EU-Kommissar Günther Oettinger will Haftpflicht für europäische AKWs

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert eine generelle Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Europa. Im kommenden Frühjahr will der Energiekommissar einen entsprechenden Vorschlag machen. Das geht aus einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) hervor. Dies sei nötig, um die Kosten für Atomenergie transparenter zu machen. Als Folge würde der Atomstrom aber teurer werden.

"So hoch wie möglich"

Die Versicherungssumme müsse "so hoch wie möglich" angesetzt werden, sagte Oettinger. Seinen Schätzungen zufolge werde sie "sicher bei einer Milliarde Euro oder höher" liegen. Ihm sei ein realistischer Betrag lieber als gar keiner. Doch die Versicherungspflicht für Kernkraftwerke werde automatisch zu höheren Kosten führen, da die Betreiber die Kosten auf die Strompreise umlegen würden, so der EU-Kommissar.

Jedes EU-Land haftet selbst

Bisher regelt jedes EU-Land die Haftung im Fall von Atomkatastrophen selbst - jedoch ist sie derzeit extrem unterschiedlich. Nach früheren Medienberichten haften Atomkraftwerke in Frankreich nur für Schäden bis 91,5 Millionen Euro je Kraftwerk, in Deutschland sollen Schäden bis zu 2,5 Milliarden Euro abgedeckt sein. Selbst diese Summe halten Kritiker allerdings für viel zu niedrig. Am geringsten ist die Haftungsrate in den Ländern Osteuropas, berichtet die Zeitung.

Dabei ist klar, dass die realen Kosten eines Atomunglücks weitaus höher liegen würden. Experten schätzen die bisherigen Kosten im japanischen Fukushima auf 187 Milliarden Euro. Laut dem Bericht der "SZ" wäre in Europa aufgrund der dichteren Besiedlung mit noch deutlich höheren Kosten zu rechnen.

Nur mit erneuerbaren Energien geht es nicht

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zur Energiewende sagte Oettinger der "SZ", dass er mit jährlich steigenden Energiepreisen von sechs bis zehn Prozent rechne. In einem Interview mit dem WDR/NDR forderte er deshalb eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG): "Zu glauben, dass man nur auf Erneuerbare setzen kann und auch noch die Kohle abschalten kann, die immerhin 45 Prozent des deutschen Stroms erzeugt, das wäre gefährlich".

Aus diesem Grund mache er sich für einen "weiteren Ausbau der volatilen Erneuerbaren mit Maß und Ziel" stark - "mit einem ordentlichen, gedrosselten Tempo". Erneuerbare Energien seien abhängig vom Wetter und stünden daher nicht rund um die Uhr zur Verfügung.

Strompreise müssen sinken

Im Vorfeld des Treffens der AG Energie von Union und SPD mahnte Oettinger zudem an, eine Dämpfung der Strompreise in Angriff zu nehmen. "Es darf nicht sein, dass immer mehr Steuern und Abgaben auf den Strompreis draufgesattelt werden", sagte der CDU-Politiker der "Westfalenpost".

Und weiter: "Es hat keinen Sinn, dass energieintensive Unternehmen Europa verlassen, um in anderen Weltregionen, wo die Umweltauflagen geringer sind, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu bezahlen", betonte Oettinger. "Es liegt sicher im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeitsplätze, dass Energie bezahlbar bleibt", forderte der Energie-Kommissar in Brüssel.

Wirbel um verschobenen Subventionsbericht

Im Gespräch mit der "SZ" kündigte der Energiekommissar zugleich an, im Januar den verschobenen Subventionsbericht für Kohle, Gas, Atom und erneuerbare Energien in Europa vorzulegen.