OECD: Deutschland soll Mehrwertsteuer erhöhen

Die OECD hat die Bundesrepublik in ihrem aktuellen "Wirtschaftsbericht Deutschland" einerseits gelobt, andererseits aber auch höhere Steuern gefordert. Deutschland habe zwar die Krise bisher gut gemeistert, steuere aber auf eine strukturelle Wachstumsschwäche zu und solle sich deshalb nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen.

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, forderte bei der Vorstellung des Berichts in Berlin, das Wachstum durch mehr Binnennachfrage, Anreize zur Beschäftigung und ökologisches Wirtschaften zu erhöhen. Das niedrige Wachstumspotenzial von 1,5 Prozent pro Jahr werde aufgrund der alternden Bevölkerung ab 2020 auf unter ein Prozent sinken.

Mehr Frauen in Vollzeitbeschäftigung

Deutschland solle deshalb sein Arbeitsvolumen erhöhen und Fachkräfte gewinnen. Auch sollten Frauen mehr arbeiten. Ihre Wochenstundenanzahl liege im Durchschnitt bei 30,5 und gehöre damit zu den niedrigsten im OECD-Raum. Mehr Vollzeitbeschäftigung von Frauen würde außerdem die Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern verringern, die zu den dritthöchsten nach Japan und der Schweiz gehörten.

Die steuerliche Begünstigung von Alleinverdiener-Haushalten führe hier zu Fehlanreizen. Nicht arbeitende Ehepartner seien kostenlos krankenversichert, und der Übergang von einem Mini- in einen Vollzeitjob führe zu einer hohen steuerlichen Belastung. Deshalb gebe es in Deutschland deutlich weniger Doppelverdiener-Haushalte mit zwei Vollzeitbeschäftigten als in anderen Ländern.

Verbrauch stärker, Arbeit geringer besteuern

Da auf Deutschland wiederum wegen der Alterung der Bevölkerung höhere Kosten zukommen, müsse der Staatshaushalt unbedingt konsolidiert werden. Das mache es auch erforderlich, die Steuerstruktur zu ändern. "Das Gewicht der Besteuerung liegt nach wie vor zu stark auf den Arbeitseinkommen, insbesondere wegen der hohen Sozialversicherungsbeiträge", heißt in dem Bericht.

Deshalb sollten die Einnahmen aus Verbrauchssteuern erhöht werden. Der OECD ist hier vor allem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ein Dorn im Auge. Dadurch gingen dem Staat Steuereinnahmen verloren, die sich auf fast ein Prozent des BIP belaufen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer sollte deshalb nach und nach abgeschafft werden, auch den vollen Satz könne Deutschland durchaus noch erhöhen. Haushalte mit niedrigem Einkommen benötigten dann allerdings mehr Transfers als Ausgleich, gab die OECD zu.

Immobiliensteuern sind der OECD zu niedrig

Auch die Steuern auf Immobilien sind der Organisation zu niedrig. Sie machten nur ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus - im Vergleich zu drei Prozent im OECD-Durchschnitt. Eine Erhöhung der Immobiliensteuern sei aber sinnvoll, da sich dies nicht so ungünstig auf das Wachstum auswirke wie andere Steuererhöhungen.

Die relativ niedrigen Immobiliensteuern sind das Ergebnis der Berechnung über die veralteten Einheitswerte, die auch bereits der Bundesfinanzhof kritisiert hatte. Die OECD hat 34, meist reiche Mitgliedsländer. Zu ihren Zielen gehört die Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung, des freien Handels und des Wohlstands.