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SPD-Linker Stegner sieht keinen Fehlstart der großen Koalition

SPD-Linker Stegner sieht keinen Fehlstart der großen Koalition

Die große Koalition in Berlin hat nach Ansicht des designierten SPD-Bundesvizes Ralf Stegner keinen Fehlstart hingelegt. So etwas zu behaupten wäre übertrieben, sagte der Landes- und Fraktionschef aus Schleswig-Holstein der Nachrichtenagentur ... mehr
SPD beendet Winterklausur

SPD beendet Winterklausur

Die Landtags-SPD beendet heute ihre traditionelle Winterklausur im schwäbischen Kloster Irsee. Am dritten und letzten Tag wollen die Landtagsabgeordneten über die Europapolitik diskutieren - auch mit den drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten. Ziel der Bayern ... mehr
Verwandtenaffäre: Güller lässt es auf Prozess ankommen

Verwandtenaffäre: Güller lässt es auf Prozess ankommen

Im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre im Landtag wird es voraussichtlich schon in Kürze zum ersten Prozess kommen: Der schwäbische SPD-Abgeordnete Harald Güller, der im Jahr 2009 seinen Stiefsohn für zwei Monate als Mitarbeiter beschäftigt hatte, lehnte jetzt einen ... mehr
SPD fordert Milliarden-Programm für notleidende Kommunen

SPD fordert Milliarden-Programm für notleidende Kommunen

Die Landtags-SPD fordert für die kommenden Jahre ein Milliarden-Programm des Freistaats, um notleidende Kommunen bei nötigen Investitionen und beim Schuldenabbau zu unterstützen. Bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr müssten bereitgestellt werden, um den Investitionsstau ... mehr
Seehofer-Rede in Kreuth: SPD diskutiert Kommunalpolitik

Seehofer-Rede in Kreuth: SPD diskutiert Kommunalpolitik

Die CSU-Landtagsfraktion beendet heute ihre Winterklausur in Wildbad Kreuth. Schlusspunkt ist die Rede von Parteichef Horst Seehofer. Der Ministerpräsident kann sich derzeit über sehr hohe Zustimmungswerte freuen: Nach einer am Vorabend veröffentlichten Umfrage ... mehr

Hamburg übernimmt Stromnetz von Vattenfall

Die Stadt Hamburg übernimmt das Stromnetz des Energiekonzerns Vattenfall in der Hansestadt. Beide Seiten hätten sich auf die Details des Handels verständigt, die noch vom Hamburger Senat und den Aufsichtsgremien des Energiekonzerns bestätigt werden ... mehr

Seehofer-Rede zum Abschluss in Wildbad Kreuth

Die CSU-Landtagsfraktion beendet heute ihre Winterklausur in Wildbad Kreuth. Schlusspunkt ist die Rede von Parteichef Horst Seehofer. Der Ministerpräsident kann sich derzeit über sehr hohe Zustimmungswerte freuen: Nach einer am Vorabend veröffentlichten Umfrage ... mehr

Irsee: SPD will Volksbefragung über Energiewende

Die SPD will ein Ausbremsen der Energiewende per Volksbefragung verhindern. Das kündigte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch zum Auftakt der Winterklausur der Landtags-SPD im Kloster Irsee an. Bereits in der Plenarsitzung am 28. Januar will die SPD einen ... mehr

SPD will nächsten Spitzenkandidaten erst 2017/18 küren

Die bayerische SPD will ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 erst nach der Bundestagswahl 2017 küren. Das kündigte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch zum Auftakt der Winterklausur der Landtags-SPD im Kloster Irsee an. "Ein zu früher Start ... mehr

Ehrung für Platzeck zum 60. Geburtstag

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seinem Vorgänger Matthias Platzeck auf einem Empfang zu dessen 60. Geburtstag für sein Engagement beim Aufbau des Landes gedankt. "Vor allem verstand er es immer wieder, Menschen für Ziele zu begeistern ... mehr

Schäfer-Gümbel wieder an SPD-Fraktionsspitze

Die hessische SPD-Fraktion hat ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Für den 44-jährigen Gießener stimmten am Dienstag in Wiesbaden 34 von 35 anwesenden Abgeordneten, einer votierte mit Nein. Auch der parlamentarische ... mehr

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Jurk als Chef des SPD-Kreisverbandes Görlitz zurückgetreten

Als Konsequenz um die Turbulenzen bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ist der Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk am Sonntag als Chef des SPD-Kreisverbandes Görlitz zurückgetreten. Der Landesvorsitzende Martin Dulig nannte den Schritt ... mehr

Quanz kandidiert nicht wieder als Landtags-Vizepräsident

Der Vizepräsident des hessischen Landtags, Lothar Quanz (SPD), kandidiert nach zehn Jahren im Amt nicht wieder für diesen Posten. Einen entsprechenden Bericht der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) bestätigte Quanz am Samstag. Durch seinen Verzicht ... mehr

Martin Dulig als SPD-Spitzenkandidat für Landtagswahl bestätigt

Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 31. August. Er wurde am Samstag auf einer Delegiertenkonferenz im mittelsächsischen Frankenberg erwartungsgemäß auf Platz eins der Landesliste gesetzt ... mehr

SPD beginnt mit Aufstellung der Landesliste für Parlamentswahl

Mit einer guten Stunde Verspätung hat am Samstagmittag im mittelsächsischen Frankenberg die Aufstellung der SPD-Landesliste für die Landtagswahl am 31. August begonnen. Zum Auftakt der Delegiertenkonferenz waren die SPD-Vertreter zur Aufstellung der Bundesliste ... mehr

Sachsens SPD beschließt Landesliste für Parlamentswahl

Sachsens SPD stellt heute weitere personelle Weichen für die Landtagswahl am 31. August. Auf einer Delegiertenkonferenz im mittelsächsischen Frankenberg soll dafür die Landesliste beschlossen werden. Als Spitzenkandidat steht Partei- und Fraktionsvorsitzender Martin ... mehr

Sachsens SPD beschließt Landesliste für Parlamentswahl

Sachsens SPD stellt heute weitere personelle Weichen für die Landtagswahl am 31. August. Auf einer Delegiertenkonferenz im mittelsächsischen Frankenberg soll dafür die Landesliste beschlossen werden. Als Spitzenkandidat steht Partei- und Fraktionsvorsitzender Martin ... mehr

SPD dringt auf Reformen bei MV-Sicherheitsbehörden nach NSU-Terror

Als Reaktion auf die Ermittlungspannen bei den NSU-Morden will die SPD eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und mehr Fortbildung für die Ermittler. "Das staatliche Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU- Mordserie ... mehr

Kieler SPD-Politiker Bartels führt Bundestags-Verteidigungsausschuss

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels leitet künftig den Verteidigungs-Ausschuss des Parlaments. Die SPD legte am Donnerstag die ihr zustehenden Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse fest. Vier der sieben Posten gehen an Abgeordnete ... mehr

SPD will mehr "Volksgesetzgebung": Verfassungsänderung angestrebt

Die SPD will die direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen erleichtern und dazu die Landesverfassung ändern. Wie die Landtagsabgeordnete Stefanie Drese am Donnerstag bei einer Fraktionsklausur in Stavenhagen (Mecklenburgische Seenplatte) sagte ... mehr

Steuererklärung: Carsten Kühl will Vereinfachung vorantreiben

Berlin (dpa) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl ( SPD) will die Vereinfachung der Steuererklärung vorantreiben, um die Finanzämter zu entlasten. Solche Erleichterungen seien auch angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels dringend ... mehr

Nieszery als SPD-Landtagsfraktionschef wiedergewählt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, ist in seinem Amt bestätigt worden. Zum Auftakt einer dreitägigen Klausurtagung in Stavenhagen (Mecklenburgische Seenplatte) sprachen sich 16 von 25 anwesenden Parlamentariern für eine weitere Amtszeit ... mehr

CDU: Nominierung von Taubert Signal für große Koalition

Die Thüringer CDU wertet die Nominierung von Sozialministerin Heike Taubert zur SPD-Spitzenkandidatin als Signal für eine Fortsetzung der großen Koalition. "Für diese Koalition haben wir Projekte - auch über 2014 hinaus", betonte CDU-Generalsekretär Mario Voigt ... mehr

Taubert-Nominierung keine Richtungsentscheidung für Rot-Rot

Sozialministerin Heike Taubert sieht in ihrer Nominierung als SPD-Spitzenkandidatin keine Richtungsentscheidung für ein rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl in Thüringen. "So klar ist das nicht", sagte Taubert am Mittwoch bei ihrer Vorstellung als Spitzenkandidatin ... mehr

SPD nominiert Heike Taubert als Spitzenkandidatin in Thüringen

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert soll die SPD in den Landtagswahlkampf 2014 führen. Der geschäftsführende Landesvorstand habe sich "einmütig gemeinsam" für Taubert als Spitzenkandidatin entschieden, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie am Mittwoch in Erfurt ... mehr

SPD will Energiewende in MV vorantreiben: Start der Winterklausur

Die SPD will unabhängig von veränderten Weichenstellungen im Bund die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben. So sollen Kommunen und Bürger mehr von Windparks vor ihrer Haustür profitieren. "Es geht uns darum, die Energiewende in unserem Land durch ... mehr

SPD lässt Frau gegen Regierungschefin Lieberknecht antreten

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert soll die SPD in den Landtagswahlkampf 2014 führen. Die 55-Jährige, die in den vergangenen Wochen ihre Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert hatte, sei von SPD-Landeschef Christoph Matschie vorgeschlagen worden, erfuhr ... mehr

Bremer SPD bereitet sich auf Führungswechsel vor

Die Bremer SPD bereitet sich auf den schon länger angekündigten Wechsel an ihrer Spitze vor. Beim Landesparteitag am 25. Januar steht der bisherige Chef Andreas Bovenschulte nicht mehr zur Wahl. An seine Stelle soll der Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Reinken treten ... mehr

Bremer SPD bereitet sich auf Führungswechsel vor

Die Bremer SPD bereitet sich auf den schon länger angekündigten Wechsel an ihrer Spitze vor. Beim Landesparteitag am 25. Januar steht der bisherige Chef Andreas Bovenschulte nicht mehr zur Wahl. An seine Stelle soll der Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Reinken treten ... mehr

Albig fordert von SPD Siegermentalität

Die SPD darf nach Ansicht des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig nicht das Ziel aus den Augen verlieren, stärkste Partei in Deutschland zu werden. Es müsse ihr erstes Ziel sein, die Regierung zu führen, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. Dafür sollte ... mehr

SPD-Landtagsfraktion geht in Stavenhagen in Klausur

Die SPD-Landtagsfraktion startet am kommenden Mittwoch mit einer dreitägigen Klausur in Stavenhagen (Mecklenburgische Seenplatte) ins neue Jahr. "Zum Auftakt steht dabei die turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf dem Programm", teilte Fraktionschef Norbert ... mehr

Koalition in Kiel wird 2014 nach Einschätzung von Robert Habeck schwerer

Nach der Bildung einer großen Koalition im Bund wird die Situation für das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW nach Einschätzung des grünen Umweltministers Robert Habeck sensibler und potenziell konfliktträchtiger. Natürlich werde es angesichts bestehender ... mehr

Vorentscheidung zu SPD-Spitzenkandidat am 18. Januar

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2014 soll am 18. Januar vom Parteivorstand nominiert werden. Die endgültige Entscheidung falle dann auf einem Landesparteitag Ende Januar, sagte SPD-Chef Christoph Matschie im Interview der Nachrichtenagentur ... mehr

SPD-Chef Matschie setzt auf Sieg bei Landtagswahl

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie setzt auf einen Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Die SPD müsse stark genug sein, um die Politik zu gestalten und einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zu stellen, sagte ... mehr

Hans-Jochen Vogel hat weder Handy noch Internet

Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat weder Handy noch Internet. "Wer mit mir korrespondiert, der muss mir einen Brief oder ein Fax schicken", sagte Vogel dem Nachrichtensender n-tv. Der 87-Jährige lebt mit seiner Frau in einem Seniorenheim in München. Dort sitzt ... mehr

SPD-Fraktionschef sieht Personalprobleme in Verwaltung

SPD-Fraktionschef Raed Saleh befürchtet Personalprobleme in der öffentlichen Verwaltung Berlins. Er forderte den Senat in einem Interview der "Berliner Morgenpost" (Samstag) auf, zeitnah ein Konzept zur Personalentwicklung vorzulegen. In einer wachsenden Stadt ... mehr

Scholz hält Hamburger Flüchtlingspolitik für die modernste im Land

Trotz teils gewalttätiger Auseinandersetzungen um die verweigerte Gruppenanerkennung der "Lampedusa-Flüchtlinge" hält Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Zuwanderungspolitik der Stadt für die fortschrittlichste in ganz Deutschland. "Es gibt keine modernere ... mehr

SPD will sich neu aufstellen: Auch in Sachen Umweltpolitik

Die hessische SPD will ihre Rolle als Opposition gegen die neuen schwarz-grüne Landesregierung offensiv angehen. Das kündigte Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel im dpa-Interview an. Dass bald die Grünen und nicht die SPD auf der Regierungsbank ... mehr

Festgenommene nach Krawallen in Hamburg wieder auf freiem Fuß

Nach den schweren Krawallen in Hamburg sind alle Festgenommenen wieder frei. Gegen die 20 Männer hätten keine Haftgründe vorgelegen, bestätigte ein Polizeisprecher. Nach Informationen des "Hamburger Abendblatt" waren die beiden jüngsten Festgenommenen 17 Jahre ... mehr

Hamburger Busse mit Glückwünschen für Helmut Schmidt unterwegs

Zum 95. Geburtstag von Helmut Schmidt hat Hamburg dem Altkanzler sogar auf Hunderten Bussen gratuliert. "Glückwunsch, Helmut Schmidt!" prangte am Montag auf den Anzeigetafeln. Der Schriftzug war im Display der Busse zu lesen, die gerade nicht im Linienbetrieb fuhren ... mehr

Altkanzler Schmidt bedauert Rückzug Steinbrücks

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den Rückzug des erfolglosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus der ersten Reihe der Politik bedauert. Steinbrück sei "eine der fähigsten Figuren und einer der wenigen, die auf den Finanzmärkten den Überblick haben", sagte ... mehr

Kraft kauft Weihnachtsgeschenke auf den letzten Drücker

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss Weihnachtsgeschenke auf den letzten Drücker kaufen. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL West (Montag, 18 Uhr) sagte die 52-Jährige: "Ich hab noch kein einziges Weihnachtsgeschenk. Das war mehr als turbulent in diesem ... mehr

Ausblick 2014: Was ändert sich für Verbraucher im Geldbeutel?

Im Wahljahr 2013 hatte der Staat den Bürgern noch einige Geschenke gemacht - doch damit dürfte es 2014 vorbei sein. Zwar gibt es auch dann einige Entlastungen, allerdings bleiben die Sozialbeiträge hoch. Steuersenkungen dürfte es unter der Großen Koalition ohnehin ... mehr

Stefan Krutten rückt für Heiko Maas in den Saar-Landtag nach

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der SPD-Politiker Stefan Krutten rückt für seinen nach Berlin gewechselten Parteifreund Heiko Maas in den saarländischen Landtag nach. Krutten soll in der Plenarsitzung am 15. Januar auf sein Mandat verpflichtet werden, wie die SPD-Fraktion ... mehr

SPD-Bundestagsfraktion wählt Vogt zur Vize-Chefin

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die frühere baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt zur Vize-Vorsitzenden gewählt. Der neue Chef Thomas Oppermann führt die Fraktion wie bisher mit neun Stellvertretern. Die meisten Posten wurden bei der Wahl am späten Donnerstagabend ... mehr

Dreyer und Lewentz würdigen Willy Brandt

Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt (1913-1992) haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesparteichef Roger Lewentz (beide SPD) den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden gewürdigt. Brandt gehöre zu den großen und herausragenden ... mehr

SPD-Politiker Höhn neuer Thüringer Wirtschaftsminister

Der SPD-Politiker Uwe Höhn ist neuer Wirtschaftsminister in Thüringen. Der 55 Jahre alte Ingenieur erhielt am Mittwoch von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) seine Ernennungsurkunde und wurde im Landtag vereidigt. Höhn, der aus Südthüringen stammt ... mehr

SPD und Regierungspräsident für weitere Flüchtlingsaufnahmelager

Die SPD-Landtagfraktion und der mittelfränkische Regierungspräsident Thomas Bauer haben sich angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen für die Schaffung weiterer Erstaufnahmelager in Bayern ausgesprochen. "Mindestens eine dritte Aufnahmeeinrichtung ... mehr

Oppermann will Vogt als SPD-Fraktionsvize für Umwelt

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will die Baden-Württembergerin Ute Vogt als Vize für das Fachgebiet Umwelt installieren. Oppermann wolle die neun Posten überwiegend neu besetzen, hieß es am Mittwoch in Berlin. Die frühere Landesparteichefin ... mehr

Finanzpolitiker Pidde neuer SPD-Fraktionschef

Der Finanzpolitiker Werner Pidde ist neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Pidde wurde nach dpa-Informationen am Mittwoch mit zehn Stimmen gewählt. Gegen ihn war die Justizpolitikerin Dorothea Marx angetreten, die sieben Stimmen erhielt. Marx wurde ... mehr

SPD informiert sich über Lage im Flüchtlingslager Zirndorf

Mitglieder der SPD-Landtagfraktion wollen sich an diesem Mittwoch über die Lage im überfüllten Flüchtlingslager in Zirndorf (Landkreis Fürth) informieren. Nach einer Führung durch die Erstaufnahmeeinrichtung will sich SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ... mehr

Bekennerschreiben nach Angriff auf SPD-Parteizentrale

Wenige Stunden vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung haben Vermummte Pflastersteine auf die SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg geworfen. Nach ersten Erkenntnissen könnten es Angehörige der linksautonomen Szene gewesen sein. Daher ermittelt der für politische ... mehr

Erler zieht sich aus Bundestags-Fraktionsspitze zurück

Der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Gernot Erler zieht sich aus der Spitze seiner Bundestagsfraktion zurück. Er werde nicht wieder für den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden antreten. "Nach 15 Jahren Führungsverantwortung mache ich Platz ... mehr

Verlag Axel Springer ehrt Willy Brandt mit Gedenktafel

Der Verlag Axel Springer würdigt Willy Brandt, der am Mittwoch 100 Jahre alt geworden wäre, mit einer Gedenktafel in Berlin. Damit ehre das Medienhaus Brandts "unermüdlichen Einsatz für die Wiedervereinigung", heißt es in der Mitteilung vom Dienstag. Die Tafel ... mehr

Willy-Brandt-Haus beschädigt: Vermummte werfen Steine auf SPD-Zentrale

Vermummte Täter haben zahlreiche Scheiben der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg mit Steinwürfen beschädigt. Nach ersten Erkenntnissen könnten es Angehörige der linksautonomen Szene gewesen sein. Daher ermittelt der für politische Taten zuständige Staatsschutz ... mehr
 


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