Experte zum Diesel-Urteil "Die Verkehrsminister haben katastrophale Arbeit geleistet"
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Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rücken Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge näher. Welche Folgen der Richterspruch für Diesel-Besitzer und Kommunen hat, erklärt Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer.
Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Fahrverbote für Diesel-Autos sind grundsätzlich erlaubt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig feststellte. Zwar verspricht die Bundesregierung, Einschränkungen vermeiden zu wollen. Doch schon bald dürfte es für Diesel-Fahrer in den Städten ernst werden. Das kommt jetzt auf Diesel-Besitzer zu:
Ferdinand Dudenhöffer ist Professor an der Universität Duisburg-Essen und Direktor des Center Automotive Research (CAR)
Welche Folgen hat das Urteil?
Ferdinand Dudenhöffer: Die Kommunen müssen nun neue Luftreinhaltepläne erstellen, in denen auch Fahrverbote vorkommen. Auch die blaue Plakette muss nun kommen, damit die Fahrverbote auch praktisch durchgesetzt werden können.
Was heißt das für Diesel-Besitzer?
Im ländlichen Raum wird sich für Diesel-Fahrer nichts ändern, auch in den Städten wird der Wandel nicht abrupt kommen. Aber in einem halben Jahr ist mit ersten Fahrverboten in Städten zu rechnen. Für die Politik läuft nun die Galgenfrist, dass sie das Regelchaos beendet.
Sind Fahrverbote nun zwingend, sobald die Grenzwerte für Stickoxide überschritten sind?
Tritt dieser Fall ein, kommen die Kommunen in die Situation, dass sie Fahrverbote aussprechen müssen. Denn in den Luftreinhalteplänen wird diese Sanktionierung ja künftig drinstehen.
Trifft das alle Diesel-Fahrer gleichermaßen?
Auch moderne Euro-6-Diesel werden betroffen sein, weil sie teilweise mit schlechteren Stickoxid-Werten unterwegs sind als ältere Diesel. Es würde zu Klagen kommen, ließe man schlechte Euro-6-Diesel in die Städte rein, Euro-4-Diesel aber nicht.
Müssen die Fahrzeughersteller nun Diesel nachrüsten?
Die Autobauer sollten das möglich machen. Um die Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge finanziell zu stemmen, könnte man die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel angleichen. Mit den Mehreinnahmen von jährlich acht Milliarden Euro ließe sich das umsetzen. Zudem würde damit auch endlich die Verzerrung beim Kraftstoffpreis beendet.
Hätte die Politik diese Situation verhindern können?
Die Politik hat hier völlig versagt, die letzten Verkehrsminister haben eine katastrophale Arbeit geleistet. Die Bundesregierung wurde jahrelang abgemahnt und hat nichts getan. Durch ihre Untätigkeit hat sie das Problem noch größer werden lassen.
