Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist reiner Populismus | Kommentar

Der Rundfunkbeitrag soll steigen. So schlägt es eine Expertenkommission vor. Für ARD, ZDF und Co. ist das der letzte Warnschuss.

Schon die ersten zwei Sätze des neuen Expertenberichts zum Rundfunkbeitrag haben es in sich. "Der 24. Bericht der Kommission erscheint in – auch medienpolitisch – bewegten Zeiten", heißt es dort und weiter: "Die Höhe des Rundfunkbeitrags und ganz allgemein die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden aktuell intensiver denn je diskutiert." Wie wahr. Umso mehr ist die an diesem Freitag empfohlene Erhöhung der Gebühren um 58 Cent auf monatlich dann 18,94 Euro ein Vertrauensvorschuss.

Sollten ARD, ZDF und Co. tatsächlich ab 2025 mehr Geld zur Verfügung haben, ist das so etwas wie die letzte Chance der Sender. Sie werden zeigen müssen, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden haben. Sie werden konsequent Einsparungen vornehmen, Veränderungen anpacken und Synergien schaffen müssen, die zu sichtbaren Verbesserungen führen: im Programm, aber eben auch beim Personal. Denn vor allem die Pensionsansprüche bei den Rundfunkanstalten und die hohen Intendantengehälter belasten die Kassen und führen in der breiten Bevölkerung nicht gerade zu mehr Akzeptanz – im Gegenteil.

Die Beitragszahler interessiert es am Ende wenig, ob die aktuellen Preissteigerungsraten höher liegen, als dies nun bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Fall ist. Ja, 58 Cent mehr im Monat bedeuten "nur" eine Steigerung von 0,8 Prozent pro Jahr. Im Portemonnaie des Einzelnen schlägt es dennoch zu Buche. Und wer für mehr Geld immer noch das Gleiche geboten bekommt, fühlt sich irgendwann zu Recht verschaukelt – ganz egal, wie gering die Erhöhung auch ausfällt.

Braucht es wirklich 21 Fernsehsender?

Wo ist der Wille zur Veränderung wirklich zu erkennen, wenn es die ARD seit zwei Jahren nicht schafft, ihre Ankündigung wahrzumachen und einen Spartensender streicht. Eigentlich sollte der Sender 2023 weg, so sagte es ARD-Chef Kai Gniffke, doch wir schreiben bereits 2024 und passiert ist: nichts. Wer sich die Liste der öffentlich-rechtlichen TV-Sender anschaut, wird schnell den Überblick verlieren.

Braucht es wirklich 21 Fernsehsender, wenn es diese dann nicht einmal schaffen, adäquat und schnell auf brisante Nachrichtenlagen zu reagieren? Das zeigte die jüngste Vergangenheit immer wieder, unter anderem bei Jewgeni Prigoschins Wagner-Feldzug gegen Putin vergangenes Jahr: Wenn es darauf ankommt, wirken die Sender bräsig, langsam und altbacken. Das kann nicht der "gesetzliche Auftrag" sein, von dem auch in dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Rede ist. Das Publikum soll "umfassend und ausgewogen" informiert werden, erst nach "Bildung und Kultur" kommt der Punkt "Unterhaltung". Es ist also geradezu verstörend, wenn die Bevölkerung in Momenten von hohem Informationsinteresse auf Programmangebote wie "Giraffe, Tiger und Co." oder "In aller Freundschaft" trifft.

Es ist längst überfällig, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre Nachrichtenangebote stärken und effizienter machen. Genau das schafft die Akzeptanz, die der Rundfunk dringend zurückgewinnen muss. Denn auch das ist wichtig zu erwähnen: Sendungen wie die "Tagesschau" sind nach wie vor die wichtigste Informationsquelle am Abend, journalistische Angebote und dokumentarische Programme von ARD und ZDF genießen weiterhin hohe Wertschätzung und Vertrauen – trotz der geradezu ermüdend monotonen "Staatsfernsehen"-Kritik von rechts.

Einsparungspotenziale gibt es in diversen, teils absurden Doppelstrukturen zwischen den Landesrundfunkanstalten, bei den hohen Gehältern und Dienstprivilegien oder in der Gestaltung des Programms. Stichwort: Krimiflut im deutschen Fernsehen. Richtigerweise betont Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, mit dem Bericht der KEF nun: "Von den öffentlich-rechtlichen Sendern erwarten wir einen konkreten und belastbaren Zeitplan, wann welche Reformschritte umgesetzt werden sollen."

Es ist immer wieder die Rede davon, man bemühe sich um Reformen, man spare ein, man sei längst dabei, alles auf links zu krempeln. Nur: Wenn davon beim Publikum nichts ankommt, stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen richtig kommunizieren oder ob die Anstrengungen nicht doch eher der Kategorie "Tropfen auf den heißen Stein" angehören. Letzteres ist zu befürchten und wird der gereizten Stimmungslage wie dem offensichtlichen Reformbedarf nicht gerecht.

Hoffentlich macht die Politik jetzt keinen Fehler

Zur Wahrheit gehört aber auch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat kann sich nur so schnell transformieren, wie es die Länder zulassen. Die Politik formuliert den Auftrag, sie muss den Rahmen vorgeben, in dem die Sender sich neu definieren können. Es liegt also nicht nur an den viel gescholtenen ARD, ZDF und Co.

Auch die landespolitischen Medienbeauftragten sollten ihre Hausaufgaben machen – und zwar spätestens bis 2025, also weit vor der nächsten Beitragsperiode, um für die Zeit nach 2028 nicht mehr das Risiko einzugehen, der Bevölkerung eine erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklären zu müssen.

Was im Umkehrschluss auch bedeutet: Es wäre fatal, wenn die Länder nun vor das Bundesverfassungsgericht zögen und der Empfehlung der KEF nicht folgten. Erstens ist die Erhöhung moderat und zweitens hat sich die Politik selbst in diese Lage manövriert. Wie peinlich der Gang vors höchste Gericht enden kann, zeigte nicht zuletzt die Posse um Sachsen-Anhalt, das beim letzten Mal die Erhöhung nicht mittragen wollte und von den Richtern in die Schranken gewiesen wurde.

Die Minimalerhöhung auf 18,96 Euro sollte nun im besten Fall in beide Richtungen wirken: Als letzte Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Inflation Herr zu werden und zugleich die nötigen Sparmaßnahmen umzusetzen. Eine Gesamtsumme von 41,65 Milliarden Euro und damit fast drei Milliarden Euro mehr als zuletzt sollte ausreichend Spielraum bieten, um das zu schaffen.

Und andererseits ist es für die Politik eine Warnung, dass Kritik an der Höhe des Rundfunkbeitrags zu bestimmten Zeiten mehr Populismus ist als ein ernsthaftes Anliegen. Wer die Menschen vor geringeren Kosten im Monat für TV und Radio schützen will, darf damit nicht erst kurz vor der Festsetzung der Gebühren um die Ecke kommen.