auf Union und SPD

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen ... mehr

Söder nicht im Kern-Unterhändlerteam der CSU für neue GroKo

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist im CSU-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD anders als bei den Sondierungen nicht mehr dabei. Kanzlerin Angela Merkel habe dies dem CDU-Bundesvorstand mitgeteilt, erfuhr die Deutsche ... mehr

Sonderparteitag für SPD-Vize eine Stärkung der Partei

Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union bedeutet aus Sicht von Parteivize Ralf Stegner "eine große Stärkung für die SPD". Selbst bei unterschiedlichen Auffassungen über den richtigen Weg hätten eigentlich ... mehr

Steinmeier: Zu wenig Kommunikation lähmt die Gesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede bei einer Veranstaltung der Zeit-Stiftung zu mehr Kommunikation aufgerufen. "Nur wo es Kommunikation gibt (...), gibt es auch Kompromisse", sagte er am Montag in Hamburg. Und dieses Prinzip ... mehr

SPD Rheinland-Pfalz fordert Zugeständnisse von Union

Nach dem knappen Votum des Parteitags hat der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz von der Union Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen gefordert. "Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden", sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Die SPD ist noch nicht so weit

Berlin (dpa) - Vor dem Start in Koalitionsverhandlungen beansprucht die SPD noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, «auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung» sie in die anstehenden ... mehr

Kokert warnt vor Störfeuer bei Koalitionsverhandlungen

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert hat für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin genseitigen Respekt und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gefordert. Damit würden sich auch weitere Kampfansagen und Belehrungen der CSU in Richtung ... mehr

Martin Schulz bei Anne Will: "Härtefallregelung wird kommen"

Nach dem SPD-Parteitag zieht Martin Schulz eine rote Linie für die Koalitionsverhandlungen: bei der Härtefallregel zum Familiennachzug. So viel Sicherheit macht FDP-Chef Christian Lindner stutzig. Die Gäste Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender Peter Altmaier ... mehr

Parteien - Union vor SPD-Gesprächen: Hart im Grundsatz, offen im Detail

Berlin (dpa) - Unionsvertreter haben erneut Hoffnungen der SPD auf substanzielle Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen gedämpft. "Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann ... mehr

Wendy Ruddies neue Landesvorsitzende der Frauen Union MV

Rostock (dpa/mv) - Die 40-jährige Wendy Ruddies aus Stralsund ist neue Landesvorsitzende der Frauen Union in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frauen Union ist eine Unterorganisation der CDU. Ruddies wurde am Samstag beim Landesfrauentag in Rostock mit großer Mehrheit ... mehr

Vereinbarungen im Sondierungspapier: Nachverhandeln? Union lässt SPD abblitzen

Die SPD will in Koalitionsverhandlungen bereits verabredete Themen wieder diskutieren. Unionspolitiker sind nicht nur darüber verärgert. Führende Politiker aus CDU und CSU haben sich erleichtert über das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags gezeigt. Dort hatten ... mehr

CDU-Vize Klöckner: SPD soll «angstfrei» mit Union verhandeln

Berlin (dpa) - Die CDU-Bundesvizevorsitzende Julia Klöckner hat der SPD Mut gemacht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten sollten erst einmal «angstfrei» in die Aufgabe starten, sagte die Politikerin im «Morgenmagazin ... mehr

Kretschmer gesprächsbereit beim Familiennachzug

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. "Man kann über alles reden. Wenn man an einem Tisch sitzt und verhandelt, dann geht das auch gar nicht anders", sagte Kretschmer ... mehr

Klingbeil: Union hat verstanden, dass SPD überzeugt werden muss

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Votum des Parteitages der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union als «klares Signal» gewertet. «Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden ... mehr

Union und SPD wollen schnell über Regierungsbildung verhandeln

Berlin (dpa) - Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits ... mehr

Kretschmer gegen SPD-Arbeitsmarktforderungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Forderungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen zum Arbeitsmarkt gewandt. "Ich rate uns sehr, auf diesen falschen Weg nicht einzuschwenken", sagte er am Sonntagabend nach Sitzungen ... mehr

Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen mit der SPD ab

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Forderung zurückgewiesen, das mit der Union erzielte Sondierungsergebnis in einzelnen Punkten nachzuverhandeln. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen ... mehr

Unionsspitzen bereiten am Montag Koalitionsverhandlungen vor

Die Spitzen von CDU und CSU bereiten an diesem Montagnachmittag den Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor. Nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien hieß es am Sonntagabend in Teilnehmerkreisen, Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel werde am Nachmittag ... mehr
 


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