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Parteienstreit über designierte Generalstaatsanwältin

Parteienstreit über designierte Generalstaatsanwältin

Die Absicht von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers für das Amt der Generalstaatsanwältin vorzuschlagen, stößt bei den Parteien auf Lob und Kritik. Dies sei ein "weiteres Beispiel von Senatsfilz und falschem ... mehr
Ausschreitungen in Hamburg: Randale-Opfer sollen entschädigt werden

Ausschreitungen in Hamburg: Randale-Opfer sollen entschädigt werden

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiven Übergriffen und großen Schäden durch Randalierer. Die Leidtragenden sollen entschädigt werden, das sicherte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang ... mehr
Armin Laschet warnt Union vor Rechtsruck

Armin Laschet warnt Union vor Rechtsruck

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident  Armin Laschet warnt die Union vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf. Das Thema Flüchtlinge sieht der CDU-Politiker derzeit nicht mehr als entscheidend. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen ... mehr
Amt des Generalstaatsanwalts: CDU kritisiert Vorschlag

Amt des Generalstaatsanwalts: CDU kritisiert Vorschlag

Die Absicht von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers für das Amt der Generalstaatsanwältin vorzuschlagen, ist bei der oppositionellen CDU auf scharfe Kritik gestoßen. Dies sei ein "weiteres Beispiel von Senatsfilz ... mehr
Laschet warnt Union vor Rechtsruck im Wahlkampf

Laschet warnt Union vor Rechtsruck im Wahlkampf

Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rät seiner Partei dringend davon ab, im Bundestagswahlkampf nach rechts abzudriften. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen", sagte er dem "Spiegel ... mehr

Merkel und Seehofer bei CSU-Klausur in Oberfranken

Bad Staffelstein (dpa) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten noch einmal zu einer Klausurtagung zusammen. Bis morgen will die Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz vor allem über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase ... mehr

Laschet warnt Union vor Rechtsruck im Wahlkampf

Düsseldorf (dpa) - Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet rät seiner Partei dringend davon ab, im Bundestagswahlkampf nach rechts abzudriften. «Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen», sagte ... mehr

Bernhard Vogel: Schlacht für Union noch nicht geschlagen

Der CDU-Politiker und frühere rheinland-pfälzische Regierungschef Bernhard Vogel rät der Union trotz hoher Umfragewerte zu einem kühlen Kopf. "Man darf sich nicht in falscher Vorfreude wiegen", sagte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ... mehr

Bernhard Vogel: Schlacht für Union noch nicht geschlagen

Der CDU-Politiker und frühere rheinland-pfälzische Regierungschef Bernhard Vogel rät der Union trotz hoher Umfragewerte zu einem kühlen Kopf. "Man darf sich nicht in falscher Vorfreude wiegen", sagte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ... mehr

G20-Gipfel: Warum ausgerechnet Hamburg?

Schwere Krawalle überschatten den G20-Gipfel in Hamburg. Doch warum musste das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs ausgerechnet in der Elbmetropole stattfinden? Weil Angela Merkel es wollte. In Hamburg herrscht der Ausnahmezustand. 19.000 Polizisten ... mehr

Merkel kommt sieben Mal nach Niedersachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant vor der Bundestagswahl am 24. September sieben Auftritte in Niedersachsen. Dies gab der niedersächsische CDU-Landesverband am Freitag bekannt. Den Auftakt markiert eine Visite der Kanzlerin am 14. Juli in Neuharlingersiel ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Kanzlerin kommt vor Wahl fünf Mal nach Rheinland-Pfalz

Die CDU Rheinland-Pfalz erhält im Bundestagswahlkampf fünf Mal Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner teilte am Freitag in Mainz die Termine dafür mit: Am 16. August ist die Kanzlerin in Koblenz, am 30. August ... mehr

"Deutschland-Kurier": Erika Steinbach und das obskure AfD-Blatt

Ein Verein mit ungeklärten Finanzen unterstützt die AfD im Wahlkampf. Er plakatiert, verteilt "Extrablätter" und bringt nun sogar eine eigene Wochenzeitung heraus. Mit von der Partie ist Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach. Die Auflage der neuen Zeitung "Deutschland-Kurier ... mehr

Merkel tritt im Wahlkampf mindestens zweimal in Sachsen auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Bundestagswahlkampf mindestens zwei Mal nach Sachsen kommen. Am 17. August werde die CDU-Bundesvorsitzende in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge gemeinsam mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas ... mehr

DRK: Suche nach Weltkriegs-Vermissten geht weiter

Auch mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sucht das Deutsche Rote Kreuz noch nach Vermissten. Das Bundesinnenministerium fördert den Suchdienst, allerdings nur noch sechs Jahre lang. Im Jahr 2023 soll die Förderung eingestellt werden, das teilte ... mehr

Berlin im Bären-Fieber: Hier kommen Merkels Panda-Diplomaten

Pandafans haben in Deutschland wieder eine Anlaufstelle. Kanzlerin Merkel leitete den Deal mit China ein. Aber es gibt auch Stimmen, die der Eröffnung der Panda-Anlage nicht so viel abgewinnen können. Erstmals nach Jahren sind in einem deutschen Zoo wieder Riesenpandas ... mehr

Andrang an Kohls Grab - Stadt engagiert Sicherheitsdienst

Speyer (dpa) - Wegen des großen Andrangs am Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer hat die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst mit der Bewachung der Fläche beauftragt. Die letzte Ruhestätte sei im Moment noch ein sehr attraktives Ziel für Besucher, sagte ... mehr

Wahlkampagne: Berater kämpfen gegen Image-Krise der AfD

Die AfD will sich mit ihrer Kampagne für die Bundestagswahl vom düsteren Image der Angstmacher-Partei befreien. Ob ihr das gelingen wird? Ein Besuch in der kleinen AfD-Wahlkampfzentrale. Die AfD plant ihren Bundestagswahlkampf in zwei spartanisch eingerichteten ... mehr

Andrang an Kohls Grab: Stadt engagiert Sicherheitsdienst

Wegen des großen Andrangs am Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer hat die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst mit der Bewachung der Fläche beauftragt. Die letzte Ruhestätte sei im Moment noch ein sehr attraktives Ziel für Besucher, sagte eine Sprecherin ... mehr

Fahnenklau vor CDU-Geschäftsstelle: Jusos droht Bestrafung

Sie könnten eine Rüge bekommen, ihre Rechte als Mitglieder verlieren oder gar aus der Partei ausgeschlossen werden: Etwa zehn Jusos, die zwei Fahnen vor der Geschäftsstelle der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz gestohlen haben, müssen mit Strafen rechnen ... mehr

Schröder: CDU-Steuerpläne kosten Land 200 Millionen Euro

Die Pläne für Steuersenkungen im neuen CDU-Wahlprogramm würden nach Angaben von Sachsen-Anhalts Finanzministerium 200 Millionen Euro weniger Einnahmen pro Jahr bedeuten. Das sagte Minister André Schröder in einem Interview mit der "Magdeburger Volksstimme" (Mittwoch ... mehr

Angst vor Gewalt beim G20-Gipfel: "Es geht um massive Angriffe"

Kurz vor dem Gipfel in Hamburg wächst die Angst vor Gewaltausbrüchen zwischen Polizei und G20-Gegnern. Stellen Ausschreitungen die politischen Probleme auf dem Gipfel am Ende in den Schatten? Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg wächst die Sorge ... mehr

Kritik an CDU/CSU: "Wahlprogramm ein Dokument der Ideenlosigkeit"

Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr

Mögliche Koalitionspartner kritisieren Unions-Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm von CDU/CSU kaum ein gutes Haar. Die SPD warf der Union vor, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Die Grünen sehen eine «Bankrotterklärung». Die FDP spricht von einem «Abklatsch ... mehr

Parteien: Empörung über Taubers Minijob-Tweet

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit einer als respektlos empfundenen Bemerkung über Minijobber bei Twitter empörte Reaktionen ausgelöst. Nach rund zwölf Stunden und zahlreichen Vorwürfen auch aus der SPD-Spitze drückte er am Dienstagvormittag ... mehr

Tauber bedauert Tweet über Minijobber: «So blöd formuliert»

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine als respektlos empfundene Bemerkung über Minijobber bedauert. Er habe das «so blöd formuliert», erklärte Tauber schriftlich in Berlin sowie auf Twitter und Facebook. Tauber hatte gestern als Werbung ... mehr

Kritik an CDU-Generalsekretär für Tweet über Minijobber

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit einer als respektlos empfundenen Bemerkung über Minijobber empörte Reaktionen ausgelöst. Als Werbung für das neue CDU-Wahlprogramm und in Abgrenzung von der SPD twitterte er gestern: «"Vollbeschäftigung" ist besser ... mehr

Parteien - Ifo-Chef: Programm der Union enthält Licht und Schatten

Berlin (dpa) - Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der Union fehlenden Mut für größere Steuersenkungen vorgeworfen. "Das Entlastungsvolumen von 15 Milliarden bei der Einkommensteuer plus vier Milliarden beim Solidaritätszuschlag ist nicht ... mehr

Nahles: Unionsprogramm wird Jobs kosten

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel zu setzen. Die Verweigerung, die Weichen am Arbeitsmarkt für mehr Qualifizierung und bessere Löhne zu stellen, werde ... mehr

Nahles: Unionsprogramm wird Jobs kosten

 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel zu setzen. "Die Verweigerung, die Weichen am Arbeitsmarkt für mehr Qualifizierung und bessere Löhne zu stellen, wird Jobs kosten ... mehr

Wahlprogramm der Union: Merkel und Seehofer träumen ein bisschen

Die Kanzlerin schwärmt davon, was man alles in ein Wahlprogramm schreiben kann - so ganz ohne nervigen Koalitionspartner. Der CSU-Chef lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU. Alles in Butter bei der Union - jedenfalls so kurz vor der Bundestagswahl ... mehr

CDU-Vize: Familienförderung Schwerpunkt im Wahlprogramm

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht die Förderung von Familien und Kindern im Wahlprogramm der Union als Schwerpunkt. "Die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung des Baukindergeldes oder der Rechtsanspruch ... mehr

Parteien: Union will Vollbeschäftigung und mehr Polizisten

Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Einigkeit und vielen Versprechen zu Verbesserungen in Deutschland wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundestagswahl gewinnen. "Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit ... mehr

Merkel und Seehofer versprechen Einigkeit und Wohlstand

Berlin (dpa) - Mit demonstrativer Einigkeit und vielen Versprechen zu Verbesserungen in Deutschland wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundestagswahl gewinnen. «Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit ... mehr

Schulz: Union-Wahlprogramm unseriös und ungerecht

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU als oberflächliche Ideensammlung kritisiert. Das sei ein Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung in der Union, sagte der SPD-Chef in Berlin. Die Vorschläge seien von Beratern ... mehr

Stegner: Wahlprogramm der Union unseriös und ungerecht

Als unseriös, ungerecht und unverantwortlich hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner das am Montag vorgestellte Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl kritisiert. Es sei unseriös, weil es weder ein echtes gemeinsames Programm von CDU und CSU sei und weil es nicht ... mehr

Stegner: Wahlprogramm der Union unseriös und ungerecht

Als unseriös, ungerecht und unverantwortlich hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner das am Montag vorgestellte Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl kritisiert. Es sei unseriös, weil es weder ein echtes gemeinsames Programm von CDU und CSU sei und weil es nicht ... mehr

Münze Berlin ehrt Kohl mit Gedenkprägung

Berlin will den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) mit einer Gedenkmünze würdigen. Die Münze mit der Aufschrift "Helmut Kohl - Kanzler der Einheit" zeigt ein Porträt Kohls von 1990, wie die Staatliche Münze Berlin am Montag mitteilte. Mit der Sonderprägung setze ... mehr

Seehofer betont Obergrenze nicht als Koalitionsbedingung

CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU die Obergrenze für Flüchtlinge als Bedingung für eine nächste Koalition nicht wiederholt. Diese Obergrenze werde die CSU im sogenannten Bayernplan formulieren und wolle ... mehr

Wahlprogramm der Union gibt Lausitz Zukunftsperspektive

Sachsens CDU-Chef Stanislaw Tillich hat die Berücksichtigung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz im Bundestagswahlprogramm der Union begrüßt. Die Unterstützung dieses Wandels nehme einen zentralen Punkt in dem am Montag von der Bundeskanzlerin in Berlin ... mehr

Wahlkampfauftritte von Merkel und Schulz in Hessen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes auch in Hessen auf Stimmenfang gehen. Die CDU-Bundesvorsitzende ist nach derzeitiger Planung vier Mal im Land und macht dabei in Fulda ... mehr

Union gemeinsam für stärkere Steuerung der Migration

Nach erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik machen sich CDU und CSU vor der Bundestagswahl gemeinsam für eine bessere Steuerung der Migration nach Deutschland stark. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Montag in Berlin ... mehr

83 Prozent der CDU-Mitglieder für Offenhaltung von Tegel

Die Berliner CDU setzt sich für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel ein. 83 Prozent der Mitglieder stimmten in einer Befragung für den Weiterbetrieb des alten Airports nach Eröffnung des BER. Etwas mehr als ein Drittel der Mitglieder im Landesverband ... mehr

Merkel: Union will «Wohlstand und Sicherheit für alle»

Berlin (dpa) - Die Union will nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel mit dem zentralen Ziel von mehr Arbeit und Beschäftigung in den Bundestagswahlkampf ziehen. «Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle», sagte die CDU-Chefin ... mehr

Ehe für alle: Bayern prüft Verfassungsklage

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die am Freitag im Bundestag beschlossene Ehe für alle. Zunächst solle es jedoch eine juristische Prüfung geben. "Das wird eine Zeit dauern. Deswegen kann ich Ihnen ... mehr

Stadt: Noch keine Entscheidung über Helmut Kohls Grabstein

Wie der Grabstein für Helmut Kohls letzte Ruhestätte in Speyer aussehen wird, steht nach Angaben der städtischen Pressestelle noch nicht fest. Es gebe verschiedene Vorschläge, über die die Familie des Altkanzlers noch nicht entschieden habe, sagte eine Sprecherin ... mehr

Union beschließt Wahlprogramm

Berlin (dpa) - CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einstimmig. Die Vorstände der Schwesterparteien einigten sich in Berlin auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden ... mehr

CDU und CSU beschließen Wahlprogramm einstimmig

Berlin (dpa) - CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einstimmig beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien einigten sich in Berlin auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden ... mehr

Parteien: CDU-Politiker fordert Euro-Münze mit Konterfei von Kohl

Berlin (dpa) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat sich bei EZB-Präsident Mario Draghi dafür eingesetzt, eine Ein- oder Zwei-Euro-Münze mit dem Konterfei von Helmut Kohl prägen zu lassen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung ... mehr

Seehofer lässt Klage Bayerns gegen Ehe für alle offen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt offen, ob seine Landesregierung gegen den Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird. Der Sachverhalt müsse juristisch sorgfältig geprüft werden, sagte Seehofer der Deutschen ... mehr

Union lässt Datum für völligen Freibetragsangleich offen

CDU und CSU wollen sich bei der geplanten Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags nicht auf ein genaues Zieldatum festlegen. "Wir werden die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau ... mehr

Seehofer hochzufrieden mit Wahlprogramm:Sitzung begonnen

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer überwältigenden Zustimmung der Unionsvorstände zum gemeinsamen Wahlprogramm. Vor der am Montagvormittag geplanten Verabschiedung des 72-seitigen Papiers für die Bundestagswahl am 24. September sagte Seehofer in Berlin ... mehr

Wahlprogramm: CDU und CSU versprechen Steuerentlastungen

Milliardenschwere Steuerentlastungen, Verbesserungen für Familien, Vollbeschäftigung bis 2025 – Das sind einige der Kernpunkte des Wahlprogramms der Union zur Bundestagswahl, über die mehrere Medien am Sonntag berichteten. Am späten Abend saß die engere ... mehr

Wahlprogramm: Union nennt kein Enddatum für Soli-Abschaffung

Berlin (dpa) - Die Union verspricht bei einem Wahlerfolg den Abbau des Solidaritätszuschlags für alle ab dem Jahr 2020 - legt sich aber nicht wie ursprünglich diskutiert auf ein Enddatum fest. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorliegenden Entwurf ... mehr

CDU-Politiker fordert Euro-Münze mit Konterfei von Kohl

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat sich bei EZB-Präsident Mario Draghi dafür eingesetzt, eine Ein- oder Zwei-Euro-Münze mit dem Konterfei von Helmut Kohl prägen zu lassen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf ein Schreiben ... mehr
 


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