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Haseloff:

Haseloff: "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU) versucht den Erfolg der AfD im Osten von Deutschland zu erklären. Für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition stellt er klare Forderungen auf. FDP und Grüne müssen aus Sicht von Haseloff als Koalitionspartner ... mehr
Tillich:

Tillich: "Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt"

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer ... mehr
Haseloff:

Haseloff: "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen"

FDP und Grüne müssen aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Koalitionspartner einer Begrenzung der Migration nach Deutschland zustimmen. Die kleineren Partner in dem geplanten Jamaika-Bündnis hätten anzuerkennen ... mehr
Haseloff:

Haseloff: "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen"

FDP und Grüne müssen aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Koalitionspartner einer Begrenzung der Migration nach Deutschland zustimmen. Die kleineren Partner in dem geplanten Jamaika-Bündnis hätten anzuerkennen ... mehr
Tillich:

Tillich: "Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt"

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer ... mehr

Tillich stößt mit Rechtsschwenk-Forderung auf Kritik

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist mit seiner Forderung nach einem Rechtsschwenk der CDU auf Kritik gestoßen - auch in seiner sächsischen Union. Das Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, Elisabeth Galli, kündigte ihren Parteiaustritt an. "Mein Austrittsgrund ... mehr

Tillich: "Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt"

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer ... mehr

Trittin bezweifelt Bereitschaft der Union zu Jamaika

Es wäre ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gab: eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Zwang zur Einigung erscheint übermächtig, auch weil die SPD nicht wieder regieren will. Doch wollen es überhaupt alle übrigen Beteiligten? Der Grünen-Politiker ... mehr

Tillich: «Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt»

Berlin (dpa) - Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. «Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte ... mehr

Altmaier schließt Koalitionsverhandlungen bis 2018 nicht aus

Berlin (dpa) - Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis zieht sich möglicherweise bis ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden ... mehr

Jamaika-Verhandlungen: Deshalb könnten Grüne und FDP auf die Nase fallen

Knapp eine Woche nach der Wahl vermitteln Grüne und FDP den Eindruck, als seien Koalitionsverhandlungen schon voll im Gange. Die Union staunt und spricht von Postenschacherei. Die Spitzen von Grünen und FDP waren aufgeschreckt. Gerade hatte die "Rheinische Post" einen ... mehr

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Interview mit Bürgermeister Lewe: Weshalb die AfD in Münster versagte

Hätten alle Wähler so entschieden wie die Münsteraner, dann säße die AfD nicht im Bundestag. Weniger als fünf Prozent gaben der Alternative für Deutschland ihre Stimme. Oberbürgermeister Markus Lewe ( CDU) erklärt, wieso. Ein Interview von Marie Illner t-online ... mehr

Deutsche sind unzufrieden mit dem Wahlergebnis

Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt die Politik vor Probleme. Ein Jamaika-Bündnis soll es nun werden, das finden viele Deutsche auch gut. Zufrieden sind die meisten Wähler dennoch nicht mit dem Wahlausgang. Zwei Drittel der Deutschen sind mit dem Ausgang ... mehr

Niedersachsen: CDU und SPD trennt nur ein Prozentpunkt

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben die Sozialdemokraten laut Umfragen ihren Rückstand auf die CDU fast aufgeholt. In Niedersachsen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Laut einer Umfrage von infratest dimap liegt die CDU derzeit mit 35 Prozent ... mehr

Peter Altmaier wird übergangsweise Finanzminister

Kanzleramtsminister Peter Altmaier ( CDU) wird vorübergehend Finanzminister. Nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble soll Altmaier das Ressort bis zur Bildung der neuen Regierung übernehmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Schäuble soll am 17. Oktober ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Altmaier prophezeit lange Gespräche

Nach der Bundestagswahl geht es in die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. Einer blickt schon ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht ... mehr

Altmaier schließt Dauer der Koalitionsgespräche bis 2018 nicht aus

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr ziehen. Beim letzten Mal, also bei der GroKo, hätten sie es knapp bis Weihnachten geschafft ... mehr

Diese Ministerien fordern FDP und Grüne – angeblich

FDP und Grüne sollen nach einem Medienbericht bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer Jamaika- Koalition angedacht haben – und sich auch schon über die von ihnen beanspruchten Ministerien ausgetauscht haben. Über die angeblich bereits ... mehr

Mohring strebt kein Ministeramt in Berlin an

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring strebt kein Ministeramt in der Bundesregierung an. "Wir wollen Rot-Rot-Grün und (Ministerpräsident) Bodo Ramelow ablösen. Darin sehe ich meine Aufgabe in Thüringen", sagte Mohring am Donnerstag auf Anfrage ... mehr

Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Linie

Berlin (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine «Jamaika»-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa: Man erwarte ... mehr

Bundestag: Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Linie

Berlin/München (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine "Jamaika"-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur: "CDU und CSU bilden ... mehr

Tillich warnt vor Wählerschelte

Nach dem überraschend starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor einer Wählerschelte gewarnt. "Die Menschen haben in freier Wahl entschieden. Wenn es zutreffend ist, dass 60 bis 70 Prozent ... mehr

Obergrenze Knackpunkt für Jamaika-Koalition: FDP kommt CSU entgegen, Grüne nicht

Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk ... mehr

Andrea Nahles: Neue SPD-Fraktionschefin erklärt ihren "in die Fresse"-Spruch

Kaum zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt, steht Andrea Nahles schon im Zentrum einer angeregten Debatte auf Twitter. Dabei geht es nicht um Inhaltliches, sondern um ihre Äußerung, nun bekämen die bisherigen Regierungspartner von der Union "in die Fresse".  Unter ... mehr

CDU und CSU wollen im Oktober über Verhandlungskurs beraten

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen nach ihren schweren Verlusten bei der Bundestagswahl am 8. Oktober darüber beraten, mit welchem Kurs sie in die Sondierungen mit FDP und Grünen gehen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

CDU-Kreischef zieht nach Wahlschlappe Konsequenzen

Nach der schweren Wahlschlappe bei der Bundestagswahl gibt der CDU-Vorsitzende im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sein Parteiamt ab. Damit wolle er ein Zeichen setzen, "dass die Botschaft der Wähler angekommen ist", begründete Michael Geisler seine Entscheidung ... mehr

Jamaika-Koalition könnte an Obergrenze scheitern

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen es wohl miteinander versuchen. Grundsätzlich stehen sie für Gespräche für eine Jamaika-Koalition bereit. Doch die Unterschiede sind groß, die Verhandlungen werden schwierig. Besonders ein Thema dürfte zum Knackpunkt werden ... mehr

Trügerischer Frieden in der CSU: Nach dem Streit bleibt die Krise

Die kommenden Wochen und Monate bedeuten nicht nur für Horst Seehofer einen nie da gewesenen politischen Existenzkampf. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Macht in der CSU. Das Ende ist offen. Stundenlang musste CSU-Chef Horst Seehofer seiner verunsicherten ... mehr

Trittin warnt Union vor Rechtsruck - «Dann wird das nichts»

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CDU und CSU davor gewarnt, als Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD verstärkt auf rechte Positionen zu setzen. «Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen - wollen sie jetzt nach rechts ... mehr

FDP: Finanzministerium ist auf Augenhöhe mit Kanzleramt

Die FDP lässt offen, ob sie nach einem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) ins Amt des Bundestagspräsidenten das Finanzministerium in einer neuen Bundesregierung beansprucht. Darüber werde in möglichen Koalitionsverhandlungen zu sprechen sein, sagte die stellvertretende ... mehr

FDP: Finanzministerium ist auf Augenhöhe mit Kanzleramt

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Bundestag: Grüne mahnen CDU und CSU für Sondierungen zu Einigkeit

Berlin (dpa) - Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten ... mehr

Junge Union für Mohring als Bundesminister

Die Junge Union Thüringen fordert als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl und dem AfD-Erfolg personelle Veränderungen in der Bundesregierung. Der Landesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Stefan Gruhner, plädierte nach einem ... mehr

Grüne mahnen CDU und CSU zu Einigkeit für Sondierungen

Berlin (dpa) - Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. «Die Unionsparteien sind im Moment sehr mit sich selbst ... mehr

Grüne mahnen CDU und CSU zu Einigkeit für Sondierungen

Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten ... mehr

Grüne mahnen CDU und CSU zu Einigkeit für Sondierungen

Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten ... mehr

Grüne: Erwarten Einigkeit von CDU und CSU für Sondierungen

Die Grünen fordern eine gemeinsame Linie der Unionsparteien für die anstehenden Jamaika-Sondierungen. "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten wir auch, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen wird", sagte ... mehr

Grüne: Erwarten Einigkeit von CDU und CSU für Sondierungen

Die Grünen fordern eine gemeinsame Linie der Unionsparteien für die anstehenden Jamaika-Sondierungen. "CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten wir auch, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen wird", sagte ... mehr

Bundestag: Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden

Berlin (dpa) - Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden. Angesichts möglicher Konflikte nach dem Einzug der AfD ins neue Parlament mit insgesamt sieben Parteien will die Union den erfahrenen Abgeordneten als Nachfolger ... mehr

Zeitung: Jung will nicht CDU-Bezirksverband Südbaden führen

Der Chef der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in Berlin, Andreas Jung, will nach einem Zeitungsbericht den Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Südbaden abgeben - auch aus familiären Gründen. Beim nächsten Parteitag am 28. Oktober ... mehr

Merkel eröffnet Wahlkampf-Endspurt der Niedersachsen-CDU

Hildesheim (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU in Niedersachsen auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingestimmt. «Ich möchte, dass dieses Land besser regiert wird», sagte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem CDU-Spitzenkandidaten Bernd ... mehr

Althusmann: Grünen in Niedersachsen mit "Gauland-Rhetorik"

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat die Grünen scharf attackiert. Grundsätzlich müssten alle demokratischen Parteien im Gespräch bleiben, sagte Althusmann mit Blick auf Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl ... mehr

Merkel eröffnet heiße Phase des Wahlkampfs U

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CDU in Niedersachsen auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingestimmt. "Ich möchte, dass dieses Land besser regiert wird", sagte Merkel am Mittwoch in Hildesheim bei einer Wahlkampfveranstaltung ... mehr

Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden

Berlin (dpa) - Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden. Angesichts möglicher Konflikte nach dem Einzug der AfD ins neue Parlament mit insgesamt sieben Parteien will die Union den erfahrenen Abgeordneten als Nachfolger von Norbert ... mehr

Nach AfD-Austritt: So heißt die neue politische Heimat von Petry

Welche Pläne haben Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell? Die aus der AfD scheidende Vorsitzende hat nach eigenen Angaben die Internetadresse "dieblauen.de" angemeldet. Der Domain-Eintrag nährt Gerüchte, wonach Petry und ihr Mann Marcus Pretzell eine neue Partei ... mehr

Marion Walsmann soll Andreas Bausewein in Erfurt ablösen

Der Kreisvorstand der Erfurter CDU hat Marion Walsmann als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt vorgestellt. Die 54-Jährige Landtagsabgeordnete soll nach dem Willen der Christdemokraten im kommenden Jahr Andreas Bausewein ... mehr

Umfrage: Wollten Sie den Parteien bei der Wahl eins auswischen?

Mit einem zweistelligen Ergebnis zieht die Protestformation AfD in den Bundestag ein, der Unmut mit den etablierten Parteien scheint groß. Wie haben Sie sich für eine Partei entschieden? Das möchte t-online.de erfahren. Die SPD ist die große Verliererin des vergangenen ... mehr

Bundestagspräsident: Schäuble soll Nachfolger von Lammert werden

Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden. Die Unions-Bundestagsfraktion nominierte den 75-Jährigen bisherigen Finanzminister mit dessen Zustimmung als Nachfolger für Norbert Lammert. "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit ... mehr

Lindner: FDP-Fraktion unterstützt Kandidatur Schäubles

Berlin (dpa) - Die FDP-Fraktion will die Kandidatur von Finanzminister Wolfgang Schäuble als Präsident des Bundestages unterstützen. Fraktionschef Christian Lindner erklärte: "Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang ... mehr

Trauerfeier für Geißler: "Er war streitbarer Geist"

Im pfälzischen Gleisweiler hat am Mittwoch die Trauerfeier für den früheren CDU-Politiker Heiner Geißler begonnen. Es kamen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia ... mehr

Trauerfeier für Geißler: "Er war streitbarer Geist"

Im pfälzischen Gleisweiler hat am Mittwoch die Trauerfeier für den früheren CDU-Politiker Heiner Geißler begonnen. Es kamen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia ... mehr

Schäuble wäre für Andreas Jung idealer Bundestagspräsident

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wäre nach Einschätzung des baden-württembergischen Landesgruppenchefs Andreas Jung die Idealbesetzung als Bundestagspräsident. "Er bringt Intellekt und Weitblick mit und kann damit nahtlos an Norbert Lammert ... mehr

Verlässt Europaparlament: CDU-Politiker Böge hört 2019 auf

Nach 40 Jahren im Europaparlament will der CDU-Abgeordnete Reimer Böge aus Schleswig-Holstein im Jahre 2019 nicht mehr kandidieren. "Meine Arbeit für Europa und unsere CDU Schleswig-Holstein haben mein Leben und Denken unglaublich geprägt", schrieb ... mehr

Kreise: Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Bundestagspräsident werden. Der CDU-Politiker werde am 17. Oktober von Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
 
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