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Verkehrsverstöße von Diplomaten: Bei diesen Kennzeichen sollten Sie in Berlin vorsichtig sein

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Verkehrsverstöße von Diplomaten  

Bei diesen Kennzeichen sollten Sie vorsichtig sein

20.05.2014, 14:39 Uhr | PS, t-online.de

Verkehrsverstöße von Diplomaten: Bei diesen Kennzeichen sollten Sie in Berlin vorsichtig sein. Diplomaten: Verkehrsordnungswidrigkeiten werden nicht weiter verfolgt (Quelle: dpa)

Diplomaten: Verkehrsordnungswidrigkeiten werden nicht weiter verfolgt (Quelle: dpa)

Berlin ist ein gefährliches Pflaster für Autofahrer - wenn man das Pech hat, in einen Unfall mit einem Diplomaten-Fahrzeug verwickelt zu sein. Insgesamt sind fast 3000 Wagen von Diplomaten mit und zum Teil ohne Sonderkennzeichen unterwegs. Diese bauen auch eine Menge Unfälle - für die sie nicht belangt werden dürfen. Das ergab eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp vom 16. April, die nun vom Senator des Abgeordnetenhauses Berlin beantwortet wurde.

Demnach fahren 2844 Diplomaten mit Sonderkennzeichen und 16 Fahrzeuge des Generalkonsulats der Türkei ohne Sonderkennzeichen in Berlin. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen der Verkehrsverstöße mit Diplomaten gestiegen: 2012 wurden 20.741 Vorfälle registriert, 2013 waren es 21.314 Delikte. Dabei handelt es sich in erster Linie um Parkverstöße - es sind aber auch 69 zum Teil schwere Unfälle zu verzeichnen.

Diplomaten: Unfallflucht wird nicht weiter belangt

So gab es bei 20 Verkehrsunfällen fünf Schwer- und 15 Leichtverletzte. Besonders krass: In 47 Fällen lag der Verdacht auf Unfallflucht vor. Wegen der diplomatischen Immunität werden aber alle Verstöße nicht weiter verfolgt.

Diese Vertretungen sind häufig betroffen

Welche Diplomatischen Vertretungen die besonders schweren Delikte verursachen, war nicht herauszubekommen. Allerdings gibt es eine Auflistung der am häufigsten betroffenen Ländervertretungen: Auf den ersten drei Plätzen liegen Saudi-Arabien (Kennzeichen: 0-118-1), die Russische Föderation (0-140-1) und die USA (0-17-1). Auch die Volksrepublik China, Libyen, Iran, Pakistan, Ukraine, Türkei und Irak sind in den Top Ten vertreten.

Berlin verliert Unsummen an Geldern

Das geht auch ins Geld: 337.775 Euro gehen der Stadt Berlin verloren - Verwarn- und Bußgelder, die von den Diplomatischen Vertretungen nicht gezahlt werden müssen. Sämtliche Verfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft Berlin gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt, wie es in der Drucksache 17/13660 heißt.

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