Das Bürgergeld: Hartz IV adé – t-online blickt zurück

Seit 1. Januar 2023 können sich Erwerbslose über einige Verbesserungen freuen. Bis zur Einführung des Bürgergelds war es ein langer Weg – begleitet von t-online.

Als die Ampelparteien sich Ende 2021 auf eine gemeinsame Regierung einigen konnten, wollte t-online wissen, welches Thema des Koalitionsvertrages die Leser am meisten interessiert. Ihr "Leserauftrag" ergab: das Bürgergeld. Damit beschäftigten wir uns seitdem umfassend.

Die meisten von Ihnen verfolgten einen Teil der Berichterstattung. Doch möglicherweise entging selbst treuen t-online-Lesern wie Ihnen der eine oder andere Beitrag. An dieser Stelle fassen wir zusammen, welche Berichte, Analysen, Interviews und Meinungsbeiträge wir zu diesem kontrovers diskutierten Thema publiziert haben.

"Wir lassen Hartz IV hinter uns"

2018 sprach Andrea Nahles davon, das Arbeitslosengeld II zu den Akten legen zu wollen. "Wir lassen Hartz IV hinter uns" ist der Satz, der von der damaligen SPD-Vorsitzenden im Gedächtnis blieb. Ihr schwebte ein Bürgergeld vor, dessen Konzept sie später konkretisierte. Mit dem Bundestagswahlkampf 2021 kam das Thema wieder auf. Die SPD warb energisch dafür.

Als die Sozialdemokraten mit der FDP und den Grünen eine Regierung bildeten, war auch das Bürgergeld Gegenstand des geschlossenen Koalitionsvertrags. Der Plan war, es ab 2023 gelten zu lassen und damit Hartz IV abzulösen. Doch das Vorhaben stieß auf Kritik: Im Gespräch mit t-online erklärte Holger Schäfer, Ökonom am Institut der Deutschen Wirtschaft, das Bürgergeld damals als Hartz IV mit neuem Namen. Und Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zeigte sich außerordentlich enttäuscht angesichts der geringen Erhöhung des Regelsatzes.

Die CDU blockierte im Bundesrat

Nach einer hitzigen Debatte im Bundestag stimmten die Abgeordneten im November 2022 mehrheitlich für das ursprünglich von der Bundesregierung erdachte Konzept. Gegen Widerstände: Nicht nur der Bundesrechnungshof war dagegen. Auch CDU-Vize Carsten Linnemann warnte bei t-online, eine zeitweise Aussetzung der Sanktionen könne die Gesellschaft zum Kippen bringen. Ein Jobcenter-Chef hingegen verteidigte das Vorhaben. Und auch in unserer Redaktion gab es unterschiedliche Meinungen: In einem Pro & Kontra debattierten t-online-Politikressort-Chef Florian Schmidt und Textchefin Heike Vowinkel über die Höhe des Schonvermögens.

Im Bundesrat blockierte die CDU das Vorhaben. "Gott sei Dank", schrieb t-online-Kolumnist Christoph Schwennicke. Dass das auch die Freien Demokraten gefreut haben muss, analysierten die t-online-Politikreporter Johannes Bebermeier, Sven Böll und Miriam Hollstein.

Ende November 2022 beschlossen

Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, war verärgert darüber, wie in den Debatten über Langzeiterwerbslose gesprochen werde. Welch großer Erfolg das Bürgergeld besonders für Ostdeutschland sei, betonte er in seinem Gastbeitrag.

Die Ampel musste Abstriche machen, um einen Kompromiss zu erzielen und ihr Herzensprojekt durchzusetzen. So wurde beispielsweise die sanktionslose Vertrauenszeit gestrichen und das Schonvermögen reduziert. Die Einigung gelang Ende November 2022 – gerade noch rechtzeitig, um das Bürgergeld ab diesem Januar starten zu können.

Was am Ende dabei herauskam, sei nichts anderes als Hartz V, meinen zwei ehemalige Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Sie halten den neuen Regelsatz weiterhin für zu niedrig, sagten sie im t-online-Interview. Ob sich Arbeiten noch lohnt, rechnete Politikredakteurin Lisa Becke aus.

Herausforderung für Jobcenter

Nun sind die Jobcenter gefragt: Was Theoretiker kurzfristig beschlossen haben, müssen Praktiker im Eilverfahren umsetzen. Während Andrea Nahles, nun Chefin der Bundesagentur für Arbeit, im t-online-Interview versprach, das Bürgergeld rechtzeitig auszahlen zu können, verriet eine Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung, welche Herausforderung das tatsächlich darstelle.

Ob Sanktionen abgeschafft werden sollten, wie hoch der Regelsatz sein muss, oder welche Zuverdienstgrenzen gelten sollten: Das Bürgergeld wird in vielerlei Hinsicht weiterhin Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Debatten sein. t-online bleibt für Sie dran.

Hintergrund zum Beitrag

Diese Zusammenfassung entstand im Rahmen des "Leserauftrags". Bei diesem Format konnten t-online-Leser abstimmen, welches eine von vier vorgeschlagenen Themen der Ampelregierung sie von t-online näher beleuchtet haben wollen. Zur Auswahl standen Kohleausstieg, Wählen ab 16 Jahren, Cannabis-Legalisierung und Bürgergeld. Die t-online-Leser entschieden sich für Letzteres.