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Parteispenden: Diese Parteien bekamen das meiste Geld

Parteispenden: Diese Parteien bekamen das meiste Geld

Die deutschen Parteien haben 2017 bislang Großspenden von mehr als vier Millionen Euro erhalten. Größte Profiteure sind die CDU und die FDP, wie aktuelle Zahlen der Bundestagsverwaltung zeigen. Doch Anti-Korruptions-Organisationen betonen: Das wahre Aufkommen ... mehr
Zuschauer mit Fragen an Merkel und Schulz gesucht

Zuschauer mit Fragen an Merkel und Schulz gesucht

Frauen und Männer, die Fragen an die Bundeskanzlerin Merkel und ihren Herausforderer Schulz haben, aufgepasst: Das Erste sucht Zuschauer für die TV-Sendung "Wahlarena".  Vor der Bundestagswahl stellt sich am 11. September Angela Merkel ... mehr
Hamburger Messerattacke heizt Abschiebungsstreit an

Hamburger Messerattacke heizt Abschiebungsstreit an

Ein Toter, sieben Verletzte - das ist die Bilanz der Messer-Attacke von Hamburg. Die blutige Tat schockiert weit über die Hansestadt hinaus. Im politischen Berlin beginnt dagegen die politische Schuldzuweisung. Die Union hat der SPD eine indirekte Mitverantwortung ... mehr
SPD-Generalsekretär auf Wahlkampftour durch Brandenburg

SPD-Generalsekretär auf Wahlkampftour durch Brandenburg

Parteien im Wahlkampfmodus: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat auf einer zweitägigen Tour durch Brandenburg am Montag in Wandlitz (Barnim) Station gemacht. Dort begrüßten ihn der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Wahlkreiskandidat der Partei ... mehr
Wirtschaftsminsterin Zypries droht jetzt den USA

Wirtschaftsminsterin Zypries droht jetzt den USA

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. "Wir halten ... mehr

Nach Fahnenklau: Kein Verfahren für Juso-Mitglied

Nach dem Klau zweier Fahnen der CDU-Geschäftsstelle in Mainz kommt auf ein beteiligtes Mitglied der Jusos (Jungsozialisten) im Saarland kein Verfahren zu. "Die betreffende Person hat alle bestehenden Funktionen im Verband niedergelegt" teilte Parteisprecher Ingmar ... mehr

Trotz Ungereimtheiten: Weg für AfD zur Bundestagswahl ist frei

Die AfD kann in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste zugelassen. Das teilte das Innenministerium von NRW in Düsseldorf mit. Zuvor hatte es Berichte über Ungereimtheiten in einem ... mehr

Berliner SPD schaltet auf Wahlkampfmodus

Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat die Berliner SPD in den Wahlkampfmodus geschaltet: Am Freitag starteten die Sozialdemokraten offiziell in den Straßenwahlkampf. Ziel sei es, am 24. September in der Hauptstadt stärkste Partei zu werden, sagte Spitzenkandidatin ... mehr

SPD startet in den Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Berliner SPD in den Straßenwahlkampf gestartet. Ziel der Sozialdemokraten sei es, am 24. September in der Hauptstadt stärkste Partei zu werden, sagte Spitzenkandidatin Eva Högl der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer ... mehr

Berliner SPD startet in "heiße Wahlkampfphase"

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl startet die Berliner SPD heute in den Wahlkampf. Ihre "heiße Wahlkampfphase" wollen die Sozialdemokraten mit einer Veranstaltung am U-Bahnhof Osloer Straße mit Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller einläuten. Erwartet ... mehr

Anklage gegen Regensburger Oberbürgermeister

Gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ( SPD) hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wolbergs werden Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Nach Fahnenklau: SPD stellt Antrag auf Ordnungsverfahren

Sechs Mitglieder der Jusos (Jungsozialisten) in Rheinland-Pfalz müssen nach dem Klau zweier Fahnen der CDU-Geschäftsstelle mit Strafen rechnen. "Der Landesverband hat Parteiordnungsverfahren eingeleitet", sagte Parteisprecher Timo Haungs am Donnerstag in Mainz ... mehr

Nach Fahnenklau: SPD stellt Antrag auf Ordnungsverfahren

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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Populismus reicht für die Bundestagswahl nicht aus

Mit nichts lassen sich AfD-Wähler besser mobilisieren als mit der Forderung, möglichst viele Flüchtlinge abzuschieben. Niemand ist thematisch einseitiger als die Populistenpartei vom rechten Rand. Doch eine Wahl lässt sich damit in Deutschland nicht gewinnen ... mehr

Flüchtlingszoff: Martin Schulz von Andreas Scheuer attackiert

Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise erntet Martin Schulz jetzt scharfe Kritik aus Bayern. Der  SPD-Kanzlerkandidat  rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schulz erneuerte derweil seine Forderung ... mehr

Wahlen: Wahlkampf-Streit über Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist Streit über eine mögliche erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa entbrannt. Union und FDP griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dessen Warnung wegen der vielen nach Italien kommenden ... mehr

Ausgaben für Beamtenpensionen in Thüringen explodieren

Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte einstellen. Nach einem von der Regierung vorgelegten Bericht würden sich die Ausgaben aus dem Landeshaushalt in den nächsten beiden Jahrzehnten für Beamte und Richter ... mehr

CSU-General kritisiert Schulz-Warnung vor neuer Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise kritisiert. «Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt ... mehr

Schulz warnt vor neuer Krise - CSU pocht auf Obergrenze

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und fordert schnelle europäische Antworten. «Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch», sagte Schulz ... mehr

Maas fordert mehr Staatsanwälte und Richter in Deutschland

"Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden."  Mit diesen Worten mahnte Bundesjustizminister Heiko Maas angesichts neuer Forderungen nach einer Stärkung der Justiz. "Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern ... mehr

Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

Berlin (dpa) - In der SPD werden zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer schärferen Absage an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei laut. «Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option», sagte ... mehr

Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

In der SPD werden zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer schärferen Absage an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei laut. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte der "Welt am Sonntag ... mehr

Parteien: Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

Berlin (dpa) - In der SPD werden zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer schärferen Absage an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei laut. "Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option", sagte ... mehr

Parteien: Schulz muss vorerst auf Kampagnenchef verzichten

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss zwei Monate vor der Bundestagswahl vorerst auf seinen Kampagnenchef Markus Engels verzichten. Der 49-Jährige fällt aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Wochen aus, wie ein SPD-Sprecher auf Anfrage ... mehr

Martin Schulz enthüllt Gedenktafel im ehemaligen KZ Dachau

 Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im ehemaligen Konzentrationslager Dachau eine Gedenktafel für die sozialdemokratischen Opfer der NS-Gewaltherrschaft enthüllt. Schulz würdigte am Freitag den Mut von Sozialdemokraten, die Widerstand gegen ... mehr

SPD-Chef Schulz: Türkei hat rote Linien überschritten

Paris (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik gestellt. Die türkische Regierung habe rote Linien überschritten, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können, sagte Schulz am Rande eines Besuchs in Paris ... mehr

Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland "Respektlosigkeit" vor

Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr

SPD-Mitglieder sollen für Rautenberg Wahlkampf führen

Potsdam (dpa/bb) - Im Bundestags-Wahlkreis 60 im Westen Brandenburgs sollen jetzt die SPD-Mitglieder für den erkrankten Kandidaten und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg den Wahlkampf ... mehr

SPD-Experten empfehlen mehr Befugnisse für Sachsens Polizei

Eine von der sächsischen SPD eingesetzte Expertenkommission empfiehlt weitergehende Befugnisse für die Polizei zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. So sollten eine erweiterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, bessere Möglichkeiten zur Handyortung ... mehr

Die SPD ist von "Arbeiterpartei" zur "Rentnerpartei" mutiert

Die SPD hat ihre überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern eingebüßt. Dafür wählen nun immer mehr Angestellte und Rentner sozialdemokratisch. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) am Mittwoch in Berlin ... mehr

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr

Schulz will Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose stärken

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall einer Regierungsbildung Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit bringen. "Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben", sagte Schulz am Dienstag nach der Besichtigung eines Modellprojekts ... mehr

Sahra Wagenknecht offen für linke Mehrheitsregierung

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht einer Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl positiv gegenüber. Im Fall einer Mehrheit links von der Union würde Wagenknecht Schritte für eine mögliche Regierungsbeteiligung einleiten ... mehr

Mindestlohn in der Pflege soll steigen

Den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" zufolge werden die Mindestlöhne für Pflegekräfte steigen – bis 2020 sollen die Stundensätze auf 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ... mehr

Angela Merkel sät Zweifel an Martin Schulz' Zukunftsplan

Mit seinem Zukunftsplan will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz endlich mehr bei den Wählern punkten. Doch die Ergänzung zum Wahlprogramm erregt Kritik. Angela Merkel und Wirtschaftsexperten sehen die wahren Probleme ganz woanders. Schulz verteidigte seinen ... mehr

Schulz' «Zukunftsplan» spaltet Politik

Berlin (dpa) - Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der «Zukunftsplan» von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert. Der Wirtschaftsrat ... mehr

Parteien - Schulz' "Zukunftsplan" spaltet: Gießkanne oder großer Wurf?

Berlin (dpa) - Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der "Zukunftsplan" von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert. Der Wirtschaftsrat ... mehr

Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik

Berlin (dpa) - Der sogenannte Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist auf Kritik gestoßen. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan im ZDF-«Heute Journal ... mehr

Schulz: Investitionen durch Überschüsse finanzieren

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die von ihm vorgeschlagene Investitionsverpflichtung für den Staat durch Einnahmeüberschüsse finanzieren. Bund, Länder und Gemeinden hätten 56 Milliarden Euro Überschüsse, sagte Schulz im ZDF-«Heute Journal ... mehr

Wahlkampf gegen Merkel: SPD-Chef Schulz strampelt sich ab

Frustrierend für SPD und Martin Schulz: Wie 2009 und 2013 scheint es unmöglich, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Mit seinem "Zukunftsplan" macht Schulz nun ein Angebot an Mitte und Wirtschaft. Nimmt die SPD Kurs auf die nächste "Groko"? Neben Willy Brandt geben ... mehr

Merkel nach G20-Krawallen: "Habe dafür genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

SPD-Chef Martin Schulz: "Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr"

Ob "Mindestdrehzahl" bei Investitionen, "Innovationsallianz", "Deutschlandportal" oder "Bildungsoffensive". An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach. Immer ... mehr

Martin Schulz will EU-Geld für Flüchtlinge

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa kommt nicht voran. Mehrere Staaten verweigern sich seit langem. SPD-Chef Martin Schulz will das Thema mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen und die Bremser so in Bewegung bringen. Vorausgesetzt er wird im Herbst Kanzler ... mehr

Parteien - Schulz legt "Zukunftsplan" vor: "Deutschland kann mehr"

Berlin (dpa) - Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem am Sonntag in Berlin vorgelegten "Zukunftsplan" für Deutschland macht ... mehr

Schulz legt «Zukunftsplan» vor: «Deutschland kann mehr»

Berlin (dpa) - Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem in Berlin vorgelegten «Zukunftsplan» für Deutschland macht ... mehr

Schulz: Merkel und Schäuble haben Europa geschwächt

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben. Merkel habe im Sommer 2015 die Grenzen ohne jegliche ... mehr

Umweltministerium warnt vor dramatischem Insektensterben

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland und fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. In Teilen des Landes habe sich der Bestand von Insekten seit dem Jahr 1982 um bis zu 80 Prozent ... mehr

Martin Schulz will Investitionspflicht des Staates

Berlin (dpa) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse als Obergrenze für Haushaltsdefizite verankert, aber keine Vorgabe für Ausgaben. Daher ... mehr

Schulz präsentiert Ideen für modernes Deutschland

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will heute seine Ideen für ein modernes Deutschland vorstellen. In der Arbeitsmarktpolitik etwa will Schulz seinen Vorschlag für ein längeres Arbeitslosengeld um ein «Chancenkonto» ergänzen. Dieses soll für jeden ... mehr

Schulz legt «Zukunftsplan» für ein modernes Deutschland vor

Berlin (dpa) - Mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt heute bei einer Konferenz in Berlin seine Ideen für ein modernes Deutschland vor. EU-Länder, die keine ... mehr

Parteien: SPD meldet Zweifel an CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft an

Berlin (dpa) - Die SPD will im Wahlkampfendspurt stärker die Differenzen zwischen CDU und CSU anprangern - und hegt Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft der Konservativen im Bundestag. "CDU und CSU sind politisch als Gemeinschaft nicht handlungsfähig. Ich bin mir nicht ... mehr

Martin Schulz im Schanzenviertel: "Verpiss' dich, du Bauer!"

Nah bei den Menschen will Martin Schulz im Wahlkampf sein. Doch nicht alle Bürger wollen das. "Hau ab!", "Krawalltourist", "Euch brauchen wir hier nicht!" sind die freundlichen Varianten mancher Ausdrücke, die dem SPD-Kanzlerkandidaten im Hamburger Schanzenviertel ... mehr

Migration: Schulz will im EU-Flüchtlingsstreit finanzielle Hebel nutzen

Berlin (dpa) - Wer als EU-Staat die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, soll nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz finanzielle Nachteile zu spüren bekommen. Das geht aus einem Grundsatzpapier vor, das Schulz am Sonntag in Berlin vorstellen ... mehr
 


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