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Scholz: Kein echter Aufbruch mit der Union

Scholz: Kein echter Aufbruch mit der Union

Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz ist skeptisch, ob eine GroKo große Veränderungen bringen wird. "Einen echten Aufbruch werden wir erst erleben, wenn wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt", sagte er der "Wirtschaftswoche". Der Union ... mehr
Berlin statt Schwerin: Schwesig bei Koalitionsverhandlungen

Berlin statt Schwerin: Schwesig bei Koalitionsverhandlungen

Berlin statt Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wird in den nächsten Tagen mehr in der Bundeshauptstadt als in der Staatskanzlei am Schweriner See zu tun haben. Sie ist als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Mitglied der Runde ... mehr
Politiker aus Schleswig-Holstein bei GroKo-Verhandlungen

Politiker aus Schleswig-Holstein bei GroKo-Verhandlungen

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin ist Schleswig-Holstein mit vier Politikern vertreten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gehört der Arbeitsgruppe an, die sich mit den Komplexen Energie, Klimaschutz und Umwelt beschäftigt, sagte ... mehr
Parteien: Gröhe gegen Bürgerversicherung

Parteien: Gröhe gegen Bürgerversicherung

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen vehement gegen eine von der SPD geforderte Bürgerversicherung gewandt. Zugleich signalisierte er allerdings in der Gesundheitspolitik Entgegenkommen ... mehr
Start der Koalitionsverhandlungen: Die Ausgangslage ist beunruhigend

Start der Koalitionsverhandlungen: Die Ausgangslage ist beunruhigend

Vier Monate nach der Wahl steigen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen ein. Einfach wird es nicht: Einige Teilnehmer schleppen sich schwer angeschlagen in die Gespräche. Jetzt geht es also los. So richtig. CDU, CSU und SPD starten mit Koalitionsverhandlungen ... mehr

CDU, SPD und CSU peilen Ende der Verhandlungen bis 4. Februar an

Berlin (dpa) - CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen ... mehr

CDU, SPD und CSU peilen Ende der Verhandlungen bis 4. Februar an

Berlin (dpa) - CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Merkel, Schulz und Seehofer wollen zügige Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben zum Start der Koalitionsverhandlungen den Willen zur raschen Regierungsbildung unterstrichen. Kanzlerin Angela Merkel sagte: «Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung ... mehr

Schulz: SPD will zügig und konstruktiv verhandeln

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat zügige und konstruktive Verhandlungen mit der Union über eine Fortsetzung der großen Koalition angekündigt. Ziel der SPD sei es, Deutschland nach innen gerechter zu machen und auf internationaler Ebene wieder zu einer ... mehr

Merkel: Gehe optimistisch und bestimmt in die Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will in einer neuen Koalition mit der SPD Zukunftsimpulse für Deutschland setzen. Es gehe jetzt um eine neue Dynamik für Deutschland und nicht nur um einen neuen Aufbruch für Europa, sagte Merkel unmittelbar vor dem offiziellen ... mehr

Umfrage: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke

Berlin (dpa) - Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem jüngsten «Deutschlandtrend» für das ARD-«Morgenmagazin» hervor ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Berlin (dpa) - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl steigen CDU, CSU und SPD an diesem Freitag in Koalitionsverhandlungen ein. Zunächst kommen am Vormittag die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale ... mehr

Umfrage: Mehrheit traut SPD in Verhandlungen wenig zu

Berlin (dpa) - Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. 58 Prozent der Wahlberechtigten erwarten nur wenige ... mehr

Wirtschaft warnt vor Eindämmung befristeter Jobs

Berlin (dpa) - Spitzenverbände der Wirtschaft haben kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einer Eindämmung befristeter Jobs gewarnt. «Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor», sagte ... mehr

Union und SPD starten in Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Koalitionsverhandlungen auf. Zunächst treffen sich um 9.00 Uhr die Vorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz in der Berliner CDU-Zentrale. Dann soll eine Runde ... mehr

Parteien: Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Berlin (dpa) - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und SPD an diesem Freitag unter hohem Erwartungsdruck in Koalitionsverhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz sagte in Berlin, man wolle in den nächsten zwei Wochen zügig, aber ohne Hektik verhandeln ... mehr

"Leopard 2": Bundesregierung legt Nachrüstung der Panzer auf Eis

Der Einsatz deutscher Panzer durch die Türkei in Syrien sorgt in Deutschland für Empörung. Jetzt reagiert die Bundesregierung und legt die Nachrüstung der Panzer auf Eis. Die Bundesregierung wird die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer "Leopard-2"-Kampfpanzer ... mehr

Sachsens SPD-Chef Dulig soll über GroKo mit verhandeln

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig soll bei den Koalitionsgesprächen mit der Union mitverhandeln. Dulig werde im 35-köpfigen Verhandlungsteam sowie der Arbeitsgemeinschaft (AG) Wirtschaft mitarbeiten, teilte der Landesverband am Donnerstag ... mehr

Schulz: SPD geht selbstbewusst in Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Die SPD geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Die sozialdemokratische Mannschaft werde auch mit großer Geschlossenheit auftreten, sagte Schulz nach Beratungen zur Vorbereitung ... mehr

Südwest-SPD mit sieben Vertretern bei GroKo-Verhandlungen

Die baden-württembergische SPD wird mit sieben Vertretern bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund vertreten sein. Dabei seien Parteichefin Leni Breymaier und die Chefin der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Katja ... mehr

Müller verhandelt für SPD mit über die GroKo

Berlins Regierungschef Michael Müller soll für die SPD bei den Koalitionsgesprächen mit der Union mitverhandeln. Auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl gehört zur großen 35-köpfigen Verhandlungsrunde, wie der SPD-Landesverband am Donnerstag mitteilte. Müller hatte ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Sigmar Gabriel sitzt mit am Tisch

Zuletzt wurde schon über seinen Abschied aus dem Auswärtigen Amt spekuliert. Nun sitzt Sigmar Gabriel wieder mit am Groko-Verhandlungstisch. Neue Diskussionen gibt es auch um Martin Schulz. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten ... mehr

Koalitionsverhandlungen starten mit hohem Erwartungsdruck

Berlin (dpa) - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD an diesem Freitag unter hohem Erwartungsdruck Koalitionsverhandlungen auf. Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Vor allem die Union macht Druck. Nach der knappen Zustimmung ... mehr

Gabriel soll federführend für SPD über Außenpolitik verhandeln

Berlin (dpa) - Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union anders als in den Sondierungen wieder mitwirken. Gabriel soll nach Informationen der dpa für die SPD federführend für die Bereiche ... mehr

Koalitionsverhandlungen starten - SPD diskutiert über Schulz

Berlin (dpa) - Vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD morgen Verhandlungen über eine neue große Koalition auf. Zunächst kommen um 9.00 Uhr die Vorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz in der Berliner CDU-Zentrale zusammen ... mehr

CSU-Politiker ist Spitzenreiter: Über 40 Abgeordnete haben bezahlten Nebenjob

Mehr als 40 Bundestagsabgeordnete verdienen teilweise über 250.000 Euro jährlich. Besonders CDU und CSU stechen heraus. Mindestens 41 Abgeordnete des neuen Bundestags haben "abgeordnetenwatch.de" zufolge eine bezahlte Nebentätigkeit. Zudem gingen mindestens ... mehr

Viele Neumitglieder bei Sachsen-SPD: Juso-Aufruf als Grund?

Nach dem Parteitagsvotum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen registriert die SPD in Sachsen so viele Neueintritte wie lange nicht mehr. Seit vergangenem Sonntag traten 228 Menschen der Partei bei, am gestrigen Mittwochabend übersprang die Anzahl der Mitglieder ... mehr

Koalitionsverhandlungen starten am Freitag

Berlin (dpa) - Das Warten hat ein Ende: Mit einem Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD sollen morgen die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien offiziell starten. Das erfuhr die dpa aus SPD-Kreisen. Für 9.00 Uhr ist zunächst ein Treffen der Parteichefs ... mehr

Sieling: SPD-Chef sollte "möglichst autonom" sein

In der SPD-Führung bahnt sich eine Diskussion darüber an, ob Parteichef Martin Schulz bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Posten im Kabinett übernehmen soll. "Das ist eine Frage, die wir auch beraten werden", sagte der Bremer Regierungschef Carsten Sieling ... mehr

Mitgliederbefragung: Schnell in die SPD und die groKo verhindern – geht das?

Um die große Koalition zu verhindern, werben die Jusos um neue SPD-Mitglieder. Die Basis darf über den Koalitionsvertrag abstimmen. Haben die Groko-Gegner eine Chance? Auf dem SPD-Parteitag am Sonntag sind die Groko-Gegner gescheitert: Eine knappe Mehrheit ... mehr

SPD bereitet Koalitionsverhandlungen vor

Berlin (dpa) - Die SPD-Führung ist in Berlin zusammengekommen, um die Koalitionsverhandlungen mit der Union vorzubereiten. An der Sitzung nehmen neben dem Parteipräsidium die SPD-Ministerpräsidenten, die SPD-Bundesminister sowie die Unterhändler aus den Sondierungen ... mehr

SPD berät über ihre GroKo-Verhandlungsstrategie

Berlin (dpa) - Der Start der Koalitionsverhandlungen rückt näher. Einen Tag vor dem voraussichtlichen Beginn am Freitag trifft sich an diesem Donnerstagvormittag die SPD-Führung mit ihren Unterhändlern in Berlin zu internen Beratungen ... mehr

SPD besteht auf Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin"

Die SPD beharrt unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen mit der Union auf einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. Das macht sie zu einer Bedingung für die Koalition. Die Union lehnt eine sogenannte Bürgerversicherung vehement ... mehr

Lauterbach: Angleichung von Arzthonoraren ist für SPD unverzichtbar

Berlin (dpa) - Die SPD beharrt unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU auf einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. «Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen», sagte ... mehr

SPD legt Strategie für Koalitionsverhandlungen fest

Berlin (dpa) - Der Start der Koalitionsverhandlungen rückt näher. Die SPD will heute in internen Beratungen zunächst ihren Kurs für die Gespräche mit CDU und CSU abstecken. Dazu kommen neben dem Präsidium und dem Sondierungsteam auch die Bundesminister ... mehr

Günther: bei sachgrundloser Befristung nicht nachverhandeln

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD "keinen Regelungsbedarf" beim Thema Kettenverträge. Das sagte der CDU-Politiker den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag). Die SPD hingegen ... mehr

SPD-Führung will "Kurzzeitmitglieder" verhindern

Neumitglieder werben, um die große Koalition zu verhindern: Die Initiative der Jusos kommt nicht überall gut an. Nun könnte eine Stichtagsregelung ihren Plan vereiteln. Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen ... mehr

Chemikalie im Trinkwasser: Politiker kritisiert Verzögerung

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn kritisiert im Zusammenhang mit der Chemikalie Perfluoroctansäure (PFOA) in der Region Altötting erneut das Vorgehen der Behörden. Untersuchungen liefen bereits seit 2006. "Die Menschen vor Ort leben mit der ständigen Gefahr ... mehr

Mitgliedervotum: SPD legt Stichtag für Neumitglieder fest

Berlin (dpa) - Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen großen Koalition könnte doch noch ins Leere laufen. Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab dem Neumitglieder am Votum ... mehr

Parteien - Mitgliedervotum: SPD legt Stichtag für Neumitglieder fest

Berlin (dpa) - Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen großen Koalition könnte doch noch ins Leere laufen. Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab dem Neumitglieder am Votum ... mehr

Experten: Mehr Streifendienst und Bereitschaftspolizisten

Streife statt Schreibtisch: Die von der SPD beauftragte Expertenkommission zur Inneren Sicherheit in Sachsen hat eine größere Präsenz der Polizei in der Fläche empfohlen. Bei der Bereitschaftspolizei sieht die vom früheren Berliner Innen- und Justizsenator Ehrhart ... mehr

GroKo-Hängepartie: Bouffier warnt vor Auswirkungen für Land

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor den Auswirklungen für Hessen wegen der anhaltenden Hängepartie bei der Regierungsbildung in Berlin gewarnt. Sollte der Bundeshaushalt deswegen auf absehbare Zeit nicht verabschiedet werden, würden etwa die Bundesmittel ... mehr

Parteien: Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter

Berlin (dpa) - Vor dem anstehenden Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Union und SPD aufgefordert, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. "Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie ... mehr

Mitgliederentscheid: SPD legt bald Stichtag für Neumitglieder fest

Berlin (dpa) - Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab wann Neumitglieder am Mitgliederentscheid über eine neue GroKo teilnehmen dürfen. Damit reagiert die Parteispitze auf eine Rekrutierungskampagne von GroKo-Gegnern, die Stimmen gegen ... mehr

SPD: Illegale Tötungen von Luchsen müssen aufgeklärt werden

Die SPD-Landtagsfraktion dringt auf einen besseren Schutz von Luchsen im Freistaat. Seit 2011 seien mindestens sechs Tiere in Bayern illegal getötet worden, ohne dass dafür jemand zur Verantwortung gezogen wurde, heißt es zur Begründung. Der SPD-Abgeordnete Florian ... mehr

SPD pocht auf Änderung des Vereinbarten - CDU: Allenfalls Minipunkte

Berlin (dpa) - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Union und SPD auf, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. «Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage ... mehr

SPD-Abgeordnete: Basis soll auch über Minister abstimmen

Die Berliner SPD-Politikerin Ülker Radziwill hat von ihrer Parteispitze gefordert, die Mitglieder auch über die Minister in einer neuen Bundesregierung abstimmen zu lassen. "Die große Koalition ist kein Selbstläufer", sagte Radziwill der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eingebremst. "Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag ... mehr

CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen

München (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eingebremst. «Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union könnte der SPD bei Flüchtlingen entgegenkommen

Die Union drückt vor Beginn der  Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Parteien: Union dringt auf schnellere Koalitionsgespräche

Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über das Warten auf Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die SPD-Forderung nach einem "Einstieg ... mehr

Cottbus: Wo Deutsche und Ausländer sich fürchten

Cottbus wird zum Schauplatz von hässlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern. Das geht schon Monate so. Die Stimmung ist aufgeladen. Wohin führt das Ganze? Die geballte Wut zwischen Einheimischen und Ausländern entlädt sich an den schönen Ecken ... mehr

SPD-Generalsekretär: Sondierung kann sich sehen lassen

Was für ein Kontrast: Beim Neujahrsempfang vor einem Jahr war die schleswig-holsteinische SPD-Landesführung zuversichtlich, stärkste Kraft im Landtag zu werden und die Koalition mit Grünen und SSW fortsetzen zu können. An diesem Dienstagabend war die Stimmung ... mehr

Union dringt auf schnellere Koalitionsgespräche

Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem «Einstieg ... mehr

Rätselhafter Ansturm: SPD verzeichnet plötzlich Hunderte Neumitglieder

Die mögliche Neuauflage der großen Koalition sorgt in der SPD für Zündstoff. Jetzt sorgt die Debatte für einen unerwarteten Nebeneffekt. Stecken strategische Erwägungen dahinter? Die Sozialdemokraten verzeichnen nach der Entscheidung ihres Sonderparteitags ... mehr
 


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