Andrea Nahles fordert höheren Mindestlohn ab 2017

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feiert den gesetzlichen Mindestlohn als eine Erfolgsgeschichte.

Das sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Darüber werde aber "nicht die Politik entscheiden, sondern die unabhängige Mindestlohnkommission."

Sie soll mit Blick auf die letzten Tarifrunden und die ökonomische Entwicklungen insgesamt über eine Anpassung des Mindestlohns entscheiden.

"Rundum positive" Bilanz

Nach einem Jahr Mindestlohn zog Nahles eine "rundum positive" Bilanz. "Bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland bekommen den Mindestlohn", sagte sie dem Blatt. "Das ist die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte und entgegen einiger lautstarker Befürchtungen gibt es keinerlei ökonomische Verwerfungen und keine Arbeitsplatzverluste." Es gebe stattdessen "mehr Beschäftigung und mehr Gerechtigkeit".

Nahles verwies auch darauf, dass in den Branchen, in denen Mini-Jobs wegfielen - wie zum Beispiel im Einzelhandel und im Gastronomiebereich - im gleichen Zeitraum ein vergleichbarer Anstieg von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen sei. "Das heißt, die Leute erhalten etwas Besseres statt der Minijobs, das kann ich nur begrüßen."

"Jeder weiß jetzt, was ihm zusteht"

Es gebe auch 50.000 Aufstocker weniger, die nun von ihrer Arbeit leben könnten und nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen seien. "Und vor allem: Jeder weiß jetzt, was ihm zusteht. Damit haben wir die Verhandlungsposition für Menschen im Niedriglohnbereich entscheidend verbessert. Das ist ein Erfolg."

Das Gesetz zum Mindestlohn sieht vor, dass eine eigens für diesen Zweck eingerichtete Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im kommenden Jahr erstmals über eine mögliche Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017 entscheidet. Derzeit beträgt der Mindestlohn 8,50 Euro.