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"Jamaika"-Partner wollen Koalitionsverhandlungen abschließen

Die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein zwischen CDU, Grünen und FDP gehen in die Schlussetappe. Heute tritt die große Verhandlungsrunde zusammen, um letzte Probleme zu klären und weitere Kompromisse zu formulieren. Die Gespräche über eine sogenannte ... mehr

"Jamaika"-Partner beraten über Koalitionsverhandlungen

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein wollen sich am Montagabend in ihren Parteigremien auf die möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde für ein gemeinsames "Jamaika"-Bündnis abstimmen. Am Dienstagabend beraten die Verhandlungsteams in großer Runde ... mehr

"Jamaika"-Partner kommen bei Verhandlungen Norden gut voran

Die Koalitionsverhandlungen für ein "Jamaika"-Bündnis in Schleswig-Holstein kommen offenbar gut voran. "Vom Gefühl sind wir schon bei 70 Prozent", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Verhandlungen für

Verhandlungen für "Jamaika"-Bündnis gegen weiter

Nach Ende ihres Streits im Wirtschafts- und Verkehrsbereich arbeiten CDU, Grüne und FDP weiter an einem "Jamaika"-Bündnis für Schleswig-Holstein. Dazu treffen sich die Experten der Parteien auch am Wochenende in mehreren Arbeitsgruppen, um in den einzelnen Bereichen ... mehr
Regierung:

Regierung: "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden kommen voran

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein ist der mehrtägige Streit der potenziellen Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP vorerst beendet - die Verhandlungen über ein "Jamaika"-Bündnis gehen wieder voran. In viereinhalbstündigen Verhandlungen legten Spitzenvertreter am Freitag ... mehr

Linke will «Fregatte Merkel» vom Kurs abbringen

Zu Beginn ihres Parteitags ziehen die Linken gegen die Kanzlerin zu Felde. Recht freundlich geht die Parteichefin hingegen mit der SPD um. Will die Linke doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden? Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende ... mehr

CDU, Grüne, FDP: 210 Millionen zusätzlich investieren

CDU, Grüne und FDP wollen in einem "Jamaika"-Bündnis in den kommenden fünf Jahren 210 Millionen Euro zusätzlich in Wirtschaft und Verkehr investieren. 120 Millionen Euro sollen allein in die Sanierung der maroden Straßen fließen, wie FDP-Landeschef Heiner ... mehr

NRW-Koalition erhebt Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger

Nordrhein-Westfalen will künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten pro Semester eine Gebühr von 1500 Euro verlangen. Studenten aus EU-Staaten sollen von den Zahlungen befreit sein.  Das haben CDU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart und damit ... mehr

CDU, Grüne und FDP legen Verhandlungsstreit bei

Im Ringen im eine "Jamaika"-Koalition für Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP einen mehrtägige Krise beigelegt. "Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Freitag nach einem mehrstündigen Krisengespräch in kleiner Runde ... mehr

Parteispitzen ringen weiter um "Jamaika"-Bündnis

Bei einem Krisentreffen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein deutet sich eine Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen an. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis, aber sie lebt", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag am Rande eines Spitzentreffens ... mehr

Krisengespräch zur Lösung des "Jamaika"-Konflikts begonnen

Bei einem Spitzentreffen wollen CDU, Grüne und FDP ihren Konflikt um die Bildung einer "Jamaika"-Regierung in Schleswig-Holstein beilegen. "Über alle Wünsche, die Koalitionspartner haben, muss geredet werden können", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Freitag ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Deutschlandtrend: Union baut Vorsprung aus, Martin Schulz sackt mit SPD ab

Die Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist einer Umfrage zufolge weiter gesunken. Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, verliert der Parteichef im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte und kommt nur noch auf 36 Prozent ... mehr

Arp appelliert an "Jamaika"-Verhandlungspartner

Kurz vor Beginn eines weiteren "Jamaika"-Spitzengesprächs hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten appelliert. "Es wäre schön, wenn sich alle Seiten jetzt ein Stück weit aufeinander zu bewegen ... mehr

Verhandlungen über "Jamaika"-Koalition werden fortgesetzt

CDU, Grüne und FDP in Kiel verhandeln heute weiter über die Bildung einer "Jamaika"-Koalition für Schleswig-Holstein. Die Gespräche waren wegen Differenzen für einen Tag ausgesetzt worden. Nun sollen sie in einer kleinen Sechserrunde fortgesetzt werden. Am Donnerstag ... mehr

Verhandlungen über «Jamaika»-Koalition in Kiel werden fortgesetzt

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP in Kiel verhandeln heute weiter über die Bildung einer «Jamaika»-Koalition für Schleswig-Holstein. Die Gespräche waren wegen Differenzen für einen Tag ausgesetzt worden. Nun sollen sie in einer kleinen Sechserrunde fortgesetzt werden ... mehr

Regierung: Aus für "Jamaika"-Verhandlungen im Norden vorerst abgewendet

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP in Kiel haben ein Scheitern der "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen abgewendet - zumindest vorerst. "Wir haben den festen Willen, uns am Ende darauf zu einigen", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Abend nach einem ... mehr

"Jamaika"-Traum in Schleswig-Holstein droht die Zerreißprobe

Kein Schiffbruch auf dem Kieler "Jamaika"-Dampfer - zumindest noch nicht. Nach zweitägiger Krise gehen die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP weiter. Liberale und Grüne waren heftig aneinandergeraten und wollen einen Neustart versuchen. Das Kieler ... mehr

Aus für "Jamaika"-Verhandlungen im Norden gerade noch abgewendet

Gerade noch so haben CDU, Grüne und FDP ein Scheitern der "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein abgewendet - zumindest vorerst. "Wir haben den festen Willen, uns am Ende darauf zu einigen", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Donnerstagabend ... mehr

Scheitern von "Jamaika"-Verhandlungen vorerst abgewendet

CDU, Grüne und FDP haben ein Scheitern ihrer Koalitionsverhandlungen für ein so genanntes "Jamaika"-Bündnis in Schleswig-Holstein vorerst abgewendet. Alle drei Parteien hätten den festen Willen, sich zu einigen, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach einem ... mehr

Sonntagsfrage: Union hängt SPD weiter ab

Für die SPD um Kanzelkandidat Martin Schulz setzt sich der Abwärtstrend in Umfragen weiter fort. Laut einer aktuellen Erhebung konnte die Union ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 15 Prozentpunkten ausbauen. In dem am Mittwoch veröffentlichten "stern"-RTL-Wahltrend ... mehr

Kubicki sieht nur noch geringe Chancen für "Jamaika"

Dem geplanten Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP droht möglicherweise ein baldiges Aus. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sind die Chancen für ein "Jamaika"-Bündnis seit Mittwoch drastisch gesunken. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande ... mehr

Kubicki sieht geringe Chancen für "Jamaika"-Bündnis

Ein "Jamaika"-Bündnis wird in Schleswig-Holstein mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommen. Die Chancen dafür sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt ... mehr

Kieler Koalitionsverhandlungen für einen Tag unterbrochen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein sind erstmals kräftig ins Stocken geraten. Aufgrund von Kontroversen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik unterbrachen die drei Parteien ihre Verhandlungen am Mittwoch für einen ... mehr

Kieler Koalitionsgespräche weiter verzögert

Die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein zwischen CDU, Grünen und FDP haben sich am Mittwoch weiter verzögert. Die große Verhandlungsrunde werde voraussichtlich nicht vor 18.00 Uhr zusammentreten, hieß es am Nachmittag aus Verhandlungskreisen ... mehr

Große Runde bei Kieler Koalitionsgesprächen verschoben

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein sind am Mittwoch ins Stocken geraten. Die Sitzung der großen Verhandlungsrunde sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther am Mittag ... mehr

FDP-Landesvorstand geht in Klausur

Der FDP-Landesvorstand geht an diesem Freitag und Samstag in Belgern-Schildau (Nordsachsen) in Klausur. Man werde sich dabei mit der Strategie der Landespartei für die kommenden zwei Jahre und der Planung des Bundestagswahlkampfes beschäftigen, teilte die Partei ... mehr

Suding attackiert rot-grünen Senat für Verkehrspolitik

Hamburgs FDP-Parteichefin Katja Suding hat die Verkehrs- und Schulpolitik des rot-grünen Hamburger Senats scharf kritisiert. Die Verkehrspolitik sei völlig chaotisch und ideologisch, die rot-grüne Fahrradpolitik gefährde sogar die Fahrradfahrer, sagte Suding ... mehr

Hamburgs FDP sieht keinen Grund gegen G20 zu demonstrieren

Hamburgs FDP beteiligt sich nicht an Aufrufen zu Demonstrationen und Kundgebungen rund um den G20-Gipfel, weil Ordnungskräfte und Hilfsdienste am zweiten Juli-Wochenende ohnehin enorm herausgefordert würden. Auch inhaltlich gebe es keinen Grund für eine Teilnahme ... mehr

FDP-Präsidiumsmitglied: Koalitionsfrage völlig offen

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hält die Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl für völlig offen. "Die FDP denkt nicht in Koalitionen, sie denkt zunächst einmal inhaltlich. Das ist das, was wir uns fest vorgenommen haben nach der Erfahrung ... mehr

Heinold: Frühkindlicher Bereich "Herzstück von Jamaika"

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold hat ein positives Fazit der ersten Woche der Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP gezogen. "Wir sind alle, im positiven Sinne, bemüht, gleichberechtigt miteinander in der Sache zu diskutieren, Argumente auszutauschen ... mehr

Union baut Vorsprung auf SPD auf 14 Prozent aus

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das neuste ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen ... mehr

CDU, Grüne und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein treffen heute in großer Koalitionsrunde zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung zusammen. Die 36 Mitglieder der Runde wollen dabei über die Finanzen sprechen. Trotz der gemeinsamen Bekenntnisse zu schuldenfreien Haushalten ... mehr

CDU, Grüne und FDP verhandeln über letzte Finanzfragen

CDU, Grüne und FDP sind sich bei ihren Koalitionsverhandlungen im Bereich Finanzen bereits weitgehend einig. "Wir haben noch zwei offene Punkte", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Donnerstag vor Beginn einer Verhandlungsrunde in Kiel. "Das eine ist das Thema ... mehr

CDU, Grüne und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein treffen heute in großer Koalitionsrunde zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung zusammen. Die 36 Mitglieder der Runde wollen dabei über die Finanzen sprechen. Trotz der gemeinsamen Bekenntnisse zu schuldenfreien Haushalten ... mehr

FDP-Bundesvizechefin Suding bedauert Schwäche der SPD

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, bedauert, dass der Höhenflug der SPD in derzeitigen Umfragen gestoppt scheint. Häme sei völlig unangebracht, die FDP wisse noch sehr genau, wie es sich anfühle, wenn es überhaupt nicht gut laufe, sagte Suding ... mehr

Parteien - Schulz: Schlechtere Bezahlung von Frauen ist eine "Schande"

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg unmittelbar etwas gegen die schlechtere Bezahlung von Frauen tun. "Eine SPD-geführte Bundesregierung wird in den ersten 100 Tagen alle notwendigen Initiativen ergreifen (...), um sicherzustellen ... mehr

Oppermann erteilt Linkspartei Koalitionsabsage

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl haben führende SPD-Politiker einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Linkspartei ist noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt". Die Große Koalition ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb mit Mehrheit

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und hätten laut stern-RTL-Wahltrend auch im Bund eine Mehrheit.  In der wöchentlichen Forsa-Umfrage verbesserten ... mehr

Zügige Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein geplant

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP setzen bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein «Jamaika»-Bündnis in Schleswig-Holstein auf zügiges Tempo. Bereits in knapp drei Wochen, am 13. Juni, soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Das legten die Verhandlungsteams ... mehr

Koalitionsverhandlungen über "Jamaika"-Bündnis starten

Zu Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung in Schleswig-Holstein sind die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Mittwoch in Kiel zusammengekommen. Dafür hatten die Entscheidungsgremien der drei Parteien am Vorabend den Weg freigemacht. Die Verhandlungen ... mehr

Klares Ja für «Jamaika»-Koalitionsverhandlungen im Norden

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg frei für Verhandlungen über eine «Jamaika»-Koalition. CDU, FDP und Grüne gaben dafür am Abend jeweils grünes Licht. Die Verhandlungen sollen bereits heute beginnen ... mehr

Regierung: Klares Ja für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden

Kiel/Neumünster (dpa) - In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg für Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition frei. CDU, FDP und Grüne gaben dafür am Dienstag jeweils grünes Licht. Die Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen ... mehr

Kubicki sieht Parteien auf "Jamaika"-Kurs

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass es Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen für eine gemeinsame Landesregierung geben wird. In den Sondierungsgesprächen habe er keine unüberwindbaren Hindernisse feststellen können, sagte ... mehr

Schleswig-Holstein: Monika Heinold für "Jamaika-Koalition" offen

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Sie wolle "die Partei dazu aufrufen, Regierungsverantwortung ... mehr

CDU, FDP und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen

CDU, FDP und Grüne entscheiden am Dienstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung in Schleswig-Holstein. Die Zustimmung der Landesvorstände von CDU und FDP gilt als sicher. Dagegen herrscht große Spannung ... mehr

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP starten morgen in Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Abend in Düsseldorf. Die Parteispitzen um den voraussichtlichen ... mehr

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP starten morgen in Verhandlungen über eine Regierungskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Abend in Düsseldorf. Die Parteispitzen ... mehr

Steuer-Talk bei Anne Will: "Wir werden Spitzensteuersatz anheben müssen"

Vor jeder Bundestagswahl debattieren die Parteien traditionell über Steuerfragen. Bei " Anne Will" sprach sich SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel für mehr Investitionen aus. CDU und FDP planen dagegen Steuererleichterungen. Unter dem Titel "Streit ... mehr

Arbeitslosenversicherung: Union und FDP fordern Beitragssenkung

Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Das soll Anreize für neue Jobs schaffen. "Da könnte man mit Sicherheit um 0,3 Prozentpunkte runtergehen", sagte ... mehr

Grüne, Linke und FDP schreiben offenen Brief an TV-Sender

Am 3. September soll ein "Kanzler-Duell" zwischen Angela Merkel ( CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz stattfinden. Grüne, Linke und FDP haben eine "bessere" Idee. Sie fordern in einem offenen Brief die großen Fernsehsender auf, stattdessen eine gemeinsame ... mehr

Kubicki beschimpft als Stegner als "Erdogan der SPD"

SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki am Samstag den SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan ... mehr

FDP-Vize Kubicki relativiert Kritik an Stegner

Nach harschen Reaktionen aus der SPD hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki seine Kritik an SPD-Vize Ralf Stegner relativiert. "Die Formulierung "Erdogan der SPD" war sicher überzogen. Ich hatte nicht die Absicht, Herrn Dr. Stegner antidemokratisches ... mehr

Kubicki: Chance für "Jamaika" klar über 50 Prozent

Für eine sogenannte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen sieht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine gute Chance. Diese liege deutlich über 50 Prozent, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Sondierungsgesprächen werden ... mehr

Kubicki soll sich für "Erdogan der SPD" entschuldigen

SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki am Samstag den SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan ... mehr

Schulz: Kubicki soll sich für «Erdogan der SPD» entschuldigen

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki gestern SPD-Vize Ralf Stegner als «Erdogan ... mehr
 


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