Armutszuwanderung: So viel Hartz IV beziehen Rumänen und Bulgaren

Nachdem seit drei Tagen Bulgaren und Rumänen unbegrenzt in Deutschland Arbeit suchen dürfen, ist eine Debatte um eine Ausbeutung der Sozialsysteme entbrannt. "Wer betrügt, der fliegt" - mit diesem Slogan stellt sich die CSU ziemlich populistisch auf die Seite der Skeptiker. Eine Statistik zeigt: Zuletzt haben Rumänen und Bulgaren nur magere 0,6 Prozent aus dem Hartz-IV-Topf erhalten.

Die "Rheinische Post" meldete diese Zahl unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Binnen eines Jahres hätten die Bürger der beiden Länder 0,6 Prozent oder 172 Millionen Euro erhalten. Zwischen September 2012 und August 2013 erhielten im Monatsdurchschnitt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen Hartz-IV-Leistungen.

Bei Bulgaren höhere Quote als bei Gesamtbevölkerung

Den Angaben zufolge liegt der Anteil der Leistungsbezieher unter den in Deutschland lebenden Bulgaren bei 14,8 Prozent und bei den Rumänen bei 7,4 Prozent. Unter den Migranten insgesamt liegt die Quote der Hartz-IV-Bezieher bei 16,2 Prozent, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Allerdings liegen die Bulgaren deutlich über der gesamtdeutschen Quote von 7,5 Prozent.

Für bulgarische Hartz-IV-Empfänger gab der Bund demnach 87,6 Millionen Euro und für Rumänen 84,1 Millionen Euro aus. Die Hartz-IV-Gesamtausgaben wurden mit etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Im September arbeiteten 160.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland, 126.000 davon in sozialversicherten Jobs. Viele Zuwanderer aus den beiden Ländern sind gut qualifiziert, jeder vierte hat nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Hochschulabschluss. Dennoch finden sie häufig Jobs nur in weniger attraktiven Branchen, etwa in der Gastronomie oder als Erntehelfer.

Einwanderer haben keinen direkten Anspruch auf Hartz IV

Rumänien und Bulgarien waren schon im Jahr 2007 in die EU aufgenommen worden, Deutschland machte aber von dem Recht Gebrauch, die Freizügigkeit für eine Übergangsfrist von sieben Jahren einzuschränken. Die CSU fordert mit Blick auf die volle Freizügigkeit einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten und stößt damit teils auf scharfe Kritik - mittlerweile sogar von der Schwesterpartei CDU.

Laut EU-Recht haben Einwanderer, die keine Arbeit finden, jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV. Die Befürchtung, die Sozialsysteme könnten dennoch im großen Stil ausgenutzt werden, ergibt sich aus zwei Urteilen. Das Landessozialgericht NRW hatte rumänischen Familien Hartz IV zugesprochen, nachdem diese in Deutschland erfolglos nach Arbeit gesucht hatten (Az.: L 6 AS 130/13; Az.: L 19 AS 129/13). Beide Urteile werden aber noch vom Bundessozialgericht (BSG) überprüft.

Rechtslage hat sich 2014 nicht geändert

Die BA hatte die Entscheidungen auf Landesebene nach Bekanntwerden daher weiterhin als Einzelfälle beurteilt. "Man kann nicht davon ausgehen, dass das Urteil aus NRW bundesweite Anwendung findet"; sagte eine Sprecherin zu t-online.de.

Bis zu Gesetzänderung, etwa nach einem BSG-Urteil, bleibt daher die Rechtslage auch 2014 so: Wer als EU-Bürger nach Deutschland kommt, hat in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hartz IV. Wer zu wenig verdient, kann allerdings schon zu Beginn zum "Aufstocker" werden, der nur durch staatliche Hilfe das Niveau der Grundsicherung erreicht. Nach den drei Monaten gibt es nur Geld für Menschen, die nicht zum Zweck der Arbeitstätigkeit in Deutschland leben. Ein sehr theoretischer Fall, sagt dazu die BA-Sprecherin - betroffen sein könnten etwa pflegende Angehörige.