Rundfunkgebühr: "Geldkorridor" für ARD und ZDF – steht Revolution bevor?

Aufregerthema Nummer eins bei den Öffentlich-Rechtlichen? Richtig: das Geld. Ist das System zu teuer, der Beitrag zu hoch? Alle vier Jahre wird das diskutiert. Bis jetzt.

18,36 Euro im Monat: Mehr müssen wir Beitragszahler nicht wissen. Das Geld geht automatisch vom Konto ab, dafür gibt es Programm von ARD über ZDF bis hin zum Deutschlandradio. So einfach, so gut. Nur über die Höhe des Rundfunkbeitrags wird immer wieder diskutiert. Ein neuer Vorschlag, aufgebracht kurz vor einer nächsten Beitragsperiode, bringt nun Bewegung in die Sache. Oder doch nicht?

• ARD-Talkshows: Diese Moderatoren verdienen am meisten

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet am Dienstag über ein Treffen der Rundfunkkommission der Länder. Diese gilt als ständige Vermittlungsinstanz zwischen den einzelnen Bundesländern und als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik, in dem nicht zuletzt regelmäßig über Fragen zum Rundfunkbeitrag diskutiert wird. So auch jetzt.

Offenbar sei es dabei zu einer Art Durchbruch gekommen. Dem Bericht zufolge fand die Kommission eine Lösung für das Dilemma, dass die Bundesländer alle vier Jahre der Höhe des Rundfunkbeitrags zustimmen müssen. Dies wolle man in Zukunft vermeiden. Stattdessen soll die Gebührenkommission KEF künftig einen Beitragskorridor festlegen – innerhalb dieses Korridors sollen sich die Anstalten dann bewegen. Deckt der Korridor die Kosten und der Auftrag der Sender wird erfüllt, ist alles gut.

Der Vorteil dieses "Geldkorridors" für ARD, ZDF und Co. ist offensichtlich: Die leidigen öffentlichen Diskussionen über die Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen kochen nicht mehr automatisch alle vier Jahre hoch. Man könnte geräuschloser agieren, sich weniger angreifbar machen. Schließlich gab es in den vergangenen Jahren teils überbordende, fast existenzielle Diskussionen über den ÖRR und dessen Daseinsberechtigung. Auch mit Blick auf die kommende Beitragsperiode ab 2025 duellierten sich Senderverantwortliche und Politiker zuletzt um die Frage, ob eine Erhöhung der 18,36 Euro wirklich zu rechtfertigen sei.

Alles noch Zukunftsmusik: ARD und ZDF ab 2025 mit mehr Geld?

Aus diesem Grund wird hinter den Kulissen offenbar eifrig an einem Entwurf zum Medienänderungsvertrag gearbeitet. Dabei sei das Finanzierungsthema nur eines von drei zentralen Szenarien zur Veränderung der Öffentlich-Rechtlichen. Die anderen beiden Bereiche betreffen Leitungsfragen, also künftige Sparmaßnahmen bei den Intendanzen der Sender, und Ideen für Programm und Strukturen.

Dabei lassen ebenfalls einige kolportierte Vorschläge aufhorchen. Zum Beispiel habe man über ein vorgeschriebenes Mantelprogramm für die dritten Programme gesprochen. So sei es vorstellbar, dass künftig der Bayerische Rundfunk, der NDR, WDR und Co. morgens und bis in den Nachmittag hinein das gleiche Programm zeigen – und erst zu den zuschauerstarken Zeiten ihre regionalen Programme senden. Weitere Themen: die Deckelung der Ausgaben für Sportrechte, eine zentrale Steuereinheit für Verwaltung und Technik sowie eine größere Kooperation zwischen ARD und ZDF.

Doch all das bleibt vorerst Zukunftsmusik. Vor März 2024 wird der Medienänderungsstaatsvertrag nicht fertig sein, womöglich dauere es bis in den Sommer hinein. Fest steht damit: Die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 bleibt von den jetzigen Diskussionen unberührt – und wird aller Voraussicht nach höher ausfallen als 18,36 Euro.