Bundesregierung plant Rücknahmepflicht für Elektrogeräte

Alte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll, denn sie enthalten oft noch wertvolle Metalle, aber auch viele Schadstoffe. Die Bundesregierung will deshalb mit einer Gesetzesreform verstärkt Elektro- und Elektronikschrott wie Handys und Fernseher einsammeln lassen.

Am Mittwoch will das Kabinett einen entsprechenden Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beschließen. Darin ist vorgesehen, dass Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche verpflichtet werden, alte Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts zurückzunehmen. Das gilt auch für Online-Händler.

Kleine Geräte mit maximal 25 Zentimetern Kantenlänge wie etwa Handys, Ladegeräte, Modems oder Toaster könnten dann auch ohne Neukauf abgegeben werden. Den Kassenzettel müssen Verbraucher dafür nicht aufbewahren.

Rückgabe bisher freiwillig

Bisher basiert die Rücknahme alter Geräte auf Freiwilligkeit. In der Restmülltonne dürfen sie nicht entsorgt werden. Denn sie enthalten nicht nur wertvolle Rohstoffe wie zum Beispiel Seltene Erden, sondern auch Schadstoffe.

Verbraucher können die Geräte beispielsweise kostenlos auf den Wertstoffhöfen der Gemeinden und Städte entsorgen, die aber manchmal nur ein bis zwei Tage pro Woche geöffnet haben.

Illegale Exporte sollen eingedämmt werden

Das Elektrogesetz soll zudem eine umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen stärken und den illegalen Export von Elektroschrott ins Ausland eindämmen. Bisher landen beispielsweise kaputte Fernseher häufig in Afrika, wo sie zwar teils repariert, teils aber auch umweltschädlich entsorgt werden. So werden Kabel angezündet, um die Isolierung abzubrennen, damit man an das Metall kommt. Die Menschen atmen dabei oft giftige Dämpfe ein.

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der sieben großen Industrienationen (G7) liegt ein Schwerpunkt auch auf dem Ressourcenschutz und Schritten zu mehr Recycling angesichts knapper werdender Rohstoffe. Das ist am Donnerstag und Freitag auf Einladung von Umweltministerin Hendricks auch Thema eines G7-Fachforums in Berlin, an dem auch der Direktor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, teilnehmen wird.

Die Gesetzesnovelle soll Ende des Jahres in Kraft treten. Nach dem Kabinettsbeschluss könnte sie bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden und bis September auch den Bundesrat passieren.

Alba, eines der größten Recyclingunternehmen Deutschlands, begrüßte die neue Rücknahmepflicht für den Handel. "Wir erwarten, dass durch die neuen Rückgabemöglichkeiten mehr Altgeräte im Recycling statt in der Restmülltonne landen", sagte eine Sprecherin. So könnten wichtige Wertstoffe gesichert werden.

Handel lehnt Pläne ab

Der deutsche Einzelhandel hält die geplante gesetzliche Verpflichtung zur Rücknahme von alten Elektrogeräten für unnötig. "Anders als in anderen EU-Ländern funktioniert die Rücknahme von Elektroaltgeräten bereits heute auf sehr hohem Niveau", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Kai Falk. Dazu trage neben den Wertstoffhöfen die flächendeckende freiwillige Rücknahme durch Elektrofachmärkte, Baumärkte und auch den Lebensmitteleinzelhandel bei. "Eine gesetzliche Verpflichtung wäre daher eigentlich überflüssig gewesen."