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Soziales: Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung

Soziales: Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP haben Chefs großer Unternehmen eine bessere soziale Absicherung der Deutschen gefordert. Nachdem Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich eine "Grundversorgung für das Alter" gefordert ... mehr
Vaatz bleibt Sprecher der Ost-Abgeordneten

Vaatz bleibt Sprecher der Ost-Abgeordneten

Auch in der neuen Legislaturperiode des Bundestages heißt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz. Bei der Wahl am Montag erhielt der 62-jährige Sachse die Stimmen aller Anwesenden bis auf eine Enthaltung, wie die Fraktion ... mehr
Vaatz bleibt Sprecher der Ost-Abgeordneten

Vaatz bleibt Sprecher der Ost-Abgeordneten

Auch in der neuen Legislaturperiode des Bundestages heißt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz. Bei der Wahl am Montag erhielt der 62-jährige Sachse die Stimmen aller Anwesenden bis auf eine Enthaltung, wie die Fraktion ... mehr
Vaatz bleibt Sprecher der Ost-Abgeordneten

Vaatz bleibt Sprecher der Ost-Abgeordneten

Auch in der neuen Legislaturperiode des Bundestages heißt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz. Bei der Wahl am Montag erhielt der 62-jährige Sachse die Stimmen aller Anwesenden bis auf eine Enthaltung, wie die Fraktion ... mehr
Vaatz bleibt Sprecher der Ost-Abgeordneten

Vaatz bleibt Sprecher der Ost-Abgeordneten

Auch in der neuen Legislaturperiode des Bundestages heißt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz. Bei der Wahl am Montag erhielt der 62-jährige Sachse die Stimmen aller Anwesenden bis auf eine Enthaltung, wie die Fraktion ... mehr

Ehemaliger Grünen-Sprecher wechselt zur CDU

Der ehemalige Grünen-Pressesprecher Thomas Hornung ist nach 21 Jahren Parteimitgliedschaft bei den Grünen zur CDU gewechselt. Er werde Büroleiter des scheidenden Chefs der Jungen Union, Nikolas Löbel, der bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Mannheim das Direktmandat ... mehr

Unionsfraktion will Schäuble als Parlamentspräsident nominieren

Berlin (dpa) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert werden. Die Unionsfraktion, der als stärkster Kraft traditionell das Vorschlagsrecht ... mehr

Vaatz bleibt Sprecher der Ost-Abgeordneten

Auch in der neuen Legislaturperiode des Bundestages heißt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz. Bei der Wahl am Montag erhielt der 62-jährige Sachse die Stimmen aller Anwesenden bis auf eine Enthaltung, wie die Fraktion ... mehr

Landtagswahl in Niedersachsen: Die Ergebnisse der Wahlkreise

Die Menschen in Niedersachsen haben einen neuen Landtag gewählt. Sehen Sie hier alle Wahlergebnisse und die möglichen Koalitionen in Hannover. Kombi prozent-verluste Kombi sitze-gewinne Koalitionsrechner Wahlkreise cc-iframe mehr

Angela Merkel sieht in Wahlsieger Kurz kein Vorbild für Deutschland

Angela Merkel lobt den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei. Ein Vorbild für die CDU sieht sie darin jedoch nicht. Die Kanzlerin stellt sich zudem auf eine sehr lange Jamaika-Sondierung ... mehr

Klöckner sieht keine neue Lage für Jamaika-Gespräche

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen keine veränderte Ausgangssituation für Gespräche über eine Jamaika-Koalition im Bund. "Berlin ist Berlin und Hannover ist Hannover", teilte die rheinland ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Althusmann: Hohe Umfragewerte waren "gefährliche Täuschung"

Berlin (dpa/lni) - Die hohen Umfragewerte der CDU in Niedersachsen im Sommer sind nach Einschätzung von Spitzenkandidat Bernd Althusmann "eine gefährliche Täuschung" gewesen. Vielleicht habe es sich auch um Selbsttäuschung gehandelt, sagte Althusmann nach Sitzungen ... mehr

Merkel lobt Kurz - aber Wahl in Österreich kein Vorbild

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei gelobt. Die konservative Österreichische Volkspartei sei nach vielen Jahren wieder ... mehr

Merkel: Niedersachsen-Wahl keine Schwächung für Sondierungen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet sich auf schwierige Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ein, sieht sich aber nicht durch die CDU-Wahlschlappe in Niedersachsen geschwächt. «In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen ... mehr

AfD und CDU bejubeln Wahlergebnis in Österreich

Der Sieg des konservativen Sebastian Kurz bei den Wahlen in Österreich wird die Debatte über die Aufstellung bürgerlich-konservativer Parteien in Europa befeuern. Ein Experte erwartet, dass Kurz zum Vorbild für Europas Konservative werden könnte und erwartet ... mehr

Liveticker Landtagswahl Niedersachsen: CDU-Debakel – Unmut wächst

Die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU unter Herausforderer Bernd Althusmann dagegen erlebt ein Debakel. Die Grünen verlieren, bleiben aber drittstärkste Kraft vor der FDP und der AfD. Die Linke wird den Einzug ... mehr

Sebastian Kurz könnte eine konservative Zeitenwende einleiten

Sebastian Kurz und die ÖVP konnten mit einem strammen Rechtskurs bei den österreichischen Wählern punkten. Das dürfte Auswirkungen auf die Erwartungen gegenüber Angela Merkel haben. Der Sieg des 31-jährigen Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl ... mehr

Niedersachsen: Politikexperte Klaus Schroeder analysiert SPD-Erfolg

Wie hat die SPD die Niedersachsen-Wahl für sich entschieden? Mit einem fulminanten Wahlkampf oder den besseren Inhalten? Weder noch, meint der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder. "Das Ergebnis ist eine normale Reaktion auf die Bundestagswahlen",  sagt Schroeder ... mehr

Haseloff: "Österreich ist ein völlig anderes Thema"

Die Bundespolitik kann nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nur bedingt Lehren aus dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich ziehen. "Österreich ist ein völlig anderes Thema", sagte er am Montag vor einer Sitzung ... mehr

Althusmann zu Merkel: "Wir stehen hier Seite an Seite"

Nach der herben Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen unterstützt Landeschef Bernd Althusmann weiterhin die Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. "Unsere Bundeskanzlerin ist eine hervorragende, herausragende Politikerin für Deutschland ... mehr

Niedersachsen-Wahl 2017: Rot-Grün ohne Mehrheit – Koalitionsoptionen

Jubel bei den Sozialdemokraten: Stephan Weil bleibt nach der Landtagswahl Ministerpräsident in Niedersachsen und die SPD kann zum ersten Mal im Jahr 2017 triumphieren. Die CDU erlebt ein Debakel und Teile der Partei äußern Kritik an der Kanzlerin ... mehr

Landtagswahl Niedersachsen: "Eine Therapeutische Wirkung"

Der Wahlausgang in Niedersachsen drückt eine Sehnsucht der Wähler nach mehr Anstand in der Politik aus. Und er zeigt, warum ein offener Schlagabtausch unabdingbar ist. Ein Kommentar von Jan Hollitzer Das Superwahljahr 2017 geht mit einer ... mehr

SPD-Ministerpräsident Weil: "spielt sein eigenenes Spiel"

Regierungskrise, Diesel-Affäre und "Schul-Chaos": Es war kein einfaches Jahr für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Trotzdem konnte die SPD in den Umfragen zuletzt an der CDU vorbeiziehen.  Grund dafür war laut Weil auch ein Fehler ... mehr

Niedersachsen wird zum Ballast für Jamaika

CDU, FDP und Grüne haben bei der Niedersachsen-Wahl teils herbe Verluste erlitten. Was bedeutet das für die Jamaika-Gespräche in Berlin? Und welchen Effekt hat die Österreich-Wahl? Überraschend dürfte der nächste Denkzettel für Angela Merkel kaum gekommen ... mehr

CDU-Wirtschaftsrat gibt Merkel Mitschuld an CDU-Niederlage

Der CDU-Wirtschaftsrat gibt auch der Berliner CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Union in Niedersachsen. "Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September ... mehr

CDU-Bernd Althusmann hat sich "mehr Rückenwind erhofft"

AfD und Linkspartei könnten in den den niedersächsischen Landtag einziehen. Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sieht das als Chance. Er kündigt Rechtspopulisten und Linken eine "harte Auseinandersetzung" an. Ein Gespräch über Elke Twesten, Jamaika, Volkswagen ... mehr

Niedersachsen: Die CDU könnte ein Debakel erleben

Das Rennen bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist spannend, konfrontativ und völlig offen. Lange sah Bernd Althusmann wie der sichere Sieger aus. Aber schon vor den großen Umfrageverlusten hat sich die CDU viele Regierungsoptionen verbaut. Eine Analyse ... mehr

Parteien: FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Gespräche fordern FDP und Grüne Raum für ihre Themen ein und betonen die hohen Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. Er hoffe, dass ab Mittwoch Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen ... mehr

Parteien: Kohls Söhne schon vor dessen Tod ausgezahlt

Ludwigshafen (dpa) - Bei der Regelung für das Erbe von Helmut Kohl sollen die beiden Söhne laut einem Medienbericht schon zu Lebzeiten des Altkanzlers ausgezahlt worden sein. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" haben Peter und Walter Kohl schon im April vergangenen ... mehr

Bericht: Kohls Söhne schon vor dessen Tod ausgezahlt

Bei der Regelung für das Erbe von Helmut Kohl sollen die beiden Söhne laut einem Medienbericht bereits zu Lebzeiten des Altkanzlers ausgezahlt worden sein. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" haben Peter und Walter Kohl schon im April vergangenen Jahres auf ihren ... mehr

CDU-Spitzenkandidat Althusmann ist "zuversichtlich"

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sich optimistisch zum Ausgang der Landtagswahl geäußert. "Ich bin nach wie vor zuversichtlich", sagte er am Sonntag bei der Stimmabgabe in Südergellersen im Landkreis Lüneburg. "Es scheint ja nach einem ... mehr

Die Türkei kann "kein vollwertiges NATO-Mitglied sein"

Die Bundesregierung hat ihren Kurs gegen die türkische Regierung bereits drastisch verschärft. Nun fordern Außenpolitiker erneut eine härtere Gangart gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein CDU-Politiker bringt ins Spiel, mit seinem mutmaßlichen Auslandsvermögen unter ... mehr

Feiertage: Unionspolitiker gegen muslimischen Feiertag

Berlin (dpa) - "Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen, kommt für uns nicht in Frage." Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte derselben Zeitung ... mehr

Was Sie über CDU-Kandidat Bernd Althusmann wissen sollten

Niedersachsens CDU setzt bei der Landtagswahl auf Bernd Althusmann. Bundeswehroffizier, Kultusminister, Leiter eines Stiftungsbüros in Namibia: Der 50-Jährige hat öfter den Neuanfang gesucht. Kurz vor der Landtagswahl ist sein früherer Vorsprung geschmolzen. Bernd ... mehr

Merkel warnt vor einer rot-rot-grünen Mehrheit

Zum Abschluss des CDU-Landtagswahlkampfes haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann vor einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit gewarnt. Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) habe eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen ... mehr

Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag

Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen. Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen ... mehr

Merkel erwartet knappes Rennen bei Niedersachsen-Wahl

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat auf der Zielgeraden zur Landtagswahl in Niedersachsen für einen Regierungswechsel in dem Bundesland geworben. "Das wird ein knappes Rennen. Lassen Sie sich von Umfragen nicht verrückt machen", sagte Merkel am Freitag ... mehr

Exklusiv-Interview Bernd Althusmann zur Landtagswahl in Niedersachsen

Den möglichen Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag sieht der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann als Chance. Er kündigt den Rechtspopulisten eine "harte Auseinandersetzung" an. Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Niedersachen ... mehr

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung ... mehr

Parteien: Union hofft auf Regierungsbildung bis Weihnachten

Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet ... mehr

Endspurt vor Wahl: Spitzenpolitiker als Wahlkampfhelfer

Hannover/Seevetal (dpa/lni) - Kurz vor der Landtagswahl haben die Parteien auf ihren letzten großen Wahlkampfveranstaltungen nochmal kräftig um Stimmen geworben. Die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände bekamen dabei am Donnerstag Unterstützung aus Berlin ... mehr

Merkel feuert CDU-Mitglieder zum Endspurt an

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens im niedersächsischen Landtagswahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die CDU-Mitglieder zum Endspurt angefeuert. "Seien sie kleine Leuchtwürmchen, wenn sie nach Hause gehen", sagte sie am Donnerstagabend bei einer ... mehr

Wahlkampf in Niedersachsen: Merkel fordert Machtwechsel

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkreis des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann um Stimmen für die CDU geworben. "Ich möchte ein Niedersachsen haben, das sich an der Bewältigung der großen Probleme der inneren ... mehr

Vorstoß zu muslimischen Feiertagen stößt in der CDU auf Kritik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) stößt mit seiner Offenheit für die Einführung muslimischer Feiertage in der Union auf Ablehnung – und rudert inzwischen auch selbst zurück. "Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition; für eine Änderung dieser ... mehr

Schäuble-Nachfolger oder Superminister: Was will Lindner nach dem FDP-Comeback?

Was macht eigentlich ...? Das Comeback war grandios. Genug Anlass, dicke Backen zu machen. Aber Christian Lindner rüstete noch in der Wahlnacht verbal ab – und hält sich auch jetzt bedeckt. Ist das die neue Demut der FDP oder schon Angst vor den kommenden Aufgaben ... mehr

Junge Union sucht neuen Landeschef

Der Nachwuchs der CDU im Südwesten steht vor einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz: Nach Philipp Bürkle (26), dem Vorsitzenden der Jungen Union im Bezirk Württemberg-Hohenzollern, hat auch Dominik Martin (28) seinen Hut in den Ring geworfen. Der Nachfolger ... mehr

Junge Union im Südwesten vor Kampfabstimmung

Der Nachwuchs der CDU im Südwesten steht vor einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz: Nach Philipp Bürkle (26), dem Vorsitzenden der Jungen Union im Bezirk Württemberg-Hohenzollern, hat auch Dominik Martin (28) seinen Hut in den Ring geworfen ... mehr

FDP geht mit vierköpfigem Kernteam in die Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Die FDP geht mit einem vierköpfigen Kernteam in die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen. Je nach Thema sollen dann noch Fachleute hinzugezogen werden. Das teilte die FDP in Berlin mit. Dem Kernteam gehören neben Parteichef Christian Lindner ... mehr

Bayern-Machtkampf: Münchner CSU will Seehofer absägen

Nach Oberpfalz und Oberfranken entzieht auch der Münchner Bezirksverband der CSU dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer mehrheitlich die Unterstützung.  Nach einem Bericht der "Bild" forderten acht von neun Kreisverbänden bei einem Treffen einen "personellen Neuanfang ... mehr

Parteien: Grünen pochen vor Jamaika-Gesprächen auf Familiennachzug

Berlin (dpa) - Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machen sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin: "Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen ... mehr

Parteien: 70.000 Syrer und Iraker wollen Verwandten folgen

Berlin (dpa) - Rund 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman ... mehr

Grüne fordern großzügigeren Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die Grünen dringen auf eine Aufhebung der Beschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug ... mehr

Familiennachzug: 70 000 Syrer und Iraker wollen kommen

Berlin (dpa) - Rund 70 000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die dpa aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara ... mehr

Österreichs Kanzler-Favorit Sebastian Kurz: "Mich pfeift niemand zurück"

Im Inland will Sebastian Kurz im Fall eines Wahlsiegs auch gegen Widerstand viel verändern. Im Ausland will er weiter für einen harten Anti-Migrationskurs werben. Politische Gegner befürchten, dass Österreich auf den Kurs der Visegrad-Staaten einschwenkt. An seiner ... mehr

Umfragen: Merkel weiter mit großem Rückhalt im Unionslager

Berlin (dpa) - Vier von zehn Unionswählern würden sich einer Umfrage zufolge aktuell nur wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für CDU oder CSU entscheiden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa. Dass Merkels Rückhalt im eigenen Lager ... mehr
 
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