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SPD und CDU ringen um Konsens bei Bildung und Medienfragen

SPD und CDU ringen um Konsens bei Bildung und Medienfragen

Auf dem Weg zu einer großen Koalition in Niedersachsen haben Politiker von CDU und SPD Gemeinsamkeiten bei der Medien- und vor allem der Bildungspolitik ausgelotet. Sie gilt als eins der strittigsten Kapitel zwischen beiden Parteien. Unter ... mehr
Özoguz hört als SPD-Vize auf: Kohnen soll nachfolgen

Özoguz hört als SPD-Vize auf: Kohnen soll nachfolgen

Die personelle Neuaufstellung der SPD nach dem Wahldesaster nimmt knapp vier Wochen vor dem Parteitag konkretere Formen an. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Aydan Özoguz will sich beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin nicht erneut für das Amt bewerben ... mehr
SPD nominiert Andretta für das Amt der Landtagspräsidentin

SPD nominiert Andretta für das Amt der Landtagspräsidentin

Die SPD-Fraktion hat die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta einstimmig als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. "In der 71-jährigen Geschichte Niedersachsens ist es das erste Mal, dass eine Frau vorgeschlagen wird, dieses ... mehr
Kohnen soll stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende werden

Kohnen soll stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende werden

Die designierte SPD-Landtags-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen soll auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende werden - und so für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2018 zusätzlichen Rückhalt bekommen. Die bisherige SPD-Vizechefin Aydan Özoguz will zugunsten ... mehr
Nahles klopft an Türen:

Nahles klopft an Türen: "SPD verkriecht sich nicht"

Andrea Nahles, starke Frau der SPD, ist am Montag durch die beiden Eifel-Orte Nickenich und Mayen-Hausen in ihrem rheinland-pfälzischem Wahlkreis getingelt, um an vielen Haustüren zu klingeln. Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Bundestag wollte von den Menschen ... mehr

Erwartungen der Opposition an Regierungserklärung gering

Brandenburgs Opposition blickt äußerst skeptisch auf die geplante Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an diesem Mittwoch. Nach dem Stopp der umstrittenen Kreisreform wäre es gerecht und ehrlich, Neuwahlen und damit einen Neuanfang ... mehr

Özoguz hört als SPD-Vize auf: Kohnen soll nachfolgen

Die personelle Neuaufstellung der SPD nach dem Wahldesaster nimmt knapp vier Wochen vor dem Parteitag konkretere Formen an. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Aydan Özoguz will sich beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin nicht erneut für das Amt bewerben ... mehr

Umfrage: Neuwahlen würden nur wenig verändern

Auch wenn die Jamaika-Sondierungsgespräche scheitern sollten, würden Neuwahlen aktuell keine maßgebliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse hervorrufen.  Die Union würde dem am Montag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und n-tv mit 32 Prozent leicht ... mehr

SPD: Aydan Özoguz hört als Vize auf – Nachfolgerin vorgesehen

Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Aydan Özoguz will sich beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin nicht erneut für das Amt bewerben – aber mit dafür sorgen, dass der Posten wieder an eine Frau geht. "Ich habe mich entschieden, nicht wieder als stellvertretende ... mehr

Özoguz hört als SPD-Vize auf: Kohnen soll nachfolgen

Die personelle Neuaufstellung der SPD nach dem Wahldesaster nimmt knapp vier Wochen vor dem Parteitag konkretere Formen an. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Aydan Özoguz will sich beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin nicht erneut für das Amt bewerben ... mehr

Bayern-SPD nominiert Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin

Der bayerische SPD-Vorstand hat die Landesvorsitzende Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 vorgeschlagen. Die Entscheidung sei einstimmig bei einer Sitzung am Sonntag in Nürnberg gefallen, teilte die Partei am Sonntagabend ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Parteien: Schulz will SPD als Alternative zur "Schwampel" aufbauen

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will die SPD als inhaltliche Alternative zu einer von ihm als "Schwampel" bezeichneten Jamaika-Koalition aufbauen. Die Verhandler von CDU, CSU, Grünen und FDP "schwampeln so dahin", ohne Konkretes zu bieten, sagte Schulz nach einer ... mehr

SPD warnt vor Stillstand mit Jamaika-Koalition

Berlin (dpa) - Vor dem Endspurt der Jamaika-Sondierungsgespräche hat die SPD ihre Kritik an Union, FDP und Grünen verschärft. Es drohe eine Koalition des Minimalkompromisses, die für Deutschland nichts voranbringe, sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ... mehr

SPD und CDU wollen schnellere Entschädigung bei Wolfsrissen

Weidetierhalter in Niedersachsen sollen bei Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden. Darauf haben sich SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Bei einem begründeten Verdacht auf einen Wolfsriss solle es demnächst eine rasche Abschlagzahlung ... mehr

SPD-Konferenz zur Parteireform mit Schulz

SPD-Chef Martin Schulz wird heute zu einer SPD-Regionalkonferenz in Berlin erwartet. Bei dem sogenannten Dialogforum will Schulz mit rund 1600 SPD-Mitgliedern aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Erneuerung der Partei diskutieren. Insgesamt ... mehr

SPD-Kursdebatte: Schulz will mehr Mitspracherecht der Basis

SPD-Chef Martin Schulz hat sich bei der Regionalkonferenz der Partei in Niedersachsen für mehr Mitspracherecht der Basis ausgesprochen. "Ich will, dass die Basis der Partei stärker mitbestimmt", sagte Schulz bei seiner Ankunft am Samstag. Das sei der deutlich ... mehr

Berliner SPD rauft sich nach heftigem Krach zusammen

Kakophonie, Schuldzuweisungen und Personaldiskussionen adé? Nach heftigem Streit um das Fiasko bei der Bundestagswahl hat sich die Berliner SPD bis auf weiteres wieder zusammengerauft. Bei einem Parteitag am Samstag forderte Regierungs- und SPD-Chef Michael ... mehr

Parteien - Keine "Spielchen" mehr: Müller ruft Berliner SPD zur Ordnung

Berlin (dpa) - Sieben Wochen nach dem Fiasko der Berliner SPD bei der Bundestagswahl hat Regierungs- und Parteichef Michael Müller seine zerstrittene Partei zur Ordnung gerufen. Bei einem Landesparteitag forderte er in einer phasenweise ... mehr

Bei Nord-SPD offene Rückzugsappelle an Stegner

Nach einer Serie von Wahlniederlagen in den letzten Jahren wird in der schleswig-holsteinischen SPD Unmut über den Landesvorsitzenden Ralf Stegner lauter. Er sah sich auf einem Parteitag in Neumünster am Sonnabend offenen Rückzugsforderungen ausgesetzt. In der Debatte ... mehr

Nahles fordert "Agenda 2030"

SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles will lieber eine neue Sozialreform-"Agenda 2030" reden als über die umstrittenen Hartz-Reformen der "Agenda 2010". Die Partei brauche eine Zukunftsdebatte anstelle des Blicks zurück, sagte sie am Samstag ... mehr

Tiefensee unterstützt Schwesig-Vorstoß

Der Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie, Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, hat den Vorstoß von SPD-Bundesvize Manuela Schwesig für mehr Ost-Kompetenz in der SPD begrüßt. "Bundestagswahlen werden vielleicht nicht im Osten gewonnen ... mehr

Parteien: SPD-Vize Schwesig für Direktwahl des SPD-Vorsitzenden

Berlin (dpa) - In der Diskussion um eine Erneuerung der SPD hat sich Partei-Vize Manuela Schwesig für eine direkte Wahl des Vorsitzenden ausgesprochen. "Die Parteibasis soll den Vorsitzenden wählen können", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Meier: Keine Chancen auf Amt als Ministerpräsidenten?

Thüringens designierter SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, Innenminister Georg Maier, rechnet sich keine Chancen aus, 2019 Regierungschef zu werden. Bei der Wahl 2014 seien die Sozialdemokraten bei etwas mehr als zwölf Prozent gelandet, sagte Maier ... mehr

SPD-Vize Schwesig für Direktwahl des SPD-Vorsitzenden

In der Diskussion um eine Erneuerung der SPD hat sich Partei-Vize Manuela Schwesig für eine direkte Wahl des Vorsitzenden ausgesprochen. "Die Parteibasis soll den Vorsitzenden wählen können", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen ... mehr

Berliner SPD will Probleme bei Parteitag aufarbeiten

Vor dem Hintergrund schlechter Wahlergebnisse und öffentlicher Personaldiskussionen kommt die Berliner SPD heute zu einem Parteitag zusammen. Nach Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen gegen Regierungs- und Parteichef Michael Müller sowie einer offenen Rebellion ... mehr

SPD-Generalsekretär Heil gegen Urwahl des Parteichefs

Berlin (dpa) - Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnt den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz ab, den Vorsitzenden künftig von allen Mitgliedern wählen zu lassen. Er sei kein Fan der Idee, Parteifunktionen per Urwahl zu bestimmen, sagte ... mehr

Schwesig will mehr Ost-Kompetenz der SPD

Als Reaktion auf das Wahldebakel der SPD bei der Bundestagswahl vor allem auch im Osten fordert SPD-Bundesvize Manuela Schwesig mehr Beachtung für ostdeutsche Themen. Wenn die SPD in Ostdeutschland wieder stärker werden wolle, müsse sie die Themen aufgreifen ... mehr

Olaf Scholz entschuldigt sich erneut für G20-Krawalle

Vier Monate sind nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels vergangen. Nun hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erneut für seine nicht gehaltenen Sicherheitsgarantien entschuldigt. Zugleich bekräftigte er vor dem G20-Sonderausschuss ... mehr

Niedersachsen: CDU und SPD setzen Verhandlungen fort

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist die Chefrunde von SPD und CDU am Freitag zu ihrem zweiten Koalitionsgespräch zusammengekommen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte vor Beginn des Treffens, er gehe in guter Stimmung ... mehr

Koalitionsverhandlungen zu Justiz und Kultur

Die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU in Niedersachsen kommen heute zu ihrem zweiten Koalitionsgespräch zusammen. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann will die Chefrunde sich mit Ergebnissen ... mehr

Wowereit sieht Jamaika als "besondere Strafe" für Kanzlerin

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet am Ende der Jamaika-Gespräche eine Einigung der Unterhändler mit vielen Formelkompromissen. "Jamaika hat aus rein machttechnischen Gründen eine Chance: Alle Beteiligten können sich keine ... mehr

Nord-SPD will zur Kommunalwahl wieder in die Erfolgsspur

Nach den Niederlagen bei der Landtags- und Bundestagswahl steuert die SPD in Schleswig-Holstein selbstkritisch und selbstbewusst die Kommunalwahlen in einem halben Jahr an. "Wir wollen insgesamt natürlich zugewinnen", sagte Stegner am Mittwoch in Kiel. Dabei ... mehr

Stegner erwartet für SPD fünf Jahre Opposition

SPD-Landeschef Ralf Stegner rechnet fest damit, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die ganze Wahlperiode halten wird. Es sei für ihn schon angesichts des Machtbewusstseins der Beteiligten nahezu ausgeschlossen, dass sich die "schwarze Ampel ... mehr

Berliner SPD-Abgeordnete rechnen mit Fraktionschef Saleh ab

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht sich mit ungewöhnlich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. In einem am Mittwoch bekanntgewordenen Brief beklagen sich 14 der 38 SPD-Abgeordneten bitter über Arbeit und Führungsstil ihres Vorsitzenden. Saleh ... mehr

Berliner SPD-Abgeordnete rechnen mit Fraktionschef Saleh ab

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sieht sich mit ungewöhnlich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. In einem Brief beklagen sich 14 der 38 SPD-Abgeordneten über Arbeit und Führungsstil ihres Vorsitzenden. Saleh ... mehr

Kommission: Religiöse Betreuung muslimischer Häftlinge

Die von Sachsens SPD berufene Expertenkommission zur Inneren Sicherheit empfiehlt eine religiöse Betreuung von Straftätern islamischen Glaubens. Der Landtagsabgeordnete Harald Baumann-Hasske begründete das am Mittwoch in Dresden mit einer europaweit zu verzeichnenden ... mehr

SPD-Chef Schulz sieht breiten Rückhalt für sich

Mainz (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz sieht trotz der Schlappe bei der Bundestagswahl ausreichend Rückhalt für sich und seine Reformpläne. «Ich glaube schon, dass ich die notwendige Kraft als Mensch und die notwendige Unterstützung als Vorsitzender der Partei ... mehr

SPD-Chef Schulz sieht breiten Rückhalt für sich

Mainz (dpa/lrs) - SPD-Chef Martin Schulz sieht trotz der Schlappe bei der Bundestagswahl ausreichend Rückhalt für sich und seine Reformpläne. "Ich glaube schon, dass ich die notwendige Kraft als Mensch und die notwendige Unterstützung als Vorsitzender der Partei ... mehr

Vorgezogene Abschaltung: München stimmt gegen Kohlekraftwerk

Bei einem Bürgerentscheid  in München  haben  am Sonntag   60,2 Prozent der Wähler für den Kohle-Ausstieg bis 2022 gestimmt. Die Münchner haben damit eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt geschafft. Laut dem Wahlamt ... mehr

Parteien: Schulz-Vorstoß zur Urwahl des SPD-Chefs stößt auf Skepsis

Berlin (dpa) - Die Idee, künftig den SPD-Vorsitzenden direkt von den Parteimitgliedern wählen zu lassen, ist nach Ansicht von Fraktionschefin Andrea Nahles noch keineswegs ausgemachte Sache. "Das ist alles noch nicht entschieden. Es ist ein Diskussionsangebot. Das finde ... mehr

Parteien: SPD und CDU in Niedersachsen machen erstmal Kassensturz

Hannover (dpa) - Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und CDU in Niedersachsen in großer Runde Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Zum Auftakt wurde am Dienstag zunächst Kassensturz gemacht - um auszuloten, was von den politischen Wünschen finanziell ... mehr

Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD mit «Guten Gesprächen»

Hannover (dpa) - Bei den Koalitionsgesprächen in Niedersachsen haben SPD und CDU ihre finanziellen Handlungsspielräume ausgeleuchtet. Die zwölfköpfige Chefrunde unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann tagte gut drei Stunden ... mehr

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: "Gute Gespräche"

Bei den Koalitionsgesprächen in Niedersachsen haben SPD und CDU am Dienstag ihre finanziellen Handlungsspielräume ausgeleuchtet. Die zwölfköpfige Chefrunde unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann tagte gut drei Stunden ... mehr

Große Runde trifft sich zu Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU in Niedersachsen kommen heute zu ihrem ersten Koalitionsgespräch zusammen. Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann will die Chefrunde sich vor allem ... mehr

Jamaika-Spitzen haben zweite Sondierungs-Phase vorbereitet

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend die entscheidende zweite Phase der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis vorbereitet. Das Treffen im Berliner Kanzleramt dauerte gut viereinhalb Stunden. Dabei sollten jene Schwerpunkte festgelegt ... mehr

Merkel warnt vor Neuwahl-Debatte

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. Im Kanzleramt sollen jene Schwerpunkte festgelegt werden, die während der Sondierung geklärt werden müssen. Zugleich warnte ... mehr

Parteien: Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. CDU-Chefin Angela Merkel will am heutigen Abend im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo ... mehr

Jamaika-Chefunterhändler zusammengetroffen

Berlin (dpa) - Die Chef-Unterhändler von Union, Grünen und FDP sind zusammengekommen, um weiter über eine Jamaika-Koalition zu sprechen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nehmen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Spitzenduo ... mehr

Stohn soll auf Geywitz folgen: einstimmig nominiert

Der 33-jährige Erik Stohn soll als Generalsekretär der SPD in Brandenburg Nachfolger von Klara Geywitz werden. Stohn sei bei einer Sitzung des Landesvorstandes einstimmig nominiert worden, sagte Parteichef Dietmar Woidke, der auch Regierungschef ist, am Montag ... mehr

Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen kommen voran

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen machen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU Fortschritte. "Wir haben eine gutes Verhandlungsklima und kommen gut voran", sagte am Montag der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke, der seine Partei ... mehr

Seehofer sollte seine Kritiker im Kabinett entlassen

Nach den Angriffen auf seine Autorität sollte Ministerpräsident Horst Seehofer nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mehrere Kabinettsmitglieder entlassen. Es sei für den CSU-Chef überfällig, Finanzminister Markus Söder und die beiden ... mehr

SPD fordert 8. November 2018 als gesetzlichen Feiertag

Der 8. November soll nach Ansicht der Landtag-SPD im kommenden Jahr ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag im Freistaat sein. "Wir sollten das Jahr 2018 nutzen, um an die Heldinnen und Helden der Demokratie in Bayern zu erinnern", sagte SPD-Fraktionschef Markus ... mehr

Jamaika-Unterhändler signalisieren Kompromissbereitschaft

Berlin (dpa) - Vor dem Start in die entscheidende Phase der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition haben Unterhändler Kompromissbereitschaft angedeutet. Dabei geht es um die bislang besonders umstrittenen Themen Migration sowie Klima ... mehr

Michael Groschek: Mehr "Basis statt Basta" gut für SPD

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek unterstützt die Idee von Martin Schulz, mittelfristig die Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen zu lassen. "Ich persönlich bin immer dafür, das Prinzip "Basis statt Basta" zu stärken. Denn das Basta ... mehr

Parteien: Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern

Berlin (dpa) - Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben, würde sich das Ergebnis einer Umfrage nach kaum vom Ergebnis der Bundestagswahl im September unterscheiden. CDU/CSU kommen der am Montag veröffentlichten Forsa-Befragung ... mehr
 


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