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Niedersachsen: CDU stimmt große Koalition mit der SPD zu

Niedersachsen: CDU stimmt große Koalition mit der SPD zu

Der Weg zu einer großen Koalition in Niedersachsen ist endgültig frei. Der Landesausschuss der CDU stimmte am Montagabend einstimmig für das Bündnis mit der SPD.  Ein Parteitag der Sozialdemokraten hatte dies bereits am Samstag getan ... mehr
Grüne und Union nähern sich nach Jamaika-Aus an

Grüne und Union nähern sich nach Jamaika-Aus an

Trotz gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin hält  Winfried Kretschmann Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor für stark. Es wirkt sogar, als rückten in Baden-Württemberg Grüne und CDU noch enger zusammen. Kretschmann sagte der "Stuttgarter Zeitung ... mehr
CDU-Bundesvize Julia Klöckner lehnt Minderheitsregierung ab

CDU-Bundesvize Julia Klöckner lehnt Minderheitsregierung ab

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einer Minderheitsregierung ablehnend gegenüber. "Ich bin auch der Meinung, dass dies die schlechteste und die schlechtere Variante wäre", sagte sie am Dienstag ... mehr
Parteien: SPD nach dem Jamaika-Beben in der Klemme

Parteien: SPD nach dem Jamaika-Beben in der Klemme

Berlin (dpa) - Nach der denkwürdigen Jamaika-isch-over-Nacht dauert es nur ein paar Stunden, bis Martin Schulz das Staatsoberhaupt an der Strippe hat. Frank-Walter Steinmeier muss auch nicht lange nach der Nummer fragen. Schließlich kennen und duzen sich die Genossen ... mehr
Parteien: CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Parteien: CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Hannover (dpa) - Die große Koalition in Niedersachsen unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist beschlossene Sache. Zwei Tage nach der SPD stimmte am Montagabend in Hannover auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu. Wie schon bei der SPD am Samstag ... mehr

CDU-Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Hannover (dpa) - Die große Koalition in Niedersachsen unter Führung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist beschlossene Sache. Zwei Tage nach der SPD stimmte am Abend in Hannover auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu. Wie schon bei der SPD am Samstag ... mehr

CDU-Landeschef: Modernisierung für CDU Niedersachsens

Mit einem Modernisierungsprogramm "CDU Niedersachsen 2022" und einer personellen Neuaufstellung will die CDU in Niedersachsen wieder stärkste Kraft werden. "Mit 33,6 Prozent sind wir in Niedersachsen nicht zufrieden", gab CDU-Landeschef Bernd Althusmann am Montagabend ... mehr

Aus Jamaika wird Neinmaika: die besten Reaktionen

Mitten in der Nacht scheiterten die Sondierungsgespräche. Als sich die Nachricht heute früh verbreitete, lief auch Twitter heiß. Wir haben einige der besten und interessantesten Reaktionen gesammelt: Die Social-Media-Redaktion der FDP hat gestern Abend gut funktioniert ... mehr

Unionsfraktion begrüßt Merkels Kandidatur-Ankündigung

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten ... mehr

Scheuer: Jamaika wäre "in beste Richtung" gegangen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sein Bedauern über das Scheitern der Jamaika-Gespräche zum Ausdruck gebracht. Man habe sich in vielen Punkten einigen können, etwa bei der Entlastung von Familien, bei Bildung, Forschung und Landwirtschaft. "Das wäre schon ... mehr

Jamaika-Koalition: Wer muss um seine politische Zukunft bangen?

Das überraschende Scheitern der Jamaika-Gespräche stürzt nicht nur die Bundesrepublik in eine ungewisse Zukunft, sondern auch viele beteiligte Politiker. Wer muss um seinen Posten bangen, wer Karriereträume begraben? Eine Übersicht. Angela Merkel Die Kanzlerin ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Nach Jamaika-Ende: Scholz geht von Neuwahlen aus

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen von Neuwahlen im kommenden Jahr aus. Das Scheitern sei bedauerlich, da es einen klaren Auftrag für die Jamaika-Parteien gegeben habe, eine Regierung zu bilden, sagte Scholz ... mehr

Steinmeier für neuen Anlauf zur Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu einem erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht ... mehr

Merkel würde CDU erneut in Wahlkampf führen

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte ... mehr

FDP-Landeschef verteidigt Aus für Jamaika-Sondierungen

FDP-Landeschef Axel Graf Bülow hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen verteidigt. "Es wurde ernsthaft und mit der Bereitschaft verhandelt, Kompromisse zu finden", beteuerte er am Montag in einer Mitteilung. "Wenn am Ende in der Gesamtheit jedoch ein Papier ... mehr

Sieling: Keine große Koalition durch die Hintertür

Der Abbruch der Jamaika-Gespräche auf Bundesebene darf aus Sicht von Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition führen. Das Wählervotum vom 24. September sei eindeutig gewesen. "Eine Weiterführung der großen Koalition ... mehr

Merkel würde CDU erneut in den Wahlkampf führen

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei «eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen», sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in einem ... mehr

Kauder: SPD widersetzt sich Wunsch des Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kritisiert. «Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ... mehr

Kammern: nach Jamaika-Aus Wirtschaftsstandort in Gefahr

Nach dem Aus der Gespräche für ein Jamaika-Bündnis sprechen Wirtschaftsvertreter von einer vertanen Chance und sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Einen langen Stillstand könne sich deshalb jetzt niemand leisten, sagte der Präsident der Handwerkskammer ... mehr

AfD erfreut über Abbruch der Sondierungen

Berlin (dpa) - Die AfD hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen begrüßt. Das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin ... mehr

Ramelow für Minderheitsregierung

Thüringens Spitzenpolitiker sind sich nach dem Jamaika-Aus uneins darüber, wie es bei der Regierungsbildung in Berlin weitergehen soll. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich am Montag für eine Minderheitsregierung aus. Auch die Parlamentarische ... mehr

Parteien - Seehofer erhöht Druck auf SPD: "Verantwortung für das Land"

München (dpa) - Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche erhöht CSU-Chef Horst Seehofer den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer ... mehr

Haseloff warnt nach Jamaika-Aus vor Minderheitsregierung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Sachsen-Anhalt habe damit acht Jahre lang Erfahrung gesammelt, sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei ... mehr

Thomas Strobl über FDP: "Wo kein Wille, ist auch kein Weg"

Der CDU-Landeschef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hält das Aus von Jamaika für einen Fehler. "Die FDP hat jetzt entschieden auszusteigen. Das respektieren wir, auch wenn wir es freilich für falsch halten", sagte Strobl, der auch stellvertretender ... mehr

Berliner Linke-Vorsitzende: "Neuwahlen ehrlichste Lösung"

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sieht Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert Neuwahlen als "ehrlichste und richtigste Lösung". Ihre Partei sei sehr schnell bereit, wieder in den Wahlkampfmodus umzuschalten, sagte Schubert am Montag der Deutschen ... mehr

Lindner: Parteiführung stellt sich hinter Sondierungs-Aus

Berlin (dpa) - Die FDP-Führung unterstützt nach den Worten von Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche über ein Bündnis mit Union und Grünen. «Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung ... mehr

Steinmeier erwartet von Parteien Gesprächsbereitschaft

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht ... mehr

SPD-Fraktionschef Dressel kritisiert FDP als Zocker

Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel hat die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen als Blamage für alle Beteiligten bezeichnet. Vor allem die FDP habe sich durch den Abbruch der Verhandlungen blamiert, sagte Dressel am Montag. "Die Herren Lindner ... mehr

Linke in Brandenburg sieht sich für Neuwahlen gerüstet

Die Linkspartei in Brandenburg sieht sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gut aufgestellt. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, sind wir bestens gerüstet und stehen als soziale Alternative bereit", sagte Parteichef Christian Görke, der auch Finanzminister ... mehr

Jamaika-Aus im Bund ohne Folgen für Schleswig-Holstein

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin wird sich nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nicht auf die Arbeit seiner Regierung aus CDU, Grünen und FDP auswirken. "Das Aus für Jamaika in Berlin ist sehr bedauerlich ... mehr

Czaja zu Jamaika-Aus: FDP steht zu ihren Prinzipien

Der Berliner FDP-Generalsekretär und -Fraktionschef Sebastian Czaja hat den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene durch seine Partei verteidigt. "Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch, dass die Parteien zu ihren Prinzipien stehen ... mehr

Woidke: FDP hat Ausstieg inszeniert

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der FDP vorgeworfen, das Scheitern der Jamaika-Gespräche geplant zu haben. "Die FDP hat den Ausstieg nach meinem Eindruck inszeniert und längst darauf hingesteuert", erklärte Woidke am Montag nach Angaben ... mehr

Bouffier: Jamaika-Einigung war greifbar nahe

Vor dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist eine Einigung nach den Worten von CDU-Vize Volker Bouffier greifbar nahe gewesen. "Wir hätten aus meiner Sicht eine gute Grundlage gehabt für Deutschland in den nächsten vier Jahren", sagte der hessische ... mehr

Baerbock: FDP wollte CSU rechts überholen

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Annalena Baerbock, hat der FDP nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition vorgeworfen, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. "In den Sondierungen versuchte die FDP, die CSU rechts ... mehr

Grünen-Fraktion kritisiert "Starrsinn" der FDP

Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, Anjes Tjarks, hat den "Starrsinn" der FDP für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich gemacht. Politik könne nicht funktionieren, wenn eine Partei unverrückbar an ihren Forderungen festhalte, erklärte Tjarks ... mehr

Kretschmann "fassungslos" wegen Jamaika-Aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach eigenen Worten "fassungslos" wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. "Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet ... mehr

Hennig-Wellsow nach Jamaika-Aus: Chance auf linke Mehrheit

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht im Fall einer Neuwahl nach dem Jamaika-Aus in Berlin die Chance für eine linke Mehrheit. "Dieses Debakel bietet trotz allem die Chance auf einen politischen Aufbruch", sagte Hennig-Wellsow am Montag in Erfurt ... mehr

Sondierung gescheitert - Merkel beim Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten ... mehr

Thüringer CDU-Chef Mohring wirbt für Gespräche mit SPD

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat sich nach dem Jamaika-Aus in Berlin für neue Gespräche zwischen Union und SPD ausgesprochen. "CDU sollte SPD zu offiziellen Sondierungen einladen und Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken", schrieb Mohring am Montag ... mehr

Grünen-Landeschefin: Scheitern "richtige Konsequenz"

Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz hat das Scheitern der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis als "richtige Konsequenz" bezeichnet. "Wir Grüne haben bis an unsere Schmerzgrenze und darüber hinaus Kompromissangebote gemacht", sagte sie am Montag ... mehr

Jamaika-Aus: CSU uneinig über mögliche Minderheitsregierung

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen im Bund gehen die Meinungen in der CSU über eine Beteiligung an einer möglichen Minderheitsregierung mit den Grünen weit auseinander. "Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben", sagte ... mehr

Senftleben: Bürger erwarten stabile Verhältnisse

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche bedauert. Zugleich betonte er am Montag: "Die Bürger erwarten zu Recht klare und stabile Verhältnisse von der Politik und haben einen Anspruch darauf ... mehr

Kubicki: Entscheidung für Jamaika-Abbruch war fällig

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin durch seine Partei verteidigt. "Verantwortung zu übernehmen heißt auch, sich der Realität nicht zu verweigern", schrieb der Kieler FDP-Fraktionschef auf Facebook. "Eine Regierung ... mehr

AfD-Chef Meuthen sieht eigene Partei im Aufwind

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Seine Partei ... mehr

International: Berlin-Besuch von niederländischem Premier Rutte abgesagt

Den Haag (dpa) - Der für heute geplante Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ist abgesagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach der gescheiterten Sondierung für ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen andere dringende ... mehr

SSW: Merkel sollte über Minderheitsregierung nachdenken

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin schlägt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine Minderheitsregierung als mögliche Alternative vor. "Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig ... mehr

Lischka rechnet mit Neuwahlen

Nach dem Abbruch der Gespräche für ein Jamaika-Bündnis sieht Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka keine Alternative zu Neuwahlen. "Ich kann nicht erkennen, dass es eine Option für eine auf vier Jahre stabile Regierung gibt", sagte er am Montag der Deutschen ... mehr

Maas kritisiert FDP nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen

Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen hat Saarlands SPD-Landesvorsitzender Heiko Maas den Rückzug der Liberalen scharf kritisiert. "Die FDP hat diese Sondierungen nur als Bühne benutzt. Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie", sagte Maas am Montag ... mehr

Palmer: Große Koalition "allemal besser als Neuwahlen"

Tübingen (dp/lsw) - Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach dem Jamaika-Aus für eine Fortsetzung der Koalition von Union und SPD anstelle von Neuwahlen ausgesprochen. "Geht die SPD den Opfergang?", schrieb Palmer am Montag bei Facebook ... mehr

Tillich: Koalitionen sollten Positionen nicht verwischen

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht das Scheitern der Jamaika-Koalition im Bund nüchtern. Man müsse respektieren, dass es keine grundlegende Basis für eine Zusammenarbeit in einer Koalition gebe, sagte Tillich am Montag am Rande eines Besuchs in China ... mehr

Haseloff: Ausscheiden der FDP nicht nachvollziehbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das Ausscheiden der FDP aus den Jamaika-Sondierungen als "staatspolitisch nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Viele Lösungen und Kompromisse seien ausgehandelt gewesen, teilte Regierungssprecher Matthias Schuppe ... mehr

Bayern-SPD fordert Neuwahlen und Rücktritte

Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen hat sich die Bayern-SPD für Neuwahlen ausgesprochen - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. "Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden ... mehr

Habeck: Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein bleibt stabil

Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister Robert Habeck sieht nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin keine Auswirkungen auf das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Norden. "Für Schleswig-Holstein gilt: Jamaika steht", sagte Habeck am Montag der Deutschen ... mehr

Wissing: "Unversöhnliche politische Positionen"

Der FDP-Politiker Volker Wissing hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit "unversöhnlichen politischen Positionen" begründet. "Es gibt keinen Konsens in der Bildungspolitik, es gibt keinen Konsens in der Finanzpolitik, es gibt keinen Konsens ... mehr

Klöckner kritisiert Abbruch der Sondierungen durch FDP

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter "gut vorbereitete Spontanität". "Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden ... mehr
 


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