Rente mit 63: Andrea Nahles schickt auch Arbeitslose früher in Rente

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge in den kommenden Jahren Zigtausende Beschäftigte in Deutschland mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen lassen, obwohl sie mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Wegen der hohen Kosten ist das auf heftigen Widerspruch gestoßen.

Streit um Ansprüche trotz Arbeitslosigkeit

Von rund 200.000 Menschen, die in diesem Jahr mit 63 in Rente gehen könnten, hätten rund 8000 bis 10.000 im Verlauf ihres Lebens länger als fünf Jahre Arbeitslosengeld bezogen, zitierte die "FAZ" aus einem Schreiben des Arbeitsministeriums.

Bei dem Dokument handelt es sich demnach um einen Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriel Lösekrug-Möller (SPD) an die Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales, Katja Mast (SPD) und Karl Schiewerling (CDU).

Möglicherweise 100.000 Berechtigte mehr

Darin heißt es dem Blatt zufolge weiter: "Weniger als vier Prozent der potenziell Begünstigten haben mehr als fünf Jahre Arbeitslosengeldbezug." Hochgerechnet auf die nächsten 15 Jahre könnte dies auf bis zu 100.000 zusätzlich Berechtigte hinauslaufen.

Die Union hält diesen Kreis der Berechtigten für viel zu groß und will die Pläne nicht mittragen: "Das sprengt den Rahmen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, der Zeitung. "Diese Zahlen widersprechen dem Ziel, nur jene zu begünstigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben."

Union verlangt Begrenzung

Der MIT-Mann fordert, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre zu begrenzen. Nahles sieht in ihrem Gesetzentwurf zur Rente mit 63 innerhalb der geforderten 45 Beitragsjahre eine unbegrenzte Anrechnung von Kurzzeit-Arbeitslosigkeit vor.

Für Lösekrug-Möller wäre das keine kluge Lösung. Während nach Nahles’ Plänen etwa ein Viertel jedes Jahrgangs in Rente mit 63 gehen könnte, wären es mit der Regelung "45 Versicherungsjahre mit mindestens 40 Beitragsjahren" fast 40 Prozent eines Jahrgangs, heiße es in dem Brief an die Fraktionssprecher, schreibt die "FAZ".

"Die Zahl der von der Neuregelung Begünstigten im Jahr 2014 würde dann rund 300.000 Personen betragen“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Damit würden die Kosten noch einmal um die Hälfte steigen. Nahles Ministerium beziffere die Kosten der Rente mit 63 auf rund 35 Milliarden Euro bis 2030.