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Sachsen-CDU will keine Wende: Weiter sparsame Finanzpolitik

Sachsen-CDU will keine Wende: Weiter sparsame Finanzpolitik

Die sächsische Union will trotz ihrer dramatischen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl auch in neuer personeller Konstellation ihren Kurs halten. "Wenn wir jetzt eine 180-Grad-Wende machen würden, dann hieße das, wir haben 27 Jahre die falsche Politik gemacht ... mehr
CDU-Kommunalpolitiker: Verfehlte Infrastrukturpolitik in MV

CDU-Kommunalpolitiker: Verfehlte Infrastrukturpolitik in MV

Das Klima zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist getrübt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV) warf Landesverkehrsminister Christian Pegel (SPD) am Freitag angesichts des A20-Einbruchs bei Tribsees ... mehr
Zwischenbilanz der Sondierungen: Wirtschaft und Kommunen kritisieren Jamaika

Zwischenbilanz der Sondierungen: Wirtschaft und Kommunen kritisieren Jamaika

In Geheimpapieren und Gesprächen zeichnen sich offenbar Kompromisse ab, doch öffentlich liefern sich Vertreter der Jamaika-Parteien weiterhin harte Konfrontationen. Am heutigen Freitag wollen die Unterhändler sagen, wo sie stehen. Doch schon kommt Kritik ... mehr
Niedersachsen: CDU und SPD setzen Verhandlungen fort

Niedersachsen: CDU und SPD setzen Verhandlungen fort

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist die Chefrunde von SPD und CDU am Freitag zu ihrem zweiten Koalitionsgespräch zusammengekommen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte vor Beginn des Treffens, er gehe in guter Stimmung ... mehr
Laschet rechnet mit Einigung bei Jamaika-Sondierungen

Laschet rechnet mit Einigung bei Jamaika-Sondierungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet damit, dass die Jamaika-Unterhändler in Berlin trotz großer Konflikte zu Kompromissen finden. Er sei in den vergangenen Tagen zuversichtlicher geworden, weil das Klima in den Gesprächen angenehmer ... mehr

Jamaika-Unterhändler zuversichtlich: Deutliche Fortschritte

Berlin (dpa) - Die Parteimanager der vier Jamaika-Verhandlungspartner haben sich zuversichtlich über einen Erfolg der Koalitionssondierungen geäußert. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man «deutliche Fortschritte erarbeitet», sagte der Parlamentarische ... mehr

«Bösartige Manöver»: Scheuer weist Blockadevorwürfe zurück

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die CSU blockiere die Jamaika-Gespräche. «Wer sagt, die CSU blockiert jetzt da, der ist bösartig», sagte Scheuer am Rande der Gespräche. Wenn Dinge vorgeschlagen würden, die falsch seien ... mehr

Dobrindt vor Jamaika-Runde: «Brauchen jetzt Lösungen»

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach wochenlanger Skepsis ungewöhnlich deutlich die Bereitschaft zur Einigung mit den Jamaika-Partnern betont. «Die Zeit der vor Beginn neuer Sondierungen über eine Koalition ... mehr

Greenpeace attackiert Jamaika - Kritik an Kohle-Politik

Berlin (dpa) - Der Umweltverband Greenpeace geht mit Blick auf die Sondierungen zunehmend auf Konfrontationskurs zu den Jamaika-Parteien. Dabei geht es um den Beitrag von Kohlekraftwerken zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes. In einem Aufgabenkatalog von Union ... mehr

FDP pocht auf realistische Entlastungen für Bürger

Berlin (dpa) - Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. «Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli», sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen ... mehr

Koalitionsverhandlungen zu Justiz und Kultur

Die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU in Niedersachsen kommen heute zu ihrem zweiten Koalitionsgespräch zusammen. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann will die Chefrunde sich mit Ergebnissen ... mehr

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Jamaika-Sondierer ziehen Zwischenbilanz

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler ziehen heute bei gleich mehreren Treffen Zwischenbilanz der bisherigen Sondierungen. Ob wie erwartet schon erste konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist offen. Ab 16.00 Uhr soll die große Sondierungsgruppe ... mehr

Jamaika-Geheimpapiere: 125 Punkte umfasst der Katalog der Vorsitzenden

Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte ... mehr

FDP-Chef Sitta: Schnelle Soli-Abschaffung ist "rote Linie"

Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta hat sich trotz der Zugeständnisse bei Steuerentlastungen erneut für ein schnelles Ende des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Der Staat sei es der Bevölkerung schuldig, diese Sondersteuer auslaufen zu lassen, sagte ... mehr

Mütterrente erst nachträglich im Jamaika-Geheimpapier

Berlin (dpa) - Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist erst nachträglich über Umwege im Geheimpapier der Parteichefs für die Jamaika-Sondierungen gelandet. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatte dieser Punkt zunächst versehentlich ... mehr

Parteien: Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert: "Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen." "Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Özdemir fordert Gegenangebote nach Grünen-Kompromissen

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. «Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Elektroindustrie fordert mehr Tempo bei Energiewende

Berlin (dpa) - Die Elektroindustrie hat mehr Tempo bei der Energiewende gefordert und setzt große Erwartungen in eine mögliche Jamaika-Koalition. «Die Energiewende muss endlich wieder Fahrt aufnehmen», sagte der Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik ... mehr

Jamaika: Herrmann sieht beim Thema Zuwanderung Bewegung

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann rechnet damit, dass in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition beim strittigen Thema Zuwanderung ein Kompromiss gefunden wird. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa finde sich "fast wortgleich ... mehr

Jamaika: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz ... mehr

Özdemir fordert Gegenangebote nach Grünen-Kompromissen

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. Man habe die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarte man auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Idar-Oberstein bekommt Kohl-Platz

Idar-Oberstein bekommt einen Helmut-Kohl-Platz. Das hat der Stadtrat der Edelsteinmetropole am Mittwochabend mehrheitlich entschieden: 17 Mitglieder stimmten für den Antrag der CDU-Fraktion, 11 dagegen - bei 3 Enthaltungen. Der bisherige Europaplatz soll demnach ... mehr

Jamaika-Sondierung: Armin Laschet gegen festes Datum für Kohleausstieg

Umwelt und Energie sind nicht die beliebtesten Themen bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin. Dennoch sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) trotz Meinungsverschiedenheiten gemeinsamen Ergebnissen entgegen. Nach starker ... mehr

Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt ... mehr

Parteien: Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. "Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ... mehr

Günther: Kompromissbereitschaft in eigenen Reihen

Für die Schlussphase der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch einmal an die Kompromissbereitschaft auch der eigenen Reihen appelliert. "Jetzt kommen die entscheidenden Tage und ich hoffe ... mehr

Idar-Oberstein entscheidet über Kohl-Platz

Die Stadt Idar-Oberstein entscheidet heute (Sitzung ab 17.30 Uhr) darüber, ob sie einen Helmut-Kohl-Platz bekommt. Nach einem Antrag der CDU-Fraktion soll der bisherige Europaplatz künftig "Dr. Helmut Kohl - Europaplatz" heißen. Bei grünem Licht des Stadtrats ... mehr

Theo Waigel: Seehofer lässt sich nicht beeinflussen

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel geht nicht davon aus, dass interne Querelen die Position von Parteichef Horst Seehofer bei den Sondierungen in Berlin schwächen. "Das glaube ich nicht, sondern da ist Horst Seehofer ein erfahrener Fuhrmann, der auch die Bundespolitik ... mehr

Bouffier optimistisch bei Jamaika-Sondierungen

Brüssel (dpa) - CDU-Bundesvize Volker Bouffier sieht die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen auf einem guten Weg.  Er gehe davon aus, «dass wir in dieser Woche noch ein ganzes Stück weiterkommen», sagte der hessische Ministerpräsident in Brüssel der Deutschen ... mehr

Kretschmann erleichtert über Klima-Kompromisssignale

Das Entgegenkommen der Grünen in der Klimapolitik auf Bundesebene hat im Südwesten für Erleichterung und Kritik gesorgt. "Man muss auch Kompromisse machen - jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran", sagte ... mehr

Parteien: Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Nach den schleppenden ersten Wochen drücken die Jamaika-Sondierer in der entscheidenden zweiten Verhandlungsrunde aufs Tempo. Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche brachten Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima und Energie ... mehr

CDU will "Belastungsbremse": Ich bremse, also bin ich (Kanzlerin)

Wer Politik macht, will gestalten. Die Union aber will: bremsen, bremsen, bremsen. Dann kommt die Zukunft nicht so schnell. Eine Glosse von Jonas Schaible Die Bremse ist ein selten gewürdigter Alltagsheld. Wer mit dem Fahrrad durch die Alpen rollt ... mehr

Parteien: SPD und CDU in Niedersachsen machen erstmal Kassensturz

Hannover (dpa) - Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und CDU in Niedersachsen in großer Runde Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Zum Auftakt wurde am Dienstag zunächst Kassensturz gemacht - um auszuloten, was von den politischen Wünschen finanziell ... mehr

Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD mit «Guten Gesprächen»

Hannover (dpa) - Bei den Koalitionsgesprächen in Niedersachsen haben SPD und CDU ihre finanziellen Handlungsspielräume ausgeleuchtet. Die zwölfköpfige Chefrunde unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann tagte gut drei Stunden ... mehr

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: "Gute Gespräche"

Bei den Koalitionsgesprächen in Niedersachsen haben SPD und CDU am Dienstag ihre finanziellen Handlungsspielräume ausgeleuchtet. Die zwölfköpfige Chefrunde unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann tagte gut drei Stunden ... mehr

Merkel: Jamaika soll am 16. November stehen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals öffentlich ein Enddatum für die Jamaika-Sondierungen genannt. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern von CSU, FDP und Grünen wolle sie heute Abend jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung ... mehr

Stahlknecht: Einigung auf Einwanderungsgesetz

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hält eine Einigung auf ein Einwanderungsgesetz bei den Gesprächen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis auf Bundesebene für unerlässlich. Eine solche Regelung müsse jetzt in Berlin durchgesetzt werden, sagte ... mehr

Friedrich Merz wird Brexit-Beauftragter in NRW

Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, soll ab Januar 2018 Brexit-Beauftragter werden. Dies wolle das Kabinett unter Armin Lschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen noch diese Woche beschließen. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt ... mehr

Neue Runde des Jamaika-Sondierungen in Berlin begonnen

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zu einer neuen Runde der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Dabei stehen heute unter anderem die Themen Europa, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Bildung ... mehr

Dobrindt reagiert schroff auf Grünen-Kompromissvorschlag

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht der Kompromissvorschlag der Grünen zur Klimapolitik nicht weit genug. Zum Angebot, auf einen festen Endtermin 2030 für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, sagte Dobrindt ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Tauziehen um die Klimapolitik in einem wichtigen Punkt entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, bei einer Koalitionsvereinbarung das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben ... mehr

Warnung vor höheren Kassenbeiträgen im Osten

Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den Ausgleich unter den Kassen ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten ... mehr

Große Runde trifft sich zu Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU in Niedersachsen kommen heute zu ihrem ersten Koalitionsgespräch zusammen. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann will die Chefrunde sich vor allem ... mehr

Parteien starten heute zweite Sondierungsphase für Jamaika

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne starten heute in die zweite Sondierungsphase für ein Jamaika-Bündnis. Viele Sachthemen sind noch strittig, aber es gibt auch schon Gemeinsamkeiten. Einig waren sich die Unterhändler in der ersten Runde darin, keine neuen Schulden ... mehr

Jamaika-Spitzen haben zweite Sondierungs-Phase vorbereitet

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend die entscheidende zweite Phase der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis vorbereitet. Das Treffen im Berliner Kanzleramt dauerte gut viereinhalb Stunden. Dabei sollten jene Schwerpunkte festgelegt ... mehr

Grüne im Ringen um Kohleausstieg kompromissbereit

Berlin (dpa) - Nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat auch die Parteivorsitzende Simone Peter Kompromissbereitschaft im Ringen um den Kohleausstieg signalisiert. Für sie komme es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk ... mehr

Merkel warnt vor Neuwahl-Debatte

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. Im Kanzleramt sollen jene Schwerpunkte festgelegt werden, die während der Sondierung geklärt werden müssen. Zugleich warnte ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP in der Klimapolitik entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. «Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum ... mehr

Parteien: Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. CDU-Chefin Angela Merkel will am heutigen Abend im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo ... mehr

Jamaika-Chefunterhändler zusammengetroffen

Berlin (dpa) - Die Chef-Unterhändler von Union, Grünen und FDP sind zusammengekommen, um weiter über eine Jamaika-Koalition zu sprechen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nehmen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Spitzenduo ... mehr

Merkel betont Einigungswillen in Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat zum Start in die konkrete Sondierungsphase der Jamaika-Verhandlungen ihren Einigungswillen mit FDP und Grünen betont. Sie gehe in die Verhandlungen mit dem Vorsatz, dass es gelingen könne, sagte Merkel nach Angaben ... mehr

Ex-AfD-Abgeordnete Martin wartet auf Reaktion

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Martin (47) wartet weiter auf eine Reaktion auf ihren CDU-Mitgliedsantrag. Sie habe noch keine Antwort vom zuständigen CDU-Kreisverband Rhein-Neckar, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Tendenz ... mehr

Jamaika-Unterhändler signalisieren Kompromissbereitschaft

Berlin (dpa) - Vor dem Start in die entscheidende Phase der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition haben Unterhändler Kompromissbereitschaft angedeutet. Dabei geht es um die bislang besonders umstrittenen Themen Migration sowie Klima ... mehr

Parteien - Von der Leyen will weitermachen: "Stehe für die Truppe ein"

Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, ihr Amt auch in einer neuen Regierung gern behalten zu wollen. Der "Bild"-Zeitung sagte die CDU-Politikerin: "Ich stehe für die Truppe ein. Sie ist mir sehr ans Herz gewachsen ... mehr
 


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