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Parteien: Spahn verlangt die Abschaffung der Rente mit 63

Parteien: Spahn verlangt die Abschaffung der Rente mit 63

Berlin (dpa) - Die künftige Regierungskoalition muss aus Sicht der Grünen entschieden gegen Armut im Alter vorgehen. "Für mich ist das Entscheidende, dass wir keine Altersarmut mehr haben", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ... mehr
Nord-FDP wählt Führung neu

Nord-FDP wählt Führung neu

Die FDP in Schleswig-Holstein stellt ihre Führung neu auf. Dazu kommt am Sonnabend ein Landesparteitag in Kiel zusammen. Der Landesvorsitzende Heiner Garg tritt ebenso wieder an wie seine Stellvertreter Bernd Buchholz und Christopher Vogt. Die dritte stellvertretende ... mehr
Parteien: Jamaika geht mit neuen Vorwürfen in nächste Sondierungen

Parteien: Jamaika geht mit neuen Vorwürfen in nächste Sondierungen

Berlin (dpa) - Mit neuen Vorwürfen gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungswoche. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel". "Es waren Regierungen ... mehr
Union und FDP schießen sich auf die Grünen ein

Union und FDP schießen sich auf die Grünen ein

FDP-Chef Christian Lindner sieht das Jamaika-"Luftschloss" schon fast an "Maximalforderungen" der Grünen scheitern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stößt ins selbe Horn. Und die Grünen? Sprechen von schwarz-gelben "Taschenspielertricks ... mehr
Parteien - Versicherer: Bei höherer Mütterrente wohl Beitragsanstieg

Parteien - Versicherer: Bei höherer Mütterrente wohl Beitragsanstieg

Berlin (dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, die Mütterrente erneut ohne Steuermittel anzuheben. Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grünen dazu entschließen, "so wäre ein Beitragssatzanstieg ... mehr

Migration und Klima am Donnerstag wieder Jamaika-Themen

Berlin (dpa) - Die großen Streitthemen Migration und Klimaschutz stehen an diesem Donnerstag wieder auf der Tagesordnung der Jamaika-Sondierungen. Vergangene Woche hatten CDU, CSU, FDP und Grüne sich nicht auf ein gemeinsames Ergebnispapier dazu einigen ... mehr

Jamaika-Unterhändler mit sachlicher Diskussion über Bildung

Berlin (dpa) - Unabhängig vom Streit in der Klima- und Zuwanderungspolitik haben die Jamaika-Unterhändler die Suche nach Gemeinsamkeiten für eine schwarz-gelb-grüne Regierung fortgesetzt. Die Stimmung bei den Beratungen hinter verschlossener Tür sei beim Themenkomplex ... mehr

Jamaika-Parteichefs berieten über weiteres Vorgehen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend über das weitere Vorgehen bei den Jamaika-Sondierungen beraten. Über die Inhalte des gut dreistündigen Treffens in Berlin wurde nichts bekannt. Die Jamaika-Unterhändler wollen heute ... mehr

Verdi bietet Jamaika Zusammenarbeit an

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske setzt auf umfassende Sozialreformen durch ein Jamaika-Bündnis. Dabei bietet er die Zusammenarbeit seiner Gewerkschaft an. «Wir werden als Gewerkschaft mit einer Jamaika-Koalition arbeiten müssen», sagte Bsirske der Deutschen ... mehr

Nächste Jamaika-Runde mit Bildung, Arbeit, Soziales

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler gehen heute in die nächste Sondierungswoche. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät ab 9.00 Uhr zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres ... mehr

Jamaika-Parteichefs berieten über weiteres Vorgehen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Abend zusammengekommen, um über die Lage und das weitere Vorgehen bei den Jamaika-Sondierungen zu beraten. Über die Inhalte des gut dreistündigen Treffens in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ... mehr

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Jamaika geht mit neuen Vorwürfen in nächste Sondierungen

Berlin (dpa) - Mit neuen Vorwürfen gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungswoche. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an. «Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören», sagte Trittin dem «Spiegel». Es seien Regierungen ... mehr

Parteien - Jamaika-Poker geht weiter: Bedingungen und Vorwürfe

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es weiterhin kaum Bewegung. An diesem Samstag wurden erneut Bedingungen und gegenseitig Vorwürfe formuliert. Die Vorsitzenden der vier Parteien wollen ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Zerlegen Union und FDP das Finanzministerium?

Im Ringen um das Finanzministerium bahnt sich eine salomonische Lösung zwischen Union und FDP an. Es kursieren einem Bericht zufolge Überlegungen, das Ministerium aufzuteilen. Für den Fall, dass die FDP das Ministerium in einer Koalition für sich reklamiere, solle ... mehr

Özdemir fordert von Union Bewegung in der Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition verlangen die Grünen von der CDU/CSU mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. Hier müssten sich alle Parteien bewegen, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der «Bild»-Zeitung ... mehr

Parteien: Jamaika-Verhandler müssen sich nach Krach zusammenraufen

Berlin (dpa) - Nach dem ersten Krach bei den großen Reizthemen Klima und Flüchtlinge müssen sich Union, FDP und Grüne für weitere Sondierungen über eine Jamaika-Koalition zusammenraufen. Die Grünen forderten ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen ... mehr

Jamaika-Koalition: Streitgespräche über Klima- und Migrationspolitik

Nachdem Union,  FDP und Grüne sich beim Klimaschutz ein Stück näher gekommen sind,  müssen sie am eigenen Klima arbeiten.  Provokationen sorgen für Gewitterwolken über Jamaika. Denkbar schlechte Voraussetzungen also, um zwei der dicksten Brocken aus dem Weg zu schaffen ... mehr

Jamaika-Verhandler müssen sich nach Krach zusammenraufen

Berlin (dpa) - Nach Krach bei den Reizthemen Klima und Flüchtlinge müssen sich Union, FDP und Grüne für weitere Sondierungen über eine Jamaika-Koalition zusammenraufen. Die Grünen forderten ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen. Die FDP verwahrte sich gegen ... mehr

René Rock soll FDP-Spitzenkandidat für Landtagswahl werden

René Rock soll bei der Landtagswahl im nächsten Jahr als Spitzenkandidat für die FDP antreten. Der Landesvorstand der Freien Demokraten hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für den Vorsitzenden der Landtagsfraktion votiert, wie FDP-Landesvorsitzender Stefan Ruppert ... mehr

FDP-Generalsekretärin: Chance für Jamaika bei 50 Prozent

Berlin (dpa) - Nach den Differenzen in der dritten Sondierungsrunde schätzt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chance des Zustandekommens einer Koalition zwischen ihrer Partei, der Union und den Grünen auf 50 Prozent. Abschreiben wollte sie die angepeilte ... mehr

Minister Stamp: Nicht nur kleinster Nenner bei Migration

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat davor gewarnt, angesichts der großen Differenzen zwischen den Jamaika-Unterhändlern den kleinsten gemeinsamen Nenner beim Thema Flucht und Migration zu suchen. "Deutschland braucht ... mehr

Parteien: Jamaika-Runde verschiebt Streit-Themen Flüchtlinge und Klima

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben wegen großer Differenzen ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz vertagt. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde für kommende Woche angestrebt, hieß es am Abend von allen Seiten ... mehr

Jamaika-Runde verschiebt Streit-Themen Flüchtlinge und Klima

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben wegen großer Differenzen ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz vertagt. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde für kommende Woche angestrebt, hieß es von allen Seiten ... mehr

Jamaika-Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration am Donnerstagabend vertagt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk ... mehr

Jamaika-Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

Berlin (dpa) - Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration vertragt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk ... mehr

Jamaika-Runde beim Thema Zuwanderung uneinig

Berlin (dpa) - Wegen der komplizierten Themen Klima und Zuwanderung verschieben CDU, CSU, FDP und Grüne ihre für den Abend geplanten Beratungen über den Bereich Bildung, Innovation und Digitalisierung. Das Thema sei abgesetzt worden, weil die Positionen ... mehr

Scheuer: CSU will keine europäische Schuldenunion

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch einigen Gesprächsbedarf. «Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion», sagte Scheuer am Rande der Verhandlungen ... mehr

Entzündung: Bouffier mit Sonnenbrille bei Gesprächen

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat sich bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen trotz herbstlichen Wetters mit großer dunkler Sonnenbrille gezeigt. Das Accessoire, das er in einer Pause auf dem Balkon beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Jamaika bekennt sich zu Klimazielen

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, sei aber offen, erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Jamaika: Differenzen bei Thema Klima prallen aufeinander

Berlin (dpa) - In den Jamaika-Verhandlungen sind die kontroversen Vorstellungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beim Thema Klimaschutz frontal aufeinandergeprallt. Hinter verschlossenen Türen lägen die Positionen wie erwartet deutlich auseinander, erfuhr die Deutsche ... mehr

Jamaika-Koalition: Die Obergrenze belastet die Sondierungsgespräche

Das Jamaika-Bündnis berät in zweiter Runde über Flüchtlinge, Klimaschutz und Bildung. Insbesondere die Obergrenze wird zum Streitthema. Die CSU fordert eine Garantie im Koalitionsvertrag. Vor der heutigen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen beharrt ... mehr

Jamaika-Unterhändler streiten über Migration

Berlin (dpa) - Die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung bei Migration und Klimaschutz. Beim Thema Zuwanderung verschärfte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sondierung den Ton. Heute ... mehr

Mit der AfD im Bundestag: "Ich habe Frauke Petry nicht gegrüßt"

Stolze Fotos und Provokationen in "zivilisierter Atmosphäre". So war der Start der  AfD im Bundestag. Ihren politischen Feind haben die neuen Abgeordneten schon ausgemacht. Pünktlich um 9.06 Uhr spuckt der ICE aus Hannover am Berliner Hauptbahnhof seine ... mehr

Jamaika-Unterhändler streiten über Umgang miteinander

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler sind in gereizter Stimmung in die Beratungen über die heiklen Themen Klima und Zuwanderung gestartet. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen bemüht sich hinter verschlossenen Türen, die Lage zu entspannen. Aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten über Klima und Zuwanderung

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind in Berlin zu Beratungen über die heiklen Themen Flüchtlinge, Klima und Energie zusammengekommen. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik und beim Grünen-Herzthema Klimaschutz dürften große Unterschiede ... mehr

Beer signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klimaschutz

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat kurz vor der Jamaika-Sondierung zu Klimaschutz und Energiepolitik grundsätzliche Kompromissbereitschaft bei dem schwierigen Thema signalisiert. Brücken könnten immer geschlagen werden, sagte Beer. Jeder wolle saubere ... mehr

Jamaika-Runde spricht über Klima und Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die möglichen Jamaika-Partner Union, Grüne und FDP wollen heute über die heiklen Themen Flüchtlinge, Klima und Energie diskutieren. Bei den Gesprächen dürften vor allem bei der Flüchtlingspolitik und beim Klimaschutz Unterschiede deutlich werden ... mehr

Verdi für Kooperationsgebot in der Bildung

Berlin (dpa) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von einer möglichen Jamaika-Koalition ein Aufweichen des Kooperationsverbots in der Bildung. Allen sei klar, dass es mehr Unterstützung seitens des Bundes brauche, zum Beispiel um dem großen gesellschaftlichen ... mehr

Jamaika-Runde spricht über Klima, Energie und Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die möglichen Jamaika-Partner Union, Grüne und FDP wollen am Vormittag über die heiklen Themen Flüchtlinge, Klima und Energie diskutieren. Bei den Gesprächen in kleiner Runde in Berlin dürften vor allem bei der Flüchtlingspolitik und beim Grünen-Herzthema ... mehr

Jamaika-Koalition: Nach ersten Ergebnissen überwiegt bei Grünen die Skepsis

Die ersten Jamaika-Sondierungen haben handfeste Ergebnissen geliefert. Am Tag danach heißt es, man solle die Ergebnisse nicht überbewerten. Insbesondere die Grünen sind skeptisch. Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, die Einigung auf Grundzüge einer Finanz ... mehr

Parteien: Nach Steuern und Haushalt geht es beim Klima ans Eingemachte

Berlin (dpa) - Nach den strittigen Sondierungen der möglichen Jamaika-Partner beim Thema Steuern und Haushalt geht es jetzt bei den Bereichen Klima, Energie und Flüchtlinge ans Eingemachte. Dickster Brocken zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne dürfte an diesem Donnerstag ... mehr

Jamaika: FDP zweifelt an Verhandlungsfähigkeit der Grünen

Berlin (dpa) - Die FDP greift die Jamaika-Unterhändler der Grünen wegen ihrer Darstellung der Verhandlungsergebnisse zum Thema Haushalt und Finanzen scharf an. «Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco ... mehr

CSU erwartet schwierige Sondierung über Flüchtlinge

Die CSU erwartet schwierige Auseinandersetzungen über die Reizthemen Klimaschutz und Flüchtlinge in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Klimaziele seien einzuhalten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Über allem stehe ... mehr

Seehofer: Jamaika für die CSU eine attraktive Perspektive

Eine Jamaika-Koalition ist für die CSU nach Ansicht von Parteichef Horst Seehofer eine attraktive Perspektive. Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die CSU sein", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" (Donnerstag ... mehr

Union berät über weitere Jamaika-Sondierung mit Ilse Aigner

Berlin (dpa) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird heute Abend kurzfristig in Berlin an den Vorberatungen für die nächsten Jamaika-Sondierungsrunde teilnehmen. Ziel sei es, die gemeinsamen Positionen von CDU und CSU zum Themenbereich Energie, Klima und Umwelt ... mehr

Union berät über weitere Jamaika-Sondierung mit Ilse Aigner

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird an diesem Mittwochabend kurzfristig in Berlin an den Vorberatungen für die nächsten Jamaika-Sondierungsrunde teilnehmen. Ziel sei es, die gemeinsamen Positionen von CDU und CSU zum Themenbereich Energie, Klima und Umwelt ... mehr

Begrenzung der Zuwanderung bleibt für CSU unverhandelbar

Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht. "Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder ... mehr

Parteien: Jamaika einigt sich auf Einhaltung der "Schwarzen Null"

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf weitreichende Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier ... mehr

Jamaika-Parteien einigen sich auf Finanz-Leitlinien

Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis stehen schon mal die Leitlinien für die gemeinsame Finanzpolitik. CDU, CSU, FDP und die Grünen einigten sich in der Sondierungsrunde am Abend darauf, künftig keine neuen Schulden zu machen und auch für einen ... mehr

Jamaika-Sondierung: Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor ... mehr

CSU: Türkei-Frage zentral für Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - In den Jamaika-Verhandlungen über die Europapolitik pocht die CSU auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. «Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren», sagte CSU-Generalsekretär Andreas ... mehr

Jamaika-Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen auch in Zukunft keine neuen Schulden machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand verständigt haben ... mehr

Jamaika einigt sich auf Einhaltung der «Schwarzen Null»

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich darauf verständigt, auch künftig keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Jamaika-Parteien bekräftigen solide Haushaltsführung

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Absicht einer soliden Haushaltsführung bekräftigt. In diesem Punkt habe bei den ersten detaillierten Verhandlungen zum Themenblock «Finanzen, Haushalt, Steuern» grundsätzliche Einigkeit bestanden. Das erfuhr ... mehr

Deutscher Bundestag startet mit Eklat: Dreifach-Pleite für die AfD

Gleich zum Auftakt kracht es im neuen Bundestag. Bei der Vizepräsidentenwahl wird die AfD ausgebremst. Schäuble mahnt zur Fairness: "Prügeln sollten wir uns hier nicht." Ganz nebenbei gibt es einen Vorgeschmack auf Jamaika. Der neue Bundestag ist mit einem Eklat ... mehr
 
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