Berliner Ex-Kultursenatorin Anke Martiny gestorben

Berliner Ex-Kultursenatorin Anke Martiny gestorben

Die ehemalige Berliner Kultursenatorin und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Anke Martiny ist tot. Sie starb am Montag nach schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren, teilte die Berliner SPD am Mittwoch mit. "Über 50 Jahre machte sie aktiv Politik ... mehr
Gabriel dringt auf mehr Geld für Integrationskurse

Gabriel dringt auf mehr Geld für Integrationskurse

Berlin/Mainz (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ähnlich wie CDU-Vize Julia Klöckner verpflichtende Integrationsvereinbarungen für Flüchtlinge für sinnvoll, fordert dafür aber mehr Geld für Kurse. "Frau Klöckners Forderung nach verpflichtenden Integrationskursen ... mehr
Edeka will Tengelmann: Gabriel Gabriel stellt harte Bedingungen

Edeka will Tengelmann: Gabriel Gabriel stellt harte Bedingungen

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel ( SPD)stellt harte Bedingungen für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's  Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka. Weil das Bundeskartellamt die Übernahme ablehnte, streben die Unternehmen die sogenannte ... mehr
Bischoff ist neuer SPD-Fraktionschef:

Bischoff ist neuer SPD-Fraktionschef: "Ein kantiger Geselle"

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Mike Bischoff zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 50-Jährige erhielt bei der Wahl am Dienstag 27 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme. Bischoff tritt die Nachfolge von Klaus ... mehr
Mike Bischoff ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD

Mike Bischoff ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Mike Bischoff zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 50-Jährige erhielt bei der Wahl am Dienstag 27 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme. Bischoff tritt die Nachfolge von Klaus ... mehr

Fraktionen von Grünen und SPD beenden Klausurtagungen

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD beenden heute ihre Klausursitzungen. Zum Abschluss sollen Ergebnisse der Beratungen bekanntgegeben werden. Seit Montag hatten sich die Landtagsfraktionen in Erfurt und Mühlhausen unter anderem über die Herausforderungen ... mehr

SPD im Brandenburger Landtag wählt neuen Fraktionschef

Knapp vier Wochen nach dem plötzlichen Tod ihres Fraktionschefs Klaus Ness wählt die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag heute (10.00 Uhr) einen neuen Vorsitzenden. Der Vorstand hat dafür einstimmig den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Mike Bischoff ... mehr

SPD startet in Landtagswahlkampf: Ausbau von Sozialwohnungen

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einem Pakt zwischen Land und Kommunen will die SPD den Ausbau von Sozialwohnungen vorantreiben. Ihr Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Nils Schmid, kündigte am Montag in Stuttgart Gespräche für diesen Januar ... mehr

Zwölfköpfiges Kompetenzteam soll SPD im Wahlkampf nach vorn bringen

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde hat sich für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ein Team von elf Unterstützern zusammengestellt. Damit solle eine breite Fachkompetenz in die Auseinandersetzung eingebracht werden, sagte Budde am Montag bei der Vorstellung ... mehr

CDU: Fortsetzung von schwarz-roter Koalition möglich

Die CDU kann sich auch nach der Präsentation des SPD-Kompetenzteams eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt vorstellen. "Wer die SPD in Sachsen-Anhalt kennt, ist nicht überrascht von den heute vorgestellten Namen", erklärte CDU-Parteichef Thomas ... mehr

Landtagswahl: SPD stellt zwölfköpfiges Kompetenzteam vor

Zwei Monate vor der Landtagswahl hat die SPD in Sachsen-Anhalt ein zwölfköpfiges Kompetenzteam vorgestellt. Neben SPD-Chefin Katrin Budde und drei bisherigen SPD-Ministern sind dort unter anderem der Rektor der Hochschule Harz, Armin Willingmann ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

SPD-Vize Stegner gegen Wettlauf um Gesetzesverschärfungen

Vor einem rhetorischen Wettlauf mit Forderungen nach immer neuen Verschärfungen des Asylrechts hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gewarnt. "Wir dürfen nicht in hysterische Debatten verfallen, auch wenn die Herausforderungen wirklich schwierig ... mehr

Flüchtlingspolitik Thema der Klausuren von SPD und Grüne

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen am Montag und Dienstag bei ihren Klausuren die Schwerpunkte für 2016 festlegen. Die SPD sieht eine große politische Herausforderung in der Integration von Flüchtlingen. Die Abgeordneten, die in Mühlhausen tagen, wollen ... mehr

SPD präsentiert erste Wahlkampfplakate

Stuttgart (dpa/lsw) - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl stellt die SPD heute ihre ersten großen Wahlplakate vor. Spitzenkandidat Nils Schmid präsentiert sie in Stuttgart zum Auftakt seiner Wahlkampftour. Aufgehängt werden dürfen die Plakate erst sechs Wochen ... mehr

SPD-Spitzenkandidatin Budde stellt Kompetenzteam der SPD vor

Zwei Monate vor der Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt will SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde heute ihr Kompetenzteam vorstellen. Die Mitglieder sollen im Magdeburger Katharinenturm, dem ehemaligen Haus des Lehrers, der Öffentlichkeit präsentiert werden ... mehr

Nord-SPD stellt Weichen für Wahljahr 2017

Die Parteien in Schleswig-Holstein rüsten sich inhaltlich und personell für die Wahlen zum Landtag und Bundestag im nächsten Jahr. Einen Ausblick auf das gerade begonnene Vorwahljahr aus Sicht der SPD gibt der Landesvorsitzende Ralf Stegner heute vor der Presse ... mehr

SPD-Chefin: "Schicksalswahl für die Demokratie" im März

Die Landtagswahl am 13. März wird aus Sicht von Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde eine "Schicksalswahl für die Demokratie". "Wenn Rechtspopulisten und Rassisten in den Landtag einziehen und womöglich so stark abschneiden, dass sogar die Regierungsbildung erschwert ... mehr

Kurt Beck erleidet Schlaganfall: Aus Klinik entlassen

Nach einem leichten Schlaganfall befindet sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf dem Weg der Besserung. Der 66-Jährige habe das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen, sagte ein Sprecher des SPD-Landesverbandes ... mehr

Kurt Beck erleidet leichten Schlaganfall: Aus Klinik entlassen

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen leichten Schlaganfall erlitten. Mittlerweile habe er das Krankenhaus aber wieder verlassen, sagte ein Sprecher des SPD-Landesverbandes. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung ... mehr

SPD will Windkraft-Nutzung voranbringen: Gesetz im April

Die SPD hofft, mit dem von ihr initiierten Beteiligungsgesetz dem Bau von Windkraftanlagen im Nordosten neuen Schub geben zu können. "Wer weg von Atomstrom und Kohle will, muss die erneuerbaren Energien ausbauen", betonte Fraktionschef Norbert Nieszery am Freitag ... mehr

SPD: TTIP-Abkommen kann Welthandel demokratischer machen

Die SPD-Landtagsfraktion befürwortet ungeachtet anhaltender Kritik das von der EU mit den USA geplante Handelsabkommen TTIP. "Wer die aus den Fugen geratene Globalisierung kritisiert, muss sich konstruktiv einbringen und für Verbesserungen streiten. Insofern ... mehr

Saleh fordert konsequentes Vorgehen gehen Integrationsunwillige

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat gefordert, dass die Übergriffe auf Frauen in Köln konsequent strafrechtlich verfolgt werden. "Es darf keinen Kulturrabatt geben", sagte der 38-jährige gebürtige Palästinenser am Freitag im Inforadio des RBB. "Es ist mir schnuppe ... mehr

SPD und Linke beenden Fraktionsklausuren: Windkraft Thema bei SPD

SPD- und Linksfraktion beenden am Freitag ihre dreitägigen Klausurtagungen, bei denen sie die Schwerpunkte ihrer Parlamentsarbeit bis zur Landtagswahl im September festlegen. Zum Abschluss ihrer Beratungen in Greifswald will die SPD erneut ... mehr

Gabriele Theiss rückt für Ness in den Landtag nach

Gabriele Theiss aus Schwarzbach (Oberspreewald-Lausitz) rückt für Klaus Ness als SPD-Abgeordnete in den Landtag nach. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Die 56-jährige Grundschullehrerin war bereits in der vergangenen Wahlperiode 2011 über die Landesliste ... mehr

Nieszery: Keine wachsende Kriminalität in MV durch Flüchtlinge

SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery ist Spekulationen um wachsende Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern durch den Zuzug von Flüchtlingen entgegengetreten. Aktuelle Statistiken würden belegen, dass die "Flüchtlingskriminalität unter der durchschnittlichen ... mehr

SPD: Cameron-Auftritt zeigt Seehofers wahres Gesicht

Mit dem Auftritt des britischen Premiers David Cameron bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zeigt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach Ansicht der SPD sein "wahres Europa-Gesicht". SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

SPD-Fraktion in Klausur: Diskussion um Entwicklung der AfD

Die SPD-Landtagsfraktion ist mit einer Klausur ins Wahljahr gestartet und wirft dabei auch einen Blick auf neue politische Konkurrenz. Zum Auftakt der Beratungen am Mittwoch in Greifswald wollen die Abgeordneten mit Politikwissenschaftlern aus Rostock und Hamburg ... mehr

Trauerfeier für SPD-Politiker Ness hat begonnen

Im Brandenburger Landtag hat am Mittwoch die Trauerfeier für SPD-Fraktionschef Klaus Ness begonnen. Im Plenarsaal versammelten sich rund 250 politische Weggefährten, Angehörige und Freunde, um von dem im Dezember plötzlich gestorbenen SPD-Politiker Abschied zu nehmen ... mehr

Ermittlungen gegen Ex-SPD-Abgeordneten Özisik

Gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Ilkin Özisik wird ermittelt, weil er den Unterhalt für seine drei Kinder nicht gezahlt haben soll. Das berichtete der rbb-Sender radioBerlin 88,8 am Mittwoch. Özisik war am Dienstag ohne Begründung aus der SPD und aus der SPD-Fraktion ... mehr

Trauerfeier für SPD-Fraktionschef Ness im Landtag

Mit einer Trauerfeier im Landtag nimmt die Brandenburger SPD heute Abschied von ihrem im Dezember gestorbenen Fraktionschef Klaus Ness. Zu der Gedenkfeier im Plenarsaal sind rund 300 politische Weggefährten, Angehörige und Freunde geladen. Ministerpräsident Dietmar ... mehr

SPD-Abgeordneter Özisik tritt aus Partei und Fraktion aus

Der Berliner SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik ist neun Monate vor der Abgeordnetenhauswahl aus der Partei und der Fraktion ausgetreten. Das bestätigten SPD und SPD-Fraktion am Dienstag. Zunächst hatten die "B.Z." und die "Bild"-Zeitung darüber berichtet ... mehr

SPD-Abgeordneter ?lkin Özisik tritt aus Partei und Fraktion aus

Der Berliner SPD-Abgeordnete ?lkin Özisik ist neun Monate vor der Abgeordnetenhauswahl aus der Partei und der Fraktion ausgetreten. Das bestätigten SPD und SPD-Fraktion am Dienstag. Zunächst hatten die "B.Z." und die "Bild"-Zeitung darüber berichtet ... mehr

Lüttmann soll Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD werden

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann soll neuer Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Potsdamer Landtag werden. Der designierte Fraktions-Chef und bisherige Inhaber des Postens Mike Bischoff habe Lüttmann für den Fall seiner eigenen Wahl vorgeschlagen ... mehr

Malu Dreyer würde nicht Ministerin in Klöckner-Kabinett werden

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer würde im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl am 13. März nicht als Ministerin in ein CDU-geführtes Kabinett gehen. "Ich will Ministerpräsidentin bleiben, alles andere schließe ich aus", sagte Dreyer ... mehr

Rot-Grün: 11 600 neue Wohnungen in diesem Jahr   

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Hamburg den Wohnungsbau vorantreiben. Man halte an dem Ziel fest, neben den geplanten 6000 neuen Wohnungen für den allgemeinen Wohnungsmarkt auch die angepeilten 5600 Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht in diesem ... mehr

Kretschmann: Keine Streichung der Kindergartengebühren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das Ziel des roten Koalitionspartners zur schrittweisen Abschaffung der Kindergartengebühren für nicht realisierbar. "Eine komplette Streichung der Kindergartengebühren können wir uns aus meiner Sicht derzeit leider ... mehr

SPD: Rechtsextremismus nur mit klarer Haltung besiegbar

Das mögliche NPD-Verbot wird nach Ansicht des hessischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel die Auseinandersetzung um Rechtsextremismus in Deutschland nicht beenden. "Die dahinter liegende Grundeinstellung besiegen Sie nicht mit einem Verbot, sondern mit Bildung ... mehr

Stegner glaubt an erneuten rot-grün-blauen Wahlsieg 2017

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner sieht gute Chancen für eine Bestätigung der rot-grün-blauen Koalition bei der Landtagswahl 2017. "Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass wir unsere Regierungsmehrheit verteidigen", sagte Stegner der Deutschen ... mehr

Boris Pistorius warnt: Deutschland steht "im Fadenkreuz des IS"

Die Deutschen müssen nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ( SPD) lernen, dauerhaft mit einer latenten Terrorgefahr wie durch die IS-Terrormiliz umzugehen. "Wir stehen im Fadenkreuz des sogenannten IS als Unterstützer der Front gegen ihn", sagte ... mehr

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne und FDP stabil

Stuttgart (dpa/lsw) - Sinkende Zahlen bei CDU und SPD, stabile Werte bei Grünen und FDP: So haben sich seit dem Jahresende 2014 die Mitgliederzahlen der vier im Landtag vertretenen Parteien entwickelt. Die CDU verzeichnete bis Ende November ein Minus von 538 Mitgliedern ... mehr

Michael Müller: Berlin ist in keinem katastrophalen Zustand

Regierungschef Michael Müller ( SPD) hat Berlin gegen Kritik an Flüchtlingsmanagement und Verwaltung verteidigt. "Obwohl Dinge in Ordnung gebracht werden müssen, ist es kein katastrophaler Zustand unserer Stadt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Hauptstadt ... mehr

Saar-Innenminister unterstützt Forderung nach Integrationspflicht

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat die CSU-Forderung nach einer Integrationspflicht für Flüchtlinge einschließlich obligatorischer Deutschkurse begrüßt. "Ich stehe voll hinter dieser Forderung", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin ... mehr

Trauerfeier für SPD-Fraktionschef Ness im Januar

Mit einer Trauerfeier im Landtag will die Brandenburger SPD am 6. Januar Abschied von ihrem gestorbenen Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness nehmen. Dazu seien rund 300 politische Weggefährten, Freunde und Angehörige persönlich geladen, teilte die SPD-Fraktion am Sonntag ... mehr

Stegner kritisiert Haltung der CDU zu AfD

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Haltung der Union zur Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. "Mein Gefühl ist: Die Union setzt darauf, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen in die Parlamente einzieht und damit progressive Mehrheiten dort nicht ... mehr

Schäfer-Gümbel fordert kostenfreie Kitas ab 2020

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine kostenfreie Kindertagesbetreuung, die mit den geplanten Entlastungen aus dem Länderfinanzausgleich bezahlt werden soll. Die neue Umverteilung zwischen armen und reichen Bundesländern eröffne Hessen ... mehr

Kretschmann will Maßnahmen gegen Flächenfraß nicht aufgeben

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will genügend Land für den Wohnungsbau gewährleisten, ohne die Maßgaben zur Eindämmung des Flächenfraßes komplett über Bord zu werfen. "Die Flächen, die für den Wohnungsbau benötigt werden, werden zur Verfügung gestellt ... mehr

Dreyer für SPD-Chef Gabriel als Kanzlerkandidat

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt SPD-Chef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017. "Er ist ein starker Mann mit Ecken, Kanten und einem klaren Kurs. Das schätze ich an ihm", sagte Dreyer der Deutschen ... mehr

SPD-Bundestagsfraktionsvize lehnt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ab

Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Carsten Schneider lehnt eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ab. "Das halte ich für ausgeschlossen. SPD und Linke trennen bundespolitisch Welten", sagte der Thüringer Abgeordnete der "Thüringischen Landeszeitung ... mehr

"Stoppt die Invasion": Flüchtlingsgegner bewerfen Büros von CDU und SPD

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Mittwoch Farbanschläge auf die Zentrale der Hamburger CDU am Leinpfad und ein SPD-Parteibüro verübt. Mit roter Farbe sprühten sie den Spruch "Stoppt die Invasion" über den Eingangsbereich des CDU-Gebäudes, teilte die Polizei ... mehr

Steigende Kassenbeiträge: Lohnfortzahlung bei Krankheit infrage gestellt

Angesichts der Forderung, die Arbeitgeber an den steigenden Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ( DIHK) die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall durch die Arbeitgeber infrage gestellt. "Wenn die Politik ... mehr

Wahlergebnis korrigiert: AfD erstreitet sich Sitz vor Gericht

Verschwundene Stimmzettel, fehlerhafte Auszählung: Wegen Pannen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat ein Gericht laut Zeitungsberichten entschieden, das Ergebnis anzupassen. Die AfD bekommt demnach ein Mandat mehr, die SPD muss eines abgeben. Das Ergebnis der Bremer ... mehr

Zwei weitere Krankenkassen knacken 16-Prozent-Marke

Zwei weitere Schwergewichte am Markt der gesetzlichen Krankenkassen knacken 2016 die 16-Prozent-Beitragsmarke: Die IKK Classic und die AOK Rheinland/Hamburg heben den Zusatzbeitrag um 0,6 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte auf glatte 16 Prozent an. Das berichtet ... mehr

Mike Bischoff als Ness-Nachfolger nominiert

Mike Bischoff soll Nachfolger für den vergangene Woche gestorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im brandenburgischen Landtag, Klaus Ness, werden. Der Vorstand habe den 50-jährigen bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer einstimmig vorgeschlagen, teilte die Fraktion ... mehr

SPD-Fraktionschef kritisiert Abstrafen von Gabriel

Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hält das Abstrafen von Parteichef Sigmar Gabriel beim Parteitag für falsch. "Ein solches Wahlergebnis hätte sich die SPD ersparen sollen", sagte Schweitzer der Mainzer "Allgemeinen Zeitung ... mehr

Albig findet rot-grüne Minderheitsregierung im Bund als Option

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat als künftige Machtoption für die SPD eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. "2017 wird das in Deutschland sicher kein Thema sein, aber mittelfristig sollten wir offener werden für solche ... mehr
 


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