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Seehofer: SPD-Vorschlag erinnert an Krabbelgruppe

Seehofer: SPD-Vorschlag erinnert an Krabbelgruppe

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD-Idee einer neuartigen Kooperations-Koalition vehement zurückgewiesen. Der Vorschlag erinnere ihn an eine Krabbelgruppe, sagte Seehofer am Dienstagabend in München. "Die sollen sich jetzt an den Tisch setzen mit uns und arbeiten ... mehr
Kramp-Karrenbauer setzt sich für Pastor im Iran ein

Kramp-Karrenbauer setzt sich für Pastor im Iran ein

Die saarländische CDU-Chefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich für einen offensichtlich gefährdeten christlichen Pastor im Iran ein. Sie habe bereits 2011 eine politische Patenschaft für den damals wegen "Abfalls vom Islam ... mehr
Seehofer fordert von CDU und SPD zügige Koalitionsgespräche

Seehofer fordert von CDU und SPD zügige Koalitionsgespräche

Vor den ersten Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer zu zügigen Verhandlungen aufgerufen. "Ich glaube nicht, dass die Politik hier ohne rechtliche Schranken ist, was die Dauer der Verhandlungen ... mehr
NRW-Innenminister: GroKo wäre gut für Innere Sicherheit

NRW-Innenminister: GroKo wäre gut für Innere Sicherheit

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für "eine Koalition der innenpolitischen Vernunft" zwischen Union und SPD im Bund. Gerade bei der Inneren Sicherheit gebe es viel größere Schnittmengen zwischen CDU und SPD als es sie bei einem Jamaika ... mehr
SPD-Vize Scholz: Keine Punkte für unverhandelbar erklären

SPD-Vize Scholz: Keine Punkte für unverhandelbar erklären

Kurz vor den Verhandlungen der Spitzen von CDU/CSU und SPD hat Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz alle Beteiligten bei ihren Forderungen zur Zurückhaltung aufgerufen. "Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte für unverhandelbar ... mehr

«KoKo» statt «GroKo»? SPD-Idee stößt auf Unions-Widerstand

Berlin (dpa) - Die SPD bringt wegen des Widerstands gegen eine große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit ins Spiel. SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der jüngsten Fraktionssitzung vor dem ersten Spitzengespräch mit der Union ... mehr

CDU-Politiker Kretschmer: Politik von Schulz «gefährlich»

Berlin (dpa) - Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die in der SPD aufgebrachte Idee einer sogenannten Kooperationskoalition mit nur partieller Zusammenarbeit kritisiert. «Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder ... mehr

NRW-Innenminister: «Groko» wäre gut für innere Sicherheit

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul wirbt für eine Koalition der innenpolitischen Vernunft zwischen Union und SPD im Bund. Gerade bei der inneren Sicherheit gebe es viel größere Schnittmengen zwischen CDU und SPD als es sie bei einem ... mehr

SPD-Vize Scholz: Keine Punkte für unverhandelbar erklären

Hamburg (dpa) - Kurz vor den Verhandlungen der Spitzen von CDU/CSU und SPD hat Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz alle Beteiligten bei ihren Forderungen zur Zurückhaltung aufgerufen. «Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte ... mehr

«KoKo» statt «GroKo»? SPD prüft neues Koalitionsmodell

Berlin (dpa) - In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Abend ein Modell ... mehr

Dreyer wirft Merkel "dröhnendes Schweigen" vor

Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition in Berlin hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Über die Zukunft ... mehr

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Plan für "Helmut-Kohl-Allee" in Ludwigshafen vom Tisch

In Helmut Kohls Heimatstadt Ludwigshafen ist der umstrittene Plan zur Umbenennung der Rheinallee in "Helmut-Kohl-Allee" wohl endgültig vom Tisch. Nach Angaben der Kommune nahm der Stadtrat am Montagabend einstimmig einen Antrag der Fraktionen ... mehr

Plan für «Helmut-Kohl-Allee» in Ludwigshafen vom Tisch

Ludwigshafen (dpa) - In Helmut Kohls Heimatstadt Ludwigshafen ist der umstrittene Plan zur Umbenennung der Rheinallee in «Helmut-Kohl-Allee» wohl endgültig vom Tisch. Nach Angaben der Kommune nahm der Stadtrat am Abend einstimmig einen Antrag der Fraktionen ... mehr

Beratungen im CDU-Vorstand: Angela Merkel lehnt Minderheitsregierung klar ab

Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu ersten Gesprächen. Was dabei herauskommen soll, bleibt umstritten. Vor einem Spitzengespräch von Union und SPD über die Möglichkeiten zur Regierungsbildung beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) darauf ... mehr

Schwarz-Rot demonstriert vor Wahl Kretschmers Einigkeit

Zwei Tage vor der Wahl Michael Kretschmers (CDU) zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten demonstriert die schwarz-rote Koalition Einigkeit. Der Koalitionsausschuss verständigte sich am Montag in nur einstündiger Sitzung auf eine Absichtserklärung zur künftigen Arbeit ... mehr

Parteien: Merkel will zügige Gespräche für "stabile Regierung" mit SPD

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel setzt angesichts drängender internationaler Herausforderungen auf zügige Gespräche mit der SPD über eine neue große Koalition. "Wir konzentrieren uns jetzt darauf, dass wir eine stabile Regierung bilden wollen", sagte ... mehr

Merkel strebt zügige Gespräche für «stabile Regierung» an

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel strebt zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. Es gehe um eine stabile Regierung, sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen ... mehr

Laschet lehnt Bürgerversicherung und Minderheitsregierung ab

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung eine Absage erteilt und sich zugleich gegen eine mögliche Minderheitsregierung ausgesprochen. «Die Lage ist zu ernst für solche Experimente», sagte ... mehr

Woche der GroKo-Vorentscheidung: SPD sieht Merkel am Zug

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt die SPD die Union zu Zugeständnissen. Am Ende dürfe es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Sonst lohne es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten, sagte ... mehr

SPD-Fraktionsvize Miersch verlangt Zugeständnisse von der Union

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Union zu Zugeständnissen. Am Ende dürfe es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohne es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre ... mehr

Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten ... mehr

CDU will mit Michael Sack Landratsamt "erobern"

Die CDU Vorpommern-Greifswald will mit einem 44 Jahre alten Berufsschullehrer die einzige Landrätin der Linken im Nordosten - Barbara Syrbe in Greifswald - ablösen. Die Delegierten des Kreisverbandes wählten Sack am Samstag in Ducherow mit knapp 99 Prozent ... mehr

Parteien: Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten ... mehr

Klöckner: Mit «Ladenhütern» kommt SPD bei der Union nicht an

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung hat CDU-Vize Julia Klöckner die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden Martin Schulz vor Maximalforderungen gewarnt. «Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine ... mehr

CDU – Spahn warnt: "Wenn es mit der SPD nicht geht, machen wir es alleine"

Die SPD unterstreicht ihre soziale Ader, die Union setzt auf Sicherheit. Leicht sind wir nicht zu haben, betonen beide. Ist das Theaterdonner oder gibt es ernsthafte Differenzen? Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition prallen ... mehr

Union lehnt SPD-Kernthemen für große Koalition ab

Elf Kernthemen hat die SPD für eine mögliche große Koalition aufgestellt. Die teilweise bei der CDU auf wenig Gegenliebe stoßen. Heute wollen die Christdemokraten darüber beraten. Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen ... mehr

Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

In Zukunft wollen sich Union, FDP, SPD und die Grünen für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Dabei spielt auch die Unterstützung der Hinterbliebenen eine wichtige Rolle. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen ... mehr

De Maizière warnt Union und SPD vor überzogenen Erwartungen

Berlin (dpa) - Vor einem ersten Treffen zwischen Union und SPD zu einer möglichen Regierungsbildung warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor überzogenen Erwartungen. «Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht ... mehr

Sächsische CDU wählt Michael Kretschmer zum Parteichef

Michael Kretschmer ist der neue Chef der sächsischen CDU. Die Delegierten eines Parteitags in Löbau stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für den 42-Jährigen. Kretschmer tritt die Nachfolge des bisherigen Landesvorsitzenden und noch amtierenden ... mehr

Parteien - Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade ... mehr

CDU-Vorstand berät über Linie für erstes Gespräch mit SPD

Berlin (dpa) - Die CDU will ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition mit der SPD abstecken. Dazu kommt der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Abend in Berlin zusammen, nachdem der SPD-Parteitag Ja zu ergebnisoffenen ... mehr

Söder: Unions-Zuwanderungskompromiss gute Basis

Berlin (dpa) - Vor dem neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung pocht der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf den Unionskurs in der Flüchtlingspolitik. Bürgerversicherung und Steuererhöhungen seien nicht die Antworten auf die drängenden Fragen ... mehr

Wahl zum Ministerpräsidenten: CDU-Politiker Michael Kretschmer will künftig Sachsen regieren

Nach der Wahl zum neuen Chef der sächsischen CDU ist es für Michael Kretschmer nur noch ein Schritt zur Macht. Am Mittwoch will sich der 42-Jährige im Dresdner Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.  Kretschmer soll als Nachfolger von Stanislaw Tillich ... mehr

Altmaier: keine Chance für Vereinigte Staaten von Europa

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umzuwandeln. «Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte ... mehr

Kretschmer neuer CDU-Chef in Sachsen

Löbau (dpa) - Michael Kretschmer ist neuer Vorsitzender der CDU in Sachsen. Der 42-jährige bisherige Generalsekretär wurde von einem Landesparteitag im ostsächsischen Löbau mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt, der als Konsequenz ... mehr

Kauder: Unionspapier zur Zuwanderung «Kernforderung» an SPD

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Vorstellung zurückgewiesen, die SPD könne die Union als Preis für eine Regierungsbeteiligung zu massiven Zugeständnissen zwingen. «Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen», sagte ... mehr

Kretschmer neuer CDU-Chef in Sachsen

Michael Kretschmer ist neuer Vorsitzender der sächsischen CDU. Der 42-jährige bisherige Generalsekretär wurde am Samstag von einem Landesparteitag im ostsächsischen Löbau mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Stanislaw Tillich (58) gewählt, der als Konsequenz ... mehr

Flüchtlinge aus Syrien dürfen bleiben: Abschiebestopp verlängert

Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr

Kretschmer: "Befriedung" beim Thema Migration

Deutschland braucht nach Ansicht des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine "gesellschaftliche Befriedung" beim Thema Flüchtlinge und Migration. Dies sei eine dringliche Aufgabe für eine neue Bundesregierung, sagte ... mehr

De Maizière lobt Tillich: "Gute Jahre für Sachsen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem scheidenden sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für seine Verdienste gedankt. "Das waren gute Jahre für Sachsen unter Deiner Führung", sagte de Maizière am Samstag beim CDU-Landesparteitag ... mehr

Führungswechsel in der sächsischen CDU: Parteitag in Löbau

Die sächsische Union wählt heute in Löbau eine neue Parteispitze. Der bisherige Generalsekretär Michael Kretschmer (42) soll Stanislaw Tillich (58) als Parteichef beerben und ist auch als neuer Ministerpräsident von Sachsen vorgesehen. Tillich hatte ... mehr

Seehofer hat das letzte CSU-Wort bei GroKo-Gesprächen

Das letzte Wort über den CSU-Kurs bei den Gesprächen von Union und SPD hat Parteichef Horst Seehofer. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Damit bekräftigt er nochmals ... mehr

Parteien: Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab

München (dpa) - Den CSU-Kurs bei den Sondierungen von Union und SPD will Parteichef Horst Seehofer alleine bestimmen. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Damit ... mehr

Dirk Fischer dritter Ehrenvorsitzender der Hamburger CDU

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer ist jetzt Ehrenvorsitzender der Hamburger CDU. Der 74-Jährige wurde am Donnerstagabend nach CDU-Angaben auf einem Kleinen Parteitag in der Hansestadt einstimmig gewählt. Fischer stand dem CDU-Landesverband ... mehr

Nahles bestätigt Spitzentreffen mit Union am Mittwoch

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert eine stärkere Abgrenzung zwischen Union und Sozialdemokraten. «Egal was jetzt kommt, wie es weitergeht, ich bin auch der Meinung, dass wir wieder mehr politische Auseinandersetzung, mehr Kontur auch zwischen ... mehr

Klöckner: "Die Tür der CDU steht offen"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD-Entscheidung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union begrüßt. "Die Tür der CDU steht offen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag). Es sei richtig ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend treffen. Dabei sollen erst einmal Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Es soll sich noch nicht ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwoch

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. mehr

Hausärzte im Durchschnitt am ältesten in Rheinland-Pfalz

Hausärzte sind im Vergleich in Rheinland-Pfalz unter Medizinern am ältesten. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 56 Jahren, geht aus der Antwort von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) auf eine Anfrage der CDU im Landtag hervor. In einigen Kreisen ... mehr

Deutschland: Wie radikal ist die "Prepper-Szene"?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene verstärkt unter die Lupe nehmen und fordern eine bundesweite Beobachtung. Der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union ... mehr

Unbeliebte Große Koalition: SPD-Spitze warnt vor Ausschließeritis

Vor der Entscheidung über eine erneute Große Koalition ist in der SPD noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Insbesondere der Parteinachwuchs hadert damit. Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine Große Koalition ... mehr

CDU-Vize Klöckner warnt SPD vor überzogenen Forderungen

Mainz (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD-Chef Martin Schulz vor unrealistischen Forderungen für eine mögliche große Koalition gewarnt. "Herr Schulz hat sich in ein Dilemma manövriert: Er will seiner SPD die notwendige Kehrtwende ... mehr

Laschet: Europa als zentrales Projekt für große Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht die Überwindung der Krise Europas als ein zentrales Projekt einer möglichen großen Koalition. Die Krise biete die Chance, "endlich den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten", schrieb der CDU-Politiker ... mehr

CDU-Fraktion: Grünes Licht zur Verbeamtung von Lehrern

Als möglichen Ausweg aus dem Lehrermangel hat die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag Grünes Licht für eine auf fünf Jahre befristete Verbeamtung neuer Lehrer gegeben. Wie Fraktionschef Frank Kupfer am Mittwoch im Anschluss an eine Sondersitzung bekanntgab, wurde ... mehr
 


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