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Julia Klöckner denkt nicht über große Koalition nach

Julia Klöckner denkt nicht über große Koalition nach

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht derzeit keine Notwendigkeit, über eine mögliche große Koalition mit der SPD in Rheinland-Pfalz nachzudenken. Dies sei nicht die Frage, mit der sich die CDU derzeit beschäftige, sagte Klöckner am Mittwoch ... mehr
Volker Wissing wird FDP-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

Volker Wissing wird FDP-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Landeschef Volker Wissing ist einstimmig zum Vorsitzenden der neuen FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Zuvor hatte sich die Fraktion der Liberalen, die in den vergangenen fünf Jahren nicht im Mainzer Landtag vertreten waren, konstituiert ... mehr
Kiel: Monika Heinold stellt Haushaltspläne für 2017 vor

Kiel: Monika Heinold stellt Haushaltspläne für 2017 vor

Die Landesregierung in Kiel will heute den Haushalt des nächsten Jahres vorbereiten. Nach der Sitzung des Kabinetts von SPD, Grünen und SSW stellt Finanzministerin Monika Heinold am Nachmittag die sogenannten Eckwerte vor. Außerdem erläutert die Grünen-Politikerin ... mehr
Wissing setzt voll auf liberale Politik

Wissing setzt voll auf liberale Politik

Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing will in Gesprächen über mögliche Regierungskonstellationen voll auf liberale Politik setzen. "Selbstverständlich sind wir bereit, mit anderen demokratischen Parteien über liberale Politik ... mehr
Lindner: Landesverbände entscheiden über Bündnisoptionen

Lindner: Landesverbände entscheiden über Bündnisoptionen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will den Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz freie Hand bei einer möglichen Regierungsbildung lassen. "Ich habe als Bundesvorsitzender keine Präferenz zu haben, da sind unsere Landesverbände frei, zu entscheiden ... mehr

FDP debattiert über Flüchtlinge und Familienpolitik

Die sächsische FDP wird sich auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) vor allem mit Flüchtlingen und Familienpolitik befassen. Außerdem wolle man bei dem Treffen am Samstag eine Standortbestimmung nach den Wahlen in Baden ... mehr

Thomas Strobl hat Gespräche mit Grünen in guter Erinnerung

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl hat vor den anstehenden Gesprächen über eine Regierungsbildung auf die Sondierungsgespräche mit den Grünen im Jahr 2006 hingewiesen. "Mir sind diese Gespräche durchaus in guter Erinnerung", sagte er der Zeitung ... mehr

Ex-FDP-Minister Bauckhage sieht Hürden für Ampelkoalition

Mainz (dpa/lrs) - Der frühere FDP-Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage, sieht trotz der sozialliberalen Vergangenheit des Landes große Hürden für eine Ampelkoalition. "Thematisch sind wir weit auseinander", sagte er am Montag am Rande eines ... mehr

Wissing kann Dreyers Vorliebe für Ampelkoalition verstehen

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing kann die Vorliebe von Wahlsiegerin Malu Dreyer (SPD) für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nachvollziehen. "Selbstverständlich verstehe ich Frau Dreyer, wenn sie sagt, sie könne keine ... mehr

FDP-Chef Sitta kritisiert Verhalten der Medien im Wahlkampf

Frank Sitta, FDP-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, hat nach der Landtagswahl die Medien für ihre Berichterstattung im Wahlkampf kritisiert. Seine Partei habe in den klassischen Medien kaum stattgefunden, sagte Sitta am Montag. Die Stimmenzuwächse der FDP seien somit ... mehr

Landtagswahl RLP: Malu Dreyer gewinnt Duell gegen Julia Klöckner

Mainz (dpa/lrs) - Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer ( SPD) an der Spitze hat die SPD nach einer fulminanten Aufholjagd die rheinland-pfälzische Landtagswahl überraschend klar gewonnen. Eine Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Regierungsbündnisses scheitert jedoch ... mehr

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Parteien werten Ergebnisse aus

Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Landtagswahl könnte Sachsen-Anhalt künftig von einer schwarz-rot-grünen Koalition regiert werden. Die Parteien wollen heute die Ergebnisse zunächst genau analysieren. Dazu gibt es Treffen unter anderem in Berlin. Regierungschef Reiner ... mehr

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CDU siegt vor starker AfD

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen - steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die rechtspopulistische AfD wurde zweitstärkste Kraft. Die SPD als bisheriger ... mehr

FDP in Mecklenburg-Vorpommern schöpft neue Hoffnung

Schwerin (dpa/mv) - Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern sieht nach dem guten Abschneiden der Liberalen bei den Kandtagswahlen am Sonntag die Partei im Aufwind. Und damit gebe es gute Chancen, nach fünfjähriger Unterbrechung im September auch wieder in den Schweriner ... mehr

FDP in Mecklenburg-Vorpommern schöpft neue Hoffnung

Schwerin (dpa/mv) - Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern sieht nach dem guten Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen am Sonntag die Partei im Aufwind. Und damit gebe es gute Chancen, nach fünfjähriger Unterbrechung im September auch wieder in den Schweriner ... mehr

Niedersächsische FDP setzt Landesparteitag fort

Die niedersächsische FDP setzt heute in Oldenburg ihren 74. ordentlichen Landesparteitag fort. Die mehr als 260 Delegierten wollen über weitere Anträge beraten. Darin geht es unter anderem um die Stärkung der Apothekenversorgung auf dem Land sowie ... mehr

FDP spricht sich für Wahlrecht ab 16 aus

Die niedersächsische FDP hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ausgesprochen. Der Landesparteitag stimmte am Samstagabend in Oldenburg einem entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen zu. Bisher dürfen 16-Jährige in Niedersachsen ... mehr

Sebastian Czaja zum FDP-Spitzenkandidaten gewählt

Die Berliner FDP zieht mit ihrem Generalsekretär Sebastian Czaja als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Der Bruder von Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag 241 von 336 abgegebenen Stimmen ... mehr

Niedersachsens FDP-Chef Birkner im Amt bestätigt

Der Parteitag der niedersächsischen FDP hat den Landesvorsitzenden Stefan Birkner mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Von den 262 Delegierten votierten am Samstag in der Oldenburger Weser-Ems-Halle 249 für den 42-Jährigen. Mit Nein stimmten zwölf Delegierte ... mehr

FDP-Chef Birkner kritisiert rot-grüne Landesregierung

Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner hat der Politik der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Es ist kein Ehrgeiz erkennbar, Niedersachsen nach vorne zu bringen", sagte Birkner auf dem Landesparteitag am Samstag in Oldenburg ... mehr

FDP-Vize Kubicki attackiert Flüchtlingspolitik des Bundes

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei nicht zu ertragen, die Türkei zu bitten, Deutschland die Flüchtlinge vom Hals zu halten, sagte Kubicki am Samstag auf einem Parteitag der schleswig-holsteinischen ... mehr

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Rund 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer können am Sonntag (13. März) bei der Landtagswahl den politischen Kurs der kommenden fünf Jahre zwischen Rhein und Mosel bestimmen. Dabei bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an zwischen der seit 25 Jahren regierenden ... mehr

Nord-FDP stellt inhaltliche Weichen für Landtagswahl

Die schleswig-holsteinische FDP treibt ihre programmatischen Vorbereitungen auf die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres voran. Heute setzen die Liberalen auf einem Parteitag in Kiel ihre am Vorabend begonnenen Beratungen fort. Dabei wird der Fraktionsvorsitzende ... mehr

Niedersächsische FDP wählt neuen Landesvorstand

Der Vorstand der niedersächsischen FDP stellt sich am Wochenende auf dem 74. ordentlichen Landesparteitag erneut zur Wahl. Der Parteitag beginnt heute in der Oldenburger Weser-Ems-Halle. FDP-Landeschef Stefan Birkner, seit 2011 im Amt, tritt ebenso wieder an wie seine ... mehr

Sibylle Meister neue Berliner FDP-Vorsitzende

Die bisherige Landesgeschäftsführerin der Berliner FDP, Sibylle Meister, ist neue Vorsitzende der Partei. Sie setzte sich auf einem Landesparteitag am Freitagabend mit knapper Mehrheit durch. Die Liberalen waren nach ihrer Wahlniederlage 2011 mit 1,8 Prozent ... mehr

Berliner FDP wählt neuen Landesvorstand

Die Berliner FDP wählt heute turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen im September wollen sich die Hauptstadt-Liberalen personell neu aufstellen. Für den Landesvorsitz kandidieren die Landesgeschäftsführerin Sibylle Meister ... mehr

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Über drei Millionen Wahlberechtigte

Der Countdown läuft: 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer können am kommenden Sonntag (13. März) einen neuen Landtag wählen. Die Umfragen versprechen einen spannenden Wahltag. Die CDU von Landeschefin Julia Klöckner hatte zuletzt mit 35 bis 36 Prozent weiter ... mehr

Kommunalwahl Hessen: AfD drittstärkste Kraft - CDU leicht vor SPD

Ernüchterung bei den etablierten Parteien, Jubel bei der AfD: Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden ... mehr

FDP spürt Rückenwind für Landtagswahlen

Die FDP sieht sich nach den Kommunalwahlen in Hessen gut gerüstet für die drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag. "Im Rhein-Main-Gebiet geht die Tendenz in Richtung Zweistelligkeit, in Frankfurt erzielen wir das beste Ergebnis seit 1968, landesweit das beste Ergebnis ... mehr

Verluste für CDU und Grüne: keine Auswirkungen auf Landesregierung

Die starken Verluste für CDU und Grüne bei der hessischen Kommunalwahl werden nach Einschätzung beider Parteien keine Auswirkungen auf die Arbeit der Landesregierung in Wiesbaden haben. Sie werten das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD vor allem als Protest ... mehr

Nord-FDP will 2017 zweistelliges Ergebnis holen

Die FDP in Schleswig-Holstein strebt zur Landtagswahl im nächsten Jahr ein zweistelliges Ergebnis an. Als weiteres Ziel nannte der Landesvorsitzende Heiner Garg am Montag in Kiel die Ablösung der Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Auf einen Wunsch-Koalitionspartner ... mehr

FDP-Vize Kubicki fordert Zuwanderungsgesetz

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat in Dessau-Roßlau gefordert, schnell ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Es brauche ganz klare Kriterien, wer in Deutschland Zuflucht und eine Perspektive finden könne, sagte er am Sonntag beim Parteitag der Landes ... mehr

FDP trifft sich zu Landesparteitag im Wahlkampfendspurt

Eine Woche vor der Landtagswahl trifft sich die FDP heute zu einem Landesparteitag. Die Liberalen erwarten in Dessau-Roßlau rund 200 Delegierte und 150 Gäste. Es soll ein Wahlaufruf verabschiedet werden. Neben Spitzenkandidat Frank Sitta werde auch Bundesvize Wolfgang ... mehr

FDP mit Luftballons und Spitzenpolitikern im Wahlkampfendspurt

Liberale aus ganz Deutschland sind der Landes-FDP im Wahlkampfendspurt zu Hilfe gekommen. Mehr als 400 Freie Demokraten ließen bei einer Aktion am Samstagmittag bunte Luftballons in den Magdeburger Himmel steigen. Den ganzen Tag über seien FDP-Spitzenpolitiker ... mehr

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD legt in Umfrage zu

Die rechtspopulistische AfD liegt laut einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut vor der SPD. In der ARD-Vorwahl-Umfrage kommt die AfD auf 19 Prozent, wie der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag mitteilte. Es ist die zweite Untersuchung ... mehr

ZDF-Umfrage in Sachsen-Anhalt: Mehrheit für Schwarz-Rot

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue ZDF-Umfrage eine Mehrheit für die bestehende Koalition aus CDU und SPD. Die rechtspopulistische AfD würde aus dem Stand auf 17 Prozent der Stimmen kommen, heißt es in dem am Freitag ... mehr

FDP-Chef Wissing: Klöckners Plan "A2" geht nicht weit genug

Nach Meinung des rheinland-pfälzischen FDP-Chefs Volker Wissing genügt der von Julia Köckner (CDU) vorgelegte Plan "A2" nicht für eine Lösung der Flüchtlingskrise. "Mir geht das nicht weit genug", sagte er der "Rhein-Zeitung" (Freitag ... mehr

FDP will Kommunen in Niedersachsen stärken

Die FDP will eine Stärkung der Kommunen in den Mittelpunkt ihres Landesparteitages am Wochenende in Oldenburg rücken. In einem Leitantrag wird die komplette Übernahme der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gefordert. "Die Kosten ... mehr

FDP befürchtet "Märtyrerstatus" durch NPD-Verbotsverfahren

Schwerin (dpa/mv) - Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns zweifelt am Erfolg des am Dienstag in Karlsruhe gestarteten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht rechtfertige sich nur bei einer konkreten Bedrohung für das demokratische ... mehr

Caritas lobt Bildungspolitik der grün-roten Regierung in BaWü

Das katholische Hilfswerk Caritas hat vor der Landtagswahl der Bildungspolitik der grün-roten Regierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es sei viel positiv bewegt worden, teilte Caritas Baden-Württemberg am Donnerstag in Freiburg mit. Als Beispiele nannte ... mehr

Nach Streit im Taxi: Ermittlung gegen FDP-Politiker

Nach einem Streit mit einem Taxifahrer hat die Staatsanwaltschaft Münster ein Ermittlungsverfahren gegen einen Landtagsabgeordneten der FDP eingeleitet. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Taxifahrer hatte nach dem Vorfall am 6. Februar in Ahaus Anzeige ... mehr

Ex-Pirat Schlömer tritt bei Wahl für FDP in Kreuzberg an

Der ehemalige Bundeschef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will für die FDP ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Er wurde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf Listenplatz eins gewählt, wie der FDP-Bezirksverband am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Oktober ... mehr

Carl Cevin-Key Coste neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen

Carl Cevin-Key Coste ist neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg. Der 19-Jährige sei mit 85 Prozent der Stimmen gewählt worden, teilten die Jungen Liberalen am Montag mit. Coste löste den bisherigen Amtsinhaber Daniel Oetzel ab, der nach drei Jahren ... mehr

Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?

Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit ... mehr

Rülke: grün geführte Ampel wird es im Südwesten nicht geben

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat einer Ampel mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl im Südwesten eine Absage erteilt. Beim FDP-Parteitag am Sonntag in Pforzheim sagte er: "Was es in Baden-Württemberg nicht geben wird, ist eine grün geführte Ampel unter ... mehr

FDP-Landeschef Theurer fordert Merkel zur Kurskorrektur auf

FDP-Landeschef Michael Theurer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Beim Landesparteitag am Sonntag in Pforzheim forderte er die Wiedereinführung der Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge in dem Land bleiben ... mehr

Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot mit Mehrheit, AfD bei 17 Prozent

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich nach einer neuen Umfrage eine Mehrheit für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ab. Die CDU käme nach der Untersuchung von Infratest dimap auf 32 Prozent der Stimmen, die SPD auf 18 Prozent. Allerdings ... mehr

FDP in Mainz steht nicht bereit für Ampel-Koalition nach Wahl

Bonn/Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing würde nach der Landtagswahl im März keine "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen eingehen, falls dies zu einer Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik führen würde. "Ich halte ... mehr

FDP-Landeschef lehnt Koalitionsoption mit Rot-Grün ab

Bonn/Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing würde nach der Landtagswahl im März keine "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen eingehen, falls dies zu einer Fortsetzung der rot-grünen Politik führen würde. "Ich halte ... mehr

Kubicki droht Landesregierung mit Verfassungsklage

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Landesregierung vor einer Missachtung der Schuldenbremse wegen der hohen Flüchtlingszahlen gewarnt. "Wir werden alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Regierung zu zwingen ... mehr

FDP-Chef Lindner läutet Wahlkampf ein

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März hat nach Ansicht von FDP-Bundeschef Christian Lindner eine enorme Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus. "Wenn die FDP in Mainz gestärkt wird, dann ist das auch ein Signal nach Berlin, dass eine Wende ... mehr

SPD: Lewentz soll statt Dreyer an umstrittener TV-Debatte teilnehmen

Die SPD in Rheinland-Pfalz will Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die TV-Debatte vor der Landtagswahl schicken. Nach Informationen des Mediendienstes kress.de und der Deutschen Presse-Agentur will die Partei einen entsprechenden ... mehr

FDP startet mit Bundeschef Lindner in Landtagswahlkampf

Mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner läutet die rheinland-pfälzische FDP heute in Koblenz ihren Landtagswahlkampf ein. Die Freidemokraten hoffen auf ihren Wiedereinzug in das Landesparlament bei der Wahl am 13. März. Umfragen sehen sie derzeit bei fünf Prozent ... mehr

FDP klagt in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung

Die FDP will heute ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Aus Sicht der Liberalen stellt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern unbescholtene ... mehr

FDP-Fraktion kritisiert Investitionsstau in Hessen

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Investitionen in Infrastrukturprojekte. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch am Dienstag in Wiesbaden mit. Rekordeinnahmen bei den Steuern stehe ... mehr
 


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