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Ex-NRW-Finanzminister:

Ex-NRW-Finanzminister: "Eher Finger weg von der Groko"

Der ehemalige NRW-Finanzminister und Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty (SPD) nimmt innerhalb der SPD Unmut über eine mögliche große Koalition auf Bundesebene wahr. Der Trend in Essen sei - "eher Finger weg von der GroKo", sagte der SPD-Vorsitzende ... mehr

"Maybrit Illner" über GroKo: "Stabilität made in Germany"

Jamaika ist so weit weg wie der Sommer 2017 und in Berlin macht sich der gefühlte Schneematsch der Großen Koalition breit. Selbst Maybrit Illner wirft da das Handtuch und ruft nach der Vertretung. Die Gäste Peter Altmaier ( CDU), Kanzleramtschef und amtierender ... mehr
Regierungskrise: Endlich Schluss mit der deutschen Hängepartie?

Regierungskrise: Endlich Schluss mit der deutschen Hängepartie?

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich immer noch keine neue Regierung ab. Die Zeit drängt. Brachte der Bundespräsident die GroKo-Parteien wieder auf Kurs? Als Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer das Schloss Bellevue gegen 22.15 Uhr nacheinander ... mehr
Weil erschrocken über Instabilität des politischen Gefüges

Weil erschrocken über Instabilität des politischen Gefüges

Die ungewöhnlich zähe Regierungsbildung beschädigt nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) das politische System Deutschlands. Er empfinde es als erschreckend, "wie instabil unser politisches Gefüge auf Bundesebene in relativ kurzer ... mehr
Interview mit Gregor Gysi:

Interview mit Gregor Gysi: "Die SPD würde bei der nächsten Wahl abrauschen"

Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnt die SPD davor, eine Regierung mit der Union zu bilden. Im Interview mit t-online.de wirbt er außerdem für eine Minderheitsregierung in Deutschland und erklärt seine Rolle im parteiinternen Streit zwischen Sahra Wagenknecht ... mehr

Kritik an Mitarbeiter-Überprüfungen bei Demokratieprojekten

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und Linken haben ihre Kritik an der umstrittenen Novelle zur Neuordnung des Hessischen Verfassungsschutzes erneuert. In dem Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung fänden sich auch Neuregelungen ... mehr

SPD-Abgeordnete Rolland räumt Ausschussvorsitz für die AfD

Die SPD-Abgeordnete Gaby Rolland gibt nun doch den Vorsitz des Umweltausschusses im Landtag ab, damit die AfD ihn übernehmen kann. Eine SPD-Fraktionssprecherin bestätigte am Freitag einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag). Der Wechsel ... mehr

Schulz sauer über Meldung zu Einigung auf GroKo-Gespräche

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz ist empört über Darstellungen, seine Partei habe sich mit der Union bereits darüber verständigt, in Gespräche über eine große Koalition einzutreten. Die Meldung «Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen» könne er in jedem ... mehr

SPD will sich beim Thema Groko nicht drängeln lassen

Berlin (dpa) - Führende Sozialdemokraten dämpfen die Erwartungen aus der Union, dass die SPD schnell über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheidet. Seine Partei werde sehr gründlich diskutieren, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vor einer Sitzung ... mehr

CDU drängt SPD zu weiteren Gesprächen

Berlin (dpa) - Nach dem Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten beraten die Parteiengremien heute intern über die Möglichkeiten für eine große Koalition. Besonders aus der CDU ist der Wille nach schnellen Koalitionsverhandlungen zu vernehmen ... mehr

Jusos kündigen «erbitterten Widerstand» gegen Groko an

Berlin (dpa) - Nach dem Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten über eine Regierungsbildung kündigen die Jusos ihre massive Gegenwehr gegen eine erneute große Koalition an. Der SPD-Parteinachwuchs starte heute eine Kampagne gegen eine Neuauflage ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Scholz: SPD wird sich viel Zeit lassen

Berlin (dpa) - Die SPD will sich laut ihrem Vize Olaf Scholz nicht zu Koalitionsgesprächen drängen lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner». Die Frage ... mehr

"Land enorm modernisiert": Dreyer gratuliert Scharping

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gratuliert ihrem Amtsvorgänger und Parteikollegen Rudolf Scharping zu seinem 70. Geburtstag am Samstag. Scharping habe Rheinland-Pfalz "enorm modernisiert", hob Dreyer hervor. "Durch seine wichtigen ... mehr

Talk bei Maischberger: Maas und Weidel streiten über Messerattentat

Erst Henriette Reker in Köln, nun Andreas Hollstein in Altena: Wenn Bürgermeister dem Tod nur knapp von der Schippe springen, kann etwas in unserem Land nicht stimmen. Deswegen fragte Sandra Maischberger am Mittwochabend: Woher kommt diese Gewalt? Die Gäste Andreas ... mehr

Landtags-SPD will bayerisches Demokratiedenkmal

Zum bevorstehenden 100. Gründungstag des Freistaats im Jahr 2018 fordert die Landtags-SPD die Errichtung eines bayerischen Freiheits- und Demokratiedenkmals. In einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plädiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ... mehr

Kramp-Karrenbauer: SPD hat "Dramatik bestimmt gesucht"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret  Kramp-Karrenbauer (CDU) hat nach der umstrittenen deutschen Glyphosat-Zustimmung  Forderungen nach personellen Konsequenzen zurückgewiesen. "Ich halte wenig davon, dass öffentlich Satisfaktionen gefordert werden ... mehr

Zusätzlicher Feiertag: Breite Zustimmung bei Parteien

Für die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags in Schleswig-Holstein gibt es im Landtag im Grundsatz breite Zustimmung. Aber unter welchen Voraussetzungen und ob es ein kirchlicher Feiertag sein soll, der Tag der Landesverfassung oder der Jahrestag ... mehr

Maas ruft SPD zu Gelassenheit auf

Passau (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat seine Partei zu Gelassenheit beim Ringen um eine Regierungsbildung aufgerufen. In alle Gespräche sollte die Partei mit Offenheit und Optimismus gehen. Sie brauche vor nichts Angst zu haben - weder vor einer neuen ... mehr

Hendricks dringt auf nationale Einschränkungen für Glyphosat

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dringt nach dem nicht abgestimmten deutschen Ja zur weiteren Zulassung von Glyphosat auf strikte nationale Einschränkungen. «Ich habe große Zweifel, dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland ... mehr

Bremer Flughafen wird zum Airport Hans Koschnick

Zur Erinnerung an den langjährigen Bremer Bürgermeister Hans Koschnick hat die Hansestadt ihren Flughafen nach dem vor rund eineinhalb Jahren verstorbenen Sozialdemokraten benannt. Der Namenszusatz erinnere an einen leidenschaftlichen Weltbürger und international ... mehr

Parteien: SPD treibt den Preis für die Koalition, Union unbeeindruckt

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versuchen die Sozialdemokraten, den Preis für ihre mögliche Regierungsbeteiligung in die Höhe zu treiben. Parteichef Martin Schulz bezeichnete den Alleingang ... mehr

Parteien: "Massiver Vertrauensverlust" wegen Glyphosat-Vorfalls

Berlin (dpa) - Die Empörung bei der SPD hält an: Parteichef Martin Schulz hält wegen der Glyphosat-Vorgänge das Verhältnis zur Union für gestört. Vor dem Spitzentreffen von SPD und Union zur Suche nach einer neuen Regierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ... mehr

Klöckner: Wir sollten Große Koalition ernsthaft probieren

Kurz vor einem Spitzentreffen zur Regierungskrise bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sollten sie ernsthaft probieren", sagte ... mehr

Jusos kritisieren Minister: "Keineswegs sozialdemokratisch"

Wegen seiner Äußerungen über Messerattacken durch afghanische Asylbewerber hat der Thüringer SPD-Nachwuchs seinen eigenen Innenminister scharf attackiert. "Eine ganze Gruppe von Menschen aufgrund von Einzeltaten unter Generalverdacht zu stellen, ist keineswegs ... mehr

Koalition sattelt beim Haushalt halbe Milliarde drauf

Nach monatelangen Beratungen hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 geeinigt. Der erste eigene Etatplan des Dreierbündnisses hat ein Volumen von rund 28 Milliarden Euro im nächsten und etwa 29 Milliarden ... mehr

Union will Syrer 2018 wieder abschieben lassen: SPD dagegen

Die Unionsparteien wollen einem Bericht zufolge ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben lassen.  In einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz wird gefordert, den Abschiebestopp ... mehr

Scholz wirft Merkel "eklatante Führungsschwäche" vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "eklatante Führungsschwäche" bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vorgeworfen. Dass es nun schnell zu einer Neuauflage der großen Koalition aus Union ... mehr

SPD: Arbeitsmarktgesetz im Gegenzug für Glyphosat-Foul

Berlin (dpa) - Nach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. «Das wäre eine vertrauensbildende ... mehr

Unkrautvernichter: Was ist Glyphosat und warum ist es so umstritten?

Das Ja Deutschlands zur verlängerten Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat schlägt hohe Wellen. Viele Bürger fragen sich: Wie gefährlich ist das Herbizid wirklich? t-online.de fasst die Debatte und die Erkenntnisse zusammen. Der Einsatz des Unkrautvernichters ... mehr

Glyphosat-Streit: Merkel rügt Schmidt, Hendricks erwartet dessen Entlassung

Der Alleingang von CSU-Agrarminister Christian Schmidt bei der Glyphosat-Entscheidung in Brüssel erzürnt die SPD. Nun rügt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Minister. Merkel machte am Dienstag deutlich, dass das Vorgehen Schmidts in Brüssel gegen ... mehr

Kreise: Seehofer wusste vorab von Schmidts Glyphosat-Votum

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Agrarminister Christian Schmidt zur weiteren Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen ... mehr

Römer verlangt Entlassung von Minister Schmidt

Der SPD-Landtagsfraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu entlassen. Dies sei "das Mindeste", was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als vertrauensbildende ... mehr

Merkel rügt Schmidts Alleingang - SPD reicht das nicht

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Agrarminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der EU-Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat gerügt - will den CSU-Politiker aber offensichtlich im Amt lassen. Merkel machte deutlich, dass das Vorgehen Schmidts ... mehr

Entscheidung zu Glyphosat: Was trieb Christian Schmidt?

Agrarminister Christian Schmidt hat sich mit seiner Glyphosat-Entscheidung ins politische Aus manövriert. Die SPD geißelt den Vertrauensbruch des CSU-Politikers, der nun zusätzlich auf den ohnehin schon schwierigen Gesprächen über eine mögliche Große Koalition lastet ... mehr

Stegner: Glyphosat-Entscheidung nährt Zweifel an der Union

Die Zustimmung des CSU-Agrarministers Christian Schmidt zu einer weiteren EU-Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat hat die Skepsis in der SPD im Blick auf die Union weiter wachsen lassen. "Das war eine ziemliche Unverfrorenheit, weil es den Gepflogenheiten ... mehr

Groko? Minderheitsregierung? Fragen und Antworten zur Regierungsbildung

Wird sich die SPD doch noch mit der Union auf eine Große Koalition einigen? Die Regierungsbildung dürfte sich noch hinziehen. Wir beantworten Fragen unserer Leser zum Thema.  Wir haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, gebeten, der Politikredaktion von t-online ... mehr

Dreyer sieht keine Mehrheit in der SPD für große Koalition

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht in der SPD keine Mehrheit für eine große Koalition im Bund. «Es sind in der Partei viel weniger als 50 Prozent», sagte die SPD-Politikerin in Mainz über eine Wiederauflage der GroKo zwischen ... mehr

Dreyer sieht keine Mehrheit in der SPD für große Koalition

Vor Beginn der Gespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung im Bund sieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der SPD keine Mehrheit für eine große Koalition. "Es sind in der Partei viel weniger als 50 Prozent", sagte Dreyer ... mehr

Hart aber fair: "Die SPD muss raus aus ihrem Gärtchen der Opposition"

Eine neuerliche Große Koalition ist riskant für die Volksparteien, dennoch wollen Union und SPD sprechen. Wäre eine Minderheitsregierung für Deutschland nicht viel reizvoller? Das diskutierte Frank Plasberg mit streitbaren Gästen.  Die Gäste Rolf-Dieter Krause ... mehr

Umfrage: Parteien der Großen Koalition legen in Umfrage zu

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche ist eine Große Koalition aus Union und SPD die wahrscheinlichste Alternative. Die beteiligten Parteien können laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen. Die Parteien der großen Koalition - CDU, CSU und SPD - haben einer ... mehr

Beck warnt vor Eile bei Gesprächen über große Koalition

Ex-SPD-Chef Kurt Beck warnt vor Eile bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition. "Man muss versuchen, eine Vertrauensbasis herzustellen", sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Blick auf die Union der Deutschen Presse-Agentur in Koblenz ... mehr

SPD rügt Ja von CSU-Minister Schmidt zu Glyphosat

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat empört auf das überraschende Ja von Agrarminister Christian Schmidt zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU reagiert. Schmidts nicht mit der SPD abgestimmte Votum sei «ein glatter Vertrauensbruch ... mehr

Glyphosat: Zoff zwischen CDU und SPD

Die EU hat mit Hilfe der überraschenden Zustimmung Deutschlands den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Die SPD ist deswegen verärgert. Der Alleingang des CSU-geführten Agrarministeriums in Brüssel belastet ... mehr

Koalitionspartner SPD? Warum eine GroKo auch der CDU Bauchschmerzen macht

Für die Union scheint die SPD inzwischen der natürliche Koalitionspartner zu sein. Doch bei der CDU hält sich die Begeisterung über eine große Koalition in Grenzen. Und das hat Gründe. Vier Stunden lang brütete die CDU-Spitze am Sonntagabend ... mehr

Lauterbach: Bürgerversicherung ist "zentrales Anliegen" der SPD

Vor möglichen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition hat der bisherige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach eine Bürgerversicherung gefordert. Sie sei "zentrales Anliegen" seiner Partei. Dies sagte er der "Passauer Neuen Presse". Weiterhin forderte ... mehr

Merkel bietet SPD Gespräche an

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der SPD faire Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition angeboten und zugleich Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt. Ihre Partei wolle die Gespräche mit den Sozialdemokraten «ernsthaft, engagiert ... mehr

Südwest-Jusos gegen Neuauflage der großen Koalition im Bund

Die baden-württembergischen Jusos sind nach den Worten ihres Vorsitzenden Leon Hahn klar gegen eine Neuauflage der großen Koalition im Bund. "Wir Jusos halten den Weg für falsch, die große Koalition fortzusetzen", sagte er am Montag. "Wir haben eine andere Vision ... mehr

Umbau der SPD-Fraktion: Zweiter Härtetest für Andrea Nahles

In aller Stille sucht Andrea Nahles in der SPD-Bundestagsfraktion nach der richtigen Balance für ihr Führungsteam. Nun hat sie sich auch in der Frage der Stellvertreter entschieden. Von Horand Knaup Eine Bundestagsfraktion zu führen, ist eine heikle Angelegenheit. Zumal ... mehr

SPD-Chef Schulz: «Keine Option ist vom Tisch»

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz schließt eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus, will sich aber vorerst nicht auf ein konkretes Modell festlegen. «Keine Option ist vom Tisch», sagte Schulz nach einer Sitzung des Parteivorstands ... mehr

Mögliche Verhandlungen über GroKo erst im neuen Jahr

Berlin (dpa) - Führende CDU-Politiker wollen die SPD bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nicht unter Zeitdruck setzen. Gleichzeitig gibt es bereits Streit um Forderungen aus der SPD für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik in einer ... mehr

Juso-Chef Kühnert: Union will "GroKo" aus Bequemlichkeit

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine ordentliche Politik statt einer Politik aus Bequemlichkeit. Der SPD-Nachwuchs lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Montag im Südwestrundfunk ( SWR), die Union strebe ... mehr

Wird eine Große Koalition so sozialdemokratisch wie nie?

Die Kanzlerin hat viel zu verlieren – beste Bedingungen für die SPD. Wird eine Große Koalition so sozialdemokratisch wie nie? Eine Analyse von Jonas Schaible Die Verhandlungsposition der SPD könnte besser gar nicht sein. Eigentlich. Nach dem Scheitern ... mehr

Brisante Aussage: Gabriel wünscht sich nicht Martin Schulz als Kanzler

Nach dem Jamaika-Scheitern baut die Kanzlerin Druck auf die SPD auf. "Sehr schnell" soll es gehen, mahnt sie. Da kommt eine neue Spitze von Sigmar Gabriel gegen Parteichef Martin Schulz gerade ungelegen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bringen sich Union ... mehr

"Was raucht ihr da?" – Twitter spottet über Göring-Eckardt

Eigentlich wollten die Grünen am Wochenende nur ihre Ziele für die nächsten vier Jahre abstecken. Ein Zitat von Katrin Göring-Eckardt sorgt jetzt aber für besonderen Wirbel im Internet. Klar ist: Die Kernwähler der Grünen haben andere Prioritäten als die von FDP, Union ... mehr

Union und SPD bringen sich für GroKo in Stellung

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bringen sich Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition in Stellung. Kanzlerin Angela Merkel drängt zu einer raschen Regierungsbildung. Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin eine Absage. Die SPD zeigte ... mehr
 


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