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28.01.2013, 14:29 Uhr | dpa-AFX, t-online.de
Zur Begrenzung der Stromkosten will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Stand einfrieren. Sowohl Naturschützer wie auch SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Pläne, mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Strompreisanstieg zu begrenzen. Derweil stößt Altmaiers Vorschlag beim Koalitionspartner FDP auf Wohlwollen.
Wie Altmaier in einem nun veröffentlichten Papier vorschlug, solle die "Strompreis-Sicherung" schon zum 1. August in Kraft treten. Dabei sollen die bisherigen Regeln für neue Wind- und Solarparks notfalls beschnitten werden.
Die Umlage, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird, war zum Jahresbeginn von 3,59 auf 5,277 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden muss dadurch netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks sowie von Biogasanlagen zahlen. Diese erhalten auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungen.
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Die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis. Zum Jahresbeginn waren die Strompreise - auch wegen einer Ausweitung von Industrierabatten und gestiegenen Netzentgelten - um durchschnittlich zwölf Prozent gestiegen.
Nun schlägt Altmaier folgende Maßnahmen vor, um die Ökostrom-Umlage auf 5,277 Cent einzufrieren. So müssten Investoren damit rechnen, dass die Zahlung der Vergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt wird, bis das Konto zur Zahlung der Ökostromvergütungen wieder ausgeglichen ist.
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Die Rabatte für Unternehmen bei den Förderkosten sollen begrenzt werden. Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Für bestehende Anlagen wird es aber keine Einschnitte geben.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es erfreulich, dass Altmaier Handlungsbedarf sehe und darüber nachdenkt, Ökostrombetreiber über einen Öko-Soli zu beteiligen. Die FDP-Fraktion werde ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen.
Hingegen rügte der Umweltverband BUND, Altmaiers Konzept würge den Ausbau alternativer Energien aus Wind, Sonne und Wasser ab. Die SPD im Bundestag sprach von "Schnellschüssen", die am Kern des Problems vorbeigehen. Die Grünen warnten, allein Altmaiers Ankündigung verunsichere Banken und Finanzierer der Energiewende.
Quelle: dpa-AFX, t-online.de
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