Hartz-IV-Wahnsinn: 650 Seiten pro Akte

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Jobcenter bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Ansprüchen entlasten. "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen", sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Süddeutschen Zeitung".

Eine Akte umfasst 650 Seiten

Nach seinen Angaben setzen die Jobcenter mittlerweile die Hälfte ihrer Personalressourcen für die Berechnung der Leistungsansprüche ein. "Wir haben seit Einführung von Hartz IV in unseren Leistungsakten etwa drei Milliarden Blatt Papier. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten."

Immer absurdere Klagen

Bei der Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Empfänger sollte nach Alts Auffassung eine Bagatellgrenze eingeführt werden, "die verhindert, dass nur geklagt wird, weil der Staat das Verfahren bezahlt". Es gebe oft absurde Klagen. "Es gibt immer wieder Menschen, die solche Dinge probieren, egal ob es ums Bezahlen von Kondomen geht, das getrennte Schlafzimmer für den schnarchenden Ehemann oder Rundungsfehler im Cent-Bereich."

Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung besser subventionieren

Alt sprach sich zudem dafür aus, Arbeitsplätze für Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit stärker zu subventionieren. Das sei immer noch menschlicher und preiswerter, als ihnen den vollen Lebensunterhalt zu finanzieren.