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Bundeskanzler Scholz: Er äußert sich zum Bahnstreik und zum Urteil der NPD (Quelle: reuters)
Bundeskanzler äußert sich Scholz will trotz Rekord-Bahn-Streiks keine Gesetzesänderung
Von reuters
24.01.2024
Kopiert
News folgenTrotz des angekündigten Rekord-Bahn-Streiks lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz gesetzliche Beschränkungen des Streikrechts in kritischen Infrastrukturen ab. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Finanzierung der ehemaligen NPD sieht sich Scholz im Kampf gegen Extremisten gestärkt. Entsprechend äußerte sich Scholz am Dienstag in Berlin.
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