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Parteien: Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

Parteien: Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

Berlin (dpa) - Der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst ist einer Umfrage zufolge auf 15 Prozentpunkte gestiegen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, ergab ... mehr
Juso-Landeschef Hahn im Amt bestätigt

Juso-Landeschef Hahn im Amt bestätigt

Die Jusos in Baden-Württemberg haben ihren Vorsitzenden Leon Hahn im Amt bestätigt. Bei der Landesdelegiertenkonferenz des SPD-Nachwuchses in Mannheim bekam der 26-Jährige aus Friedrichshafen am Samstagabend knapp 73 Prozent der Stimmen, wie ein Sprecher mitteilte ... mehr
Ramelow: Rot-Rot-Grün im Bund als Projekt nicht aufgeben

Ramelow: Rot-Rot-Grün im Bund als Projekt nicht aufgeben

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält an einer Chance für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl fest. "Alles, was keine große Koalition ist, ist besser", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vor dem SPD-Parteitag am Sonntag. Der erste ... mehr
Parteien - Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe für alle

Parteien - Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe für alle

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen: "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ... mehr
Steuern: Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Steuern: Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Berlin (dpa) - Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. Mehrere SPD-Landesverbände stützen das Steuerkonzept von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und lehnen ... mehr

Schulz nennt Trump «irrlichternden Präsidenten»

Dortmund (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trump einen «irrlichternden Präsidenten» genannt. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am US-Präsident Trump bezeichnete er in seiner Parteitagsrede in Dortmund als zu unkonkret. Merkel hatte ... mehr

Schulz macht Homo-Ehe zur Bedingung für Koalition

Dortmund (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. Er werde ansonsten keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, sagte Schulz beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund. Familie ... mehr

SPD beginnt Parteitag - Altkanzler Schröder erwartet

Dortmund (dpa) - Tausende Besucher, 600 Delegierte und ein Ex-Kanzler: Die SPD hat den Bundesparteitag zur Verabschiedung ihres Regierungsprogramms begonnen. Neben Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte in der Dortmunder Westfalenhalle auch Altkanzler Gerhard ... mehr

SPD will Wahlprogramm verabschieden

Dortmund (dpa) - Die SPD will heute bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden. Die SPD-Spitze hat unter anderem ein Renten- sowie Steuerkonzept vorgelegt, über das die Parteibasis nun abstimmen soll. Parteichef Martin Schulz und Altkanzler Gerhard ... mehr

SPD-Kompromiss bei Vermögensteuer: Kommission wird eingerichtet

Dortmund (dpa) - Die SPD-Spitze hat eine Kompromisslösung gefunden, um das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer zu beenden. Auf Initiative des Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel entschied der Parteivorstand in Dortmund, dass eine «Kommission ... mehr

Jenaer Student neuer Landeschef der Jusos

Der Jenaer Student Oleg Shevchenko ist neuer Landesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos in Thüringen. Der 22-jährige, der aus der Ukraine stammt und in Mühlhausen lebt, habe am Samstag auf der Landeskonferenz der Jusos in Erfurt 85 Prozent der Stimmen ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Schulz wirft Union «Arroganz der Macht» vor

Dortmund (dpa) - Mit scharfer Kritik an der Union stimmt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf den Wahlkampfendspurt ein. Der Ausgang der Bundestagswahl sei offen, CDU und CSU böten keine Inhalte und lehnten sich selbstzufrieden ... mehr

SPD: Sind für Wahlkampfendspurt gut aufgestellt

Berlin (dpa) - Die SPD sieht sich drei Monate vor der Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte gut aufgestellt und will mit konkreten Angeboten an die Wähler zur Aufholjagd blasen. Kanzlerkandidat Martin Schulz rechnet weiter mit einem Sieg seiner Partei ... mehr

Justizminister Maas: Ehe für alle wird mit SPD kommen

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert sei, sagte ... mehr

SPD-Chef Schulz kritisiert Merkels Rentenkurs

Passau (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Rentenkurs seiner Rivalin Angela Merkel kritisiert. Wer jetzt sage, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nehme einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf, sagte ... mehr

Barley will Kindergeld für arme Familien deutlich erhöhen

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat die Pläne der SPD für eine Reform des Kindergeldes präzisiert. «Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Saar-Regierungsvize: Rennen um Bundestagswahl geht erst los

Die SPD darf sich nach Ansicht der saarländischen Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von schlechten Umfragewerten nicht beirren lassen. "Wir sehen ja, dass diese Umfragen wirklich absolute Momentaufnahmen geworden sind", sagte Rehlinger am Freitag ... mehr

Lischka gegen Vermögenssteuer im SPD-Wahlprogramm

Vor dem Programmparteitag der Sozialdemokraten können die Partei-Linken für ihren Vorstoß zur Vermögenssteuer nicht auf Unterstützung aus Sachsen-Anhalt rechnen. Zwar stehe die Vermögenssteuer nach wie vor im Grundprogramm, sagte Landeschef Burkhard Lischka ... mehr

Martina Tegtmeier zu SPD-Bundestagskandidatin gewählt

Jetzt ist es offiziell: Die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier ersetzt Ex-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als SPD-Direktkandidatin in Westmecklenburg für die Bundestagswahl im September. Bei einer Wahlkreiskonferenz am Donnerstag gaben ihr 92,3 Prozent ... mehr

SPD will Aufholjagd starten - Ringen um Vermögensteuer bei Parteitag

Berlin (dpa) - Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. Mehrere SPD-Landesverbände stützen das Steuerkonzept von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und lehnen ... mehr

Umfrage: Derzeit keine Chance für Schwarz-Gelb

Die SPD wäre momentan chancenlos gegen die Union. Laut einer neuen Umfrage würde der deutliche Vorsprung in der Wählergunst aber nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage ... mehr

Vermögensteuer im Wahlprogramm: SPD-Verband zurückhaltend

Die Forderung nach der Aufnahme der Vermögensteuer in das Bundestagswahlprogramm der SPD stößt bei den Thüringer Sozialdemokraten auf Zurückhaltung. Die Mehrheit der Thüringer Parteitagsdelegierten will nach Angaben von Landesgeschäftsführer Michael Klostermann ... mehr

Parteien: SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Die SPD will sich im Wahlkampf den Bürgern als Alternative zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition anbieten: "Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken, dass dieses Bündnis ein Albtraum war". In den vergangenen 20 Jahren sei nur eine Regierung ... mehr

DGB kritisiert SPD-Steuerkonzept - stellt eigenen Milliardenplan vor

Berlin (dpa) - Kurz vor dem SPD-Parteitag stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund dem sozialdemokratischen Steuerkonzept eigene Vorstellungen entgegen. «Die öffentlichen Haushalte hätten nach unserem Vorschlag 59 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung», sagte ... mehr

Weil: Vermögenssteuer nicht ins Wahlprogramm nehmen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von dem Vorschlag, dass die SPD die Forderung nach einer Vermögenssteuer ins Wahlprogramm aufnimmt. Der Regierungschef sagte der Deutschen Presse-Agentur, er befürchte, dass so eine Steuer in Bezug ... mehr

Woidke sieht weiter Chancen für Schulz als Bundeskanzler

Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke sieht trotz der zuletzt schlechten Umfragewerte für die SPD weiterhin Chancen, dass SPD-Kandidat Martin Schulz Bundeskanzler wird. "Das können wir mit einem erfolgreichen Wahlkampf nach wie vor schaffen", erklärte Woidke ... mehr

Dreyer gibt sich kämpferisch für SPD-Bundestagswahlkampf

Trotz des Umfragen-Sinkflugs der SPD hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Rennen bis zur Bundestagswahl für offen. "Wir müssen uns als SPD auf unsere Stärken besinnen", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir vertreten ... mehr

Verurteilte Homosexuelle werden rehabilitiert und entschädigt

In der Nachkriegszeit verurteilte homosexuelle Männer werden rehabilitiert und entschädigt: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, das die Aufhebung der strafrechtlichen Urteile vorsieht, die in der Bundesrepublik ... mehr

Magdeburger OB wieder SPD-Mitglied

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist fast zwei Jahre nach seinem Austritt wieder Sozialdemokrat: Der Vorstand des SPD-Ortsverbands Magdeburg-West stimmte am Donnerstagabend nach kurzer Debatte einstimmig für die Wiederaufnahme ... mehr

Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende ... mehr

Bundestag stimmt für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs ... mehr

SPD und CDU einigen sich zu Kita-Erzieherausbildung

Nach dem holprigen Planungsstart für die neue Kita-Erzieherausbildung in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD und CDU auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Die Berufsbezeichnung soll "Staatlich anerkannte Erzieher für 0- bis 10-Jährige lauten", wie die beiden ... mehr

Kanzlerkandidatur der SPD: Martin Schulz war der Wirbel peinlich

Nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten war es zeitweise ruhig geworden um Martin Schulz. Heute bedauert das der SPD-Politiker. In Umfragen sind die Sozialdemokraten weit abgeschlagen hinter der Union. "Ich hätte durchziehen müssen", sagte er dem Magazin "stern ... mehr

Merkel will «Soli» für Alle abschaffen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt.  Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den "Soli" ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will. "Wir wollen ... mehr

Merkel und Schulz überbieten sich bei Steuerversprechen

Berlin (dpa) - Mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Renten- und Steuerpolitik ziehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) in den Bundestagswahlkampf. Das von Schulz präsentierte SPD-Steuerkonzept stieß bei Wirtschaftsvertretern ... mehr

Koalition: Gespräche zu Kita-Erziehern wieder aufgenommen

Die Koalition hat nach Streit in der Vorwoche am Dienstag die Gespräche zur geplanten neuen Kita-Erzieher-Ausbildung wieder aufgenommen. Ein Ergebnis scheint in greifbarer Nähe zu sein. Möglicherweise werden sich Spitzenvertreter der beiden Fraktionen ... mehr

Merkel und Schulz auf Werbetour bei der Industrie

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz wollen mit einer klaren Abgrenzung in der Renten- und Steuerpolitik um Wählerstimmen werben. Auf dem Tag der deutschen Industrie erteilte Merkel einer großen Rentenreform eine Absage ... mehr

Steuerreform: Entlastung von Klein- und Mittelverdienern

Das SPD-Steuerkonzept könnte der Konjunktur messbaren Impuls geben. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( DIW), sieht im Steuerkonzept der SPD einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. "Das Konzept ... mehr

Wirtschaft und konkurrierende Parteien kritisieren SPD-Steuerkonzept

Berlin (dpa) - Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen ... mehr

Steuern: Schulz will Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro

Berlin (dpa) - Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020 versprechen ... mehr

Schulz will Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020 versprechen ... mehr

Ex-SPD-Sprecher Ciftlik zu Haftstrafe verurteilt

Der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik ist am Montag unter anderem wegen der Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftungen zu Falschaussagen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Sechs Monate davon gelten aufgrund der langen ... mehr

Abschied vom "Soli": Schulz plant Milliarden-Steuersenkungen

Die SPD will die Steuerzahler um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Sollte Martin Schulz Kanzler werden, soll vor allem der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Gutverdiener sollen jedoch draufzahlen. Vor allem über die Abschaffung des "Soli" für untere ... mehr

Schulz will Steuerentlastungen von 15 Milliarden

Berlin (dpa) - Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl untere und mittlere Einkommen entlasten und dafür höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für untere und mittlere Einkommen ... mehr

SPD-Fraktionschefin sieht Radikalisierung bei AfD-Fraktion

Nach den Austritten bei der AfD-Fraktion beobachtet SPD-Fraktionschefin Katja Pähle eine zunehmende Radikalisierung der Rechtspopulisten. "Die Maske fängt an zu fallen", sagte Pähle am Montag in Magdeburg. So erinnere beispielsweise die AfD-Forderung nach einem ... mehr

Schwesig trifft SPD-Minister und Fraktionsspitze

Die künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will in ihrem neuen Amt an die Politik des scheidenden Regierungschefs Erwin Sellerring (beide SPD) anknüpfen. Wirtschaftsförderung zur Schaffung gut bezahlter Jobs, die Unterstützung von Familien und Kindern sowie ... mehr

SPD will Steuerentlastungen von 15 Milliarden

Berlin (dpa) - Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Topverdiener stärker belasten. Nach dem heute vorgestellten Steuerkonzept für das Wahlprogramm soll der Wegfall des Solizuschlages die Steuerzahler ... mehr

Prozess gegen Ciftlik: Urteil erwartet

Hat Ex-SPD-Politiker Bülent Ciftlik eine Bekannte zu einer Scheinehe angestiftet oder ist er unschuldig? Im Prozess gegen den 45-Jährigen wird am Montag vor dem Hamburger Landgericht das Urteil erwartet. Wegen insgesamt acht Einzelstrafen ist der ehemalige ... mehr

Wirtschaftsministerin Zypries klagt über Donald Trumps Regierung

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) macht sich angesichts etlicher Streitthemen mit der US- Regierung immer mehr Sorgen über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. "Die Situation mit den Amerikanern ist nicht einfacher geworden seit meinem ... mehr

De Maiziére kritisiert Moscheeverband Ditib

Vor dem Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terrorismus in Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib kritisiert. "Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen", sagte ... mehr

SPD-Fraktion legt Positionspapier zur Lausitz vor

Mit einem klaren Bekenntnis zur Braunkohle als Brückentechnologie in der Energiewende hat die sächsische SPD-Landtagsfraktion ihre Positionen zum Strukturwandel in der Lausitz beschlossen. "Wir setzen dabei auf ein schrittweises Vorgehen, das zugleich ... mehr

Eine Geshcichte von Streit und innerer Zerissenheit

Die Linke feiert Geburtstag. 2017 steht die Partei ungewöhnlich stabil da. Doch Kämpfe bis an den Rand des Ruins liegen noch nicht lange zurück. Gräben gibt es bis heute. Die Linken schwanken seit jeher zwischen Oppositionskurs und Lust aufs Regieren. Die Geschichte ... mehr

Gabriel empört über US-Sanktionen gegen Russland

Die vom US-Senat beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland haben Empörung bei europäischen Sozialdemokraten ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern werfen den USA vor, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen ... mehr

Bundestagswahl schon gelaufen? Forscher prognostizieren Sieg der Union

Berechnungen statt Befragungen: Zwei Forscher sagen mit einem Prognosemodell den Ausgang der Bundestagswahl voraus. Die Vorhersage unterscheidet sich nur leicht von aktuellen Umfragen. Ist sie verlässlicher? Nach einem größer angelegten Prognosemodell ... mehr

Martin Schulz: "Der Alkohol hätte mich getötet"

Martin Schulz spricht auf der schummrig beleuchteten Bühne im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Ein ungewöhnliches Ambiente für den SPD-Kanzlerkandidaten, der derzeit schwierige Wochen im Bundestagswahlkampf durchlebt. Die Themen an diesem Abend sind eher unkonventionell ... mehr
 


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