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Nach Rechtshinweis: Vermieter fordern Aus der Mietpreisbremse

Nach Rechtshinweis: Vermieter fordern Aus der Mietpreisbremse

Die Immobilienwirtschaft hofft nach dem Rechtshinweis des Landgerichts Berlin auf ein Ende der  Mietpreisbremse. FDP und AfD sind der gleichen Meinung. Linke, Grüne und SPD wollen mehr Rechte für Mieter. Die CDU beharrt auf dem Status Quo. "Auch wenn das Votum ... mehr
Berliner FDP jetzt mit mehr als 3000 Mitgliedern

Berliner FDP jetzt mit mehr als 3000 Mitgliedern

Die Berliner FDP hat im Jahr der Bundestagswahl deutlich Mitglieder gewonnen und jetzt die Marke von 3000 übertroffen. Aktuell haben 3036 ein FDP-Parteibuch und damit 400 mehr als zum Jahreswechsel, wie Parteichefin Sibylle Meister am Mittwoch mitteilte. Demnach hatten ... mehr
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FDP-Kandidat

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FDP-Kandidat

Wegen des Verdachts der Wählerbestechung ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau nun gegen den FDP-Direktkandidaten Jörg Schnurre. Es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Schnurre hatte in der vergangenen ... mehr
Muss Schäuble gehen? FDP will sich das Finanzministerium sichern

Muss Schäuble gehen? FDP will sich das Finanzministerium sichern

Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt aus der FDP die Forderung, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister zu stellen. Die CDU sieht das ganz anders. FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Die FDP sollte in keine Regierung ... mehr
Das Leid der SPD im Osten:

Das Leid der SPD im Osten: "Zum Mitregieren verdammt"

In Ostdeutschland sitzt die SPD überall in der Regierung. Doch die vermeintlich gute Lage der Sozialdemokraten im Osten entpuppt sich schnell als Trugschluss. Mehr als Mitregieren ist oft nicht drin. Als einzige Partei ist die SPD in den bunt zusammengesetzten ... mehr

FDP und AfD vor Bundestagswahl im Nahkampf

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl gehen die Spitzenpolitiker von FDP und AfD in den Clinch. AfD-Chefin Frauke Petry warf dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner vor, er ködere die Unzufriedenen kurz vor der Bundestagswahl mit ungedeckten Schecks ... mehr

FDP setzt sich für mehr Beschäftigte bei Polizei ein

Für eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Justiz und Polizei setzt sich die FDP in Niedersachsen ein. Außerdem sollten die Einstellungsvoraussetzungen für Polizisten gesenkt werden, um Realschüler verstärkt für den Beruf zu gewinnen. Sollten ... mehr

Eine knappe Woche vor Bundestagswahl - Kampf um Platz drei

Berlin (dpa) - Heute in einer Woche ist die Bundestagswahl gelaufen und es beginnt die Suche nach einem Regierungsbündnis. Grüne und FDP haben sich am Wochenende noch einmal als mögliche Regierungspartner ins Spiel gebracht. Auf Sonderparteitagen machten sie jeweils ... mehr

Wahlen: Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz 3

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz 3 hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP beanspruchten bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich. Sie riefen ihre Anhänger am Sonntag bei dem Fernduell zu einem engagierten ... mehr

Sorge über AfD: Grüne und FDP kämpfen im Fernduell um Platz 3

Nur wenige Kilometer entfernt treffen sich Grüne und FDP eine Woche vor der Bundestagswahl zu Sonderparteitagen. Beide Parteien wollen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Die Sorge wächst, dass dies jemand ganz anderes werden könnte. Eine Woche ... mehr

Bundestagswahl: Lindner attackiert die AfD

Eine Woche vor der Wahl stimmt sich die FDP auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin auf den Schlussspurt ein. Mit einem 10-Punkte-Plan wollen die Liberalen "Trendwenden" in der Politik vorantreiben. Parteichef Christian Lindner teilt vor allem gegen ... mehr

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Beliebte Themen der letzten Woche

Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz drei

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz drei hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP  beanspruchten bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich. Sie riefen ihre Anhänger auf, um dieses Ziel zu erreichen. Sorge ... mehr

Bundestagswahl 2017: Lindner macht AfD eine Kampfansage

Das Rennen um den dritten Platz im künftigen Bundestag entscheidet sich nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zwischen seiner Partei und der AfD. Die Grünen und die Linke seien abgeschlagen, sagte Linder. Die FDP stimmt sich am Sonntag mit einem Sonderparteitag ... mehr

Parteien: FDP kämpft um den dritten Platz im Bundestag

Berlin (dpa) - Mit einer klaren Kampfansage an die AfD gehen die Liberalen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Sonntag in Berlin auf einem Sonderparteitag, die Freien Demokraten kämpften um den dritten Platz ... mehr

Parteitage von Grünen und FDP eine Woche vor der Wahl

Berlin (dpa) - Heute in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Grüne und FDP treffen sich aus diesem Grund heute jeweils zu Sonderparteitagen in Berlin. Beide Parteien konkurrieren bei der Wahl um Platz drei hinter Union und SPD. Die FDP hat gute Chancen, wieder ... mehr

Grüne und FDP treffen sich zu Parteitagen

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl kommen Grüne und FDP in Berlin zu Parteitagen zusammen, um sich auf den Wahlkampf-Endspurt einzustimmen. Beide Parteien konkurrieren bei der Wahl miteinander um Platz drei hinter Union und SPD. Das Grünen-Spitzenduo ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Lindner: Platz drei entscheidet sich zwischen FDP und AfD

Berlin (dpa) - Das Rennen um den dritten Platz im künftigen Bundestag entscheidet sich nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zwischen den Liberalen und der AfD. Die Grünen und die Linke seien abgeschlagen, sagte Linder am Abend in Berlin nach Sitzungen ... mehr

AfD, Grüne, FDP, SED? Parteien kämpfen mit unfairen Fake-Tweets

Im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes kämpfen die Parteien nicht mehr nur mit zunehmend härteren Bandagen um die Gunst der Wähler. Sie legen einander auch ganz gern falsche Wahlsprüche in den Mund. Nicht alle Wähler durchschauen die " Satire". Gefälschte Wahlplakate ... mehr

Kreiswahlleiter stellt Strafanzeige gegen FDP-Kandidat

Der Kreiswahlleiter in Dessau-Roßlau hat Strafanzeige wegen Wählerbestechung gegen den FDP-Direktkandidaten Jörg Schnurre gestellt. Das teilte die Stadt am Freitag mit. Schnurre hatte Flyer an Erstwähler verteilt, auf denen er jedem zwei Euro versprach ... mehr

Bundestagswahl: Die Grünen attakieren Schwarz-Gelb

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ziehen die Grünen härtere Fronten auf: In einem Wahlaufruf zeigen sie offen ihre Abneigung gegenüber der FDP und kritisieren die Liberalen heftig. Sie wollen drittstärkste Kraft im Bundestag werden, die "GroKo ... mehr

Irres Video aufgetaucht: So war FDP-Chef Christian Lindner als 18-Jähriger

"Schulranzen verändern die Welt, nicht Aktenkoffer", ist auf Christian Lindners Wahlplakaten zu lesen. Vor 20 Jahren sah die Welt des FDP-Chefs anders aus: Als Jungunternehmer machte er mit Mercedes und Pop-Krawatte auf dicke Hose. Ein Video wird zum Social-Media ... mehr

Alexander Gauland würde mit der FDP koalieren

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kann sich eine Zusammenarbeit mit der FDP zu Zeit eher vorstellen als ein Bündnis mit der Union. Auf die Frage, wer sein "Lieblings-Koalitionspartner" sei, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ... mehr

Geld für Wählerstimmen? FDP-Kandidat bricht Aktion ab

Ein FDP-Kandidat hat in Dessau-Roßlau auf einem Wahlwerbungs-Flyer jungen Wählern Geld versprochen. "Ich wollte auf innovative Weise Erstwähler ansprechen", sagte Jörg Schnurre am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Auf seiner Facebook-Seite erntete Schnurre einen ... mehr

Forscher glauben, dass CDU und FDP nach der Wahl zusammen regieren können

Die Union kann nach Berechnungen von Politikwissenschaftlern nach der Bundestagswahl voraussichtlich mit der FDP regieren. Die Forscher-Prognose bezieht sich direkt auf die beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz.  Rechnerisch ... mehr

Macron und Gabriel loben Junckers EU-Grundsatzrede

Lob und Kritik erntet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine Grundsatzrede zur Zukunft Europas. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Außenminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmaier fanden warme Worte ... mehr

FDP: Lehrer für Unterricht statt für Betreuung einsetzen

Die niedersächsische FDP will sich für eine bessere Unterrichtsversorgung an den Schulen einsetzen. Falls die Liberalen an der nächsten Landesregierung beteiligt sein sollten, müsse es eine Verlagerung von Lehrerstunden aus der Nachmittagsbetreuung ... mehr

Forsa-Umfrage: FDP-Spitzenpolitiker sind vielen unbekannt

Den Spitzenkräften der Freien Demokratischen Partei mangelt es kurz vor der Bundestagswahl an Bekanntheit. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Forsa". Rund die Hälfte der Befragten konnte demnach ohne Namensvorgabe spontan keinen einzigen ... mehr

Rentenkasse fordert Millionen von der FDP

Die FDP steht mit mehreren Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in der Kreide: Grund sind nicht geleistete Ausgleichszahlungen für Fraktionsmitglieder, die im Herbst 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden sind. Die Zahlung wurde demnach ... mehr

Koalitionen nach der Bundestagswahl: CDU, FDP und Grüne wollen Jamaika nicht

Deutschland steuert nach der Bundestagswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Rechnerisch sind momentan nur Große Koalition oder Jamaika-Bündnis möglich. SPD-Kandidat Martin Schulz will die GroKo aber nicht fortsetzen – FDP und Grüne wollen ebenfalls bislang ... mehr

Sozial-liberale Koalition: FDP-Chef nicht ganz abgeneigt

Für FDP-Landeschef Stefan Birkner ist eine sozial-liberale Koalition nach der Landtagswahl in Niedersachsen nicht ausgeschlossen. "Wer mit der CDU koalieren kann, kann dies auch mit der SPD - so groß sind die Unterschiede nicht", sagte der Spitzenkandidat seiner Partei ... mehr

FDP-Chef Lindner fordert Einstellung von mehr Polizisten

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die vermehrte Einstellung von Polizisten gefordert. "Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Gesetzeshüter", sagte Lindner am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Rostock ... mehr

Lindner: Russland bei Manöververzicht wieder in G8 aufnehmen

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, Russland wieder in die Gruppe der acht großen Industrienationen aufzunehmen: «Wenn Russland auf Militärmanöver verzichtet, die unsere osteuropäischen Partner bedrohen, wäre das ein Anlass, die G8-Staatengruppe ... mehr

FDP-Chef Lindner glaubt nicht an "Jamaika" im Bund

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die schleswig-holsteinische FDP am Freitag mit dem Parteivorsitzenden Christian Lindner zuversichtlich in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. Über 500 bestens gelaunte Anhänger kamen am Freitagabend zum Kieler Ostseekai ... mehr

Nord-FDP geht mit Lindner in heiße Wahlkampfphase

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die schleswig-holsteinische FDP am Freitag mit dem Parteivorsitzenden Christian Lindner in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. Mehr als 500 Anhänger kamen am Abend zum Kieler Ostseekai, wo ansonsten Kreuzfahrtschiffe ... mehr

Bundestagswahl: "Jamaika" oder "Groko" in Umfragen vorne

Den meisten Umfragen zufolge sind nach der Bundestagswahl nur zwei Koalitionen wahrscheinlich: "Jamaika" oder "Groko". Was bedeutet das? Jamaika-Bündnis: Union, FDP und Grüne Ein nach den Flaggenfarben Jamaikas benanntes ... mehr

FKK und Kartoffelsuppe: Von wegen langweilig – So kurios ist der Wahlkampf

Merkels Kartoffelsuppe, Schulz und die Golfspieler, Lindner und der Thermomix, Gysi und die Nackten: So langweilig, wie viele sagen, ist der Wahlkampf gar nicht. Zumindest, wenn man ihn mit Satire-Brille betrachtet. Angela Merkel geht im Wahlkampf ... mehr

Klare Regeln: FDP-Chef Lindner will Kriegsflüchtlinge zurückschicken

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will das Mittelmeer dicht machen, um Leben zu retten und Einwanderung zu begrenzen. Sichere Aufnahmelager in Nordafrika sollen Menschen ermöglichen, Einreiseanträge zu stellen. Finanzieller Druck auf die Maghreb-Staaten ... mehr

FDP-Wirtschaftsminister stellen Forderungskatalog auf

Die FDP-Wirtschaftsminister aus drei Bundesländern haben sich für eine Stärkung von Firmengründungen sowie des Mittelstandes in Deutschland ausgesprochen. Die Ressortchefs aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen forderten am Donnerstag in Berlin ... mehr

FDP-Wirtschaftsminister stellen Forderungskatalog auf

Die FDP-Wirtschaftsminister aus drei Bundesländern haben sich für eine Stärkung von Firmengründungen sowie des Mittelstandes in Deutschland ausgesprochen. Die Ressortchefs aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen forderten am Donnerstag in Berlin ... mehr

FDP-Wirtschaftsminister stellen Forderungskatalog auf

Die FDP-Wirtschaftsminister aus drei Bundesländern haben sich für eine Stärkung von Firmengründungen sowie des Mittelstandes in Deutschland ausgesprochen. Die Ressortchefs aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen forderten am Donnerstag in Berlin ... mehr

AfD-Kandidatin: Alice Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig

Aufregung bei einer TV-Debatte zur Bundestagswahl: Die AfD-Vertreterin Alice Weidel verlässt die Sendung. Sie ist außer sich, als sie sich vom AfD-Rechtsausleger Höcke distanzieren soll. Sie kontert mit einer Attacke auf Moderatorin Slomka. Die AfD-Spitzenkandidatin ... mehr

TV-Fünfkampf: Harter Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik

"Keinen klaren Sieger" hat der Parteienexperte und Wahlforscher Oskar Niedermayer beim Fünfkampf der kleinen Parteien in der ARD erkennen können. Das Format mit seinem Parforce-Ritt durch unterschiedliche Themen habe es aber erschwert, politische Standpunkte ... mehr

Wahlkampf: Schulz und Guttenberg betonen Unterschiede

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Parteien wieder das niederbayerische Volksfest Gillamoos als große Wahlkampf-Arena genutzt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hob am Montag bei dem Bierzelt-Redewettstreit in Abensberg die Ungleichheit in Deutschland ... mehr

Lindner für engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine engere Verzahnung der Behörden in Fragen der inneren Sicherheit. Angesichts der Vielzahl von Behörden habe die FDP schon 2013 gefordert: ""Wir müssen das straffen." Nichts ist passiert ... mehr

FDP setzt auf stark personalisierte Wahlplakate

Die niedersächsische FDP will im Landtagswahlkampf ähnlich wie derzeit bundesweit mit einer stark personalisierten Kampagne um Stimmen werben. "Die neue Ernsthaftigkeit" lautet der Slogan auf Wahlplakaten, die der Spitzenkandidat, FDP-Landeschef Stefan Birkner am Montag ... mehr

Nach dem TV-Duell geht der Wahlkampf im Bierzelt weiter

Keine drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Redner beim traditionellen Bierzelt-Wahlkampf in Niederbayern für ihre politischen Programme geworben. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte am Montag in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg ... mehr

FDP-Chef Lindner sieht Mittelschicht vernachlässigt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht im Wahlkampf die Mittelschicht vernachlässigt. Dies habe das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Vorabend gezeigt, sagte Lindner am Montag auf dem Gillamoos-Jahrmarkt ... mehr

Bundestagswahl 2017: Union und SPD laut Umfrage in Hamburg gleichauf

In Hamburg verspricht die Bundestagswahl spannend zu werden: Drei Wochen vor der Wahl sieht eine Meinungsumfrage die CDU, CSU und SPD gleichauf. Wenn es um die Meinung zur SPD geht, unterscheiden sich die Hamburger laut Umfrage allerdings stark vom Bundesdurchschnitt ... mehr

Schulz fordert Guttenberg am Gillamoos heraus

Wenige Stunden nach dem großen TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet auf ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz in Niederbayern die nächste Herausforderung. Im idyllischen Örtchen Abensberg muss sich der SPD-Chef heute mit den Spitzenkandidaten ... mehr

FDP-Chef Lindner wog fast 100 Kilogramm

Schlank und rank präsentiert sich Christian Lindner derzeit quer durch die Republik auf seinen Wahlplakaten - doch als Teenager hatte der FDP-Vorsitzende ein erhebliches Gewichtsproblem. "Mit 14 habe ich fast 100 Kilo gewogen, war aber mindestens zehn Zentimeter kleiner ... mehr

Bundestagswahl 2017 - Prognose: Schwarz-Gelb im Bund möglich

Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommen Union und FDP in einer neuen Umfrage auf eine knappe Mehrheit. Neben Schwarz-Gelb wären auch eine große Koalition und ein Jamaika-Bündnis möglich. Im ZDF-" Politbarometer" bleibt die Union klar stärkste Kraft. Angela Merkel ... mehr

FDP-Chef Lindner fordert Reisewarnung für Türkei

Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, eine offizielle Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. "Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?", sagte Lindner am Freitag in Hamburg angesichts der Inhaftierung ... mehr

Wahlkampfhöhepunkt von FDP und Linken in Hamburg

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl steuern FDP und Linke in Hamburg mit politischer Bundesprominenz auf den Höhepunkt ihres Wahlkampfs zu. Für die Liberalen hat sich heute Bundesparteichef Christian Lindner im Hotel "Atlantic" angekündigt, um dort mit den Hamburger ... mehr

Wahlumfrage: AfD gewinnt, Union und FDP verlieren

Auch der Start der heißen Wahlkampfphase mit zahlreichen Großkundgebungen der Spitzenkandidaten bringt offenbar nur wenig Bewegung in die Parteipräferenzen der Wähler. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für die ARD kommt die Union ... mehr

SPD will doch noch stärkste Kraft werden

Die SPD liegt in den Umfragen 13 bis 18 Prozentpunkte hinter der Union. Glaubt sie selbst noch daran, dass das aufzuholen ist? Vizekanzler Gabriel lässt im Interview erst Zweifel daran aufkommen – und räumt diese später dann wieder aus. Kanzlerkandidat Schulz reagiert ... mehr
 
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