Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr >

Parkverbot: Darf ich an schmalen Straßen parken?

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Neues Gerichtsurteil  

Parkverbot: Darf ich an schmalen Straßen parken?

09.06.2017, 09:46 Uhr | dpa-tmn

Parkverbot: Darf ich an schmalen Straßen parken?. Falschparker müssen mit Bußgeldern von mindestens zehn Euro rechnen. (Quelle: imago/Sven Ellger)

Falschparker müssen mit Bußgeldern von mindestens zehn Euro rechnen (Quelle: Sven Ellger/imago)

Auf schmalen Fahrbahnen ist das Parken gegenüber von Grundstücksausfahrten verboten – so steht es in der Straßenverkehrsordnung. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg sieht das jedoch anders.

Das Gericht hat die Regelung im Paragraf 12 der StVO für teilweise unwirksam erklärt. Sie ist in den Augen der Richter zu unklar formuliert (Az.: 5 S 1044/15). Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Der konkrete Fall

Im verhandelten Fall ging es um einen Mann, dem ein Wohnhaus mit Garage gehört. Die Straße vor dieser Garage besteht aus einer 5,50 Meter breiten Fahrbahn und einem 1,15 Meter breiten Gehweg. Wenn gegenüber der Garage andere Fahrzeuge parken, muss der Mann mehrfach rangieren, um in die Straße einbiegen zu können. Deshalb beantragte er, gegenüber seiner Garage ein Parkverbotsschild aufzustellen.

Er argumentierte damit, das Parken sei dort ohnehin unzulässig, weil die Straßenverkehrsordnung das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" verbiete.Das Schild mit der Aufschrift in schwäbischer Mundart hängt an der Einfahrt eines Wohnhauses und soll Falschparker vor möglichen Konsequenzen warnen. (Quelle: dpa/Felix Kästle)Das Schild mit der Aufschrift in schwäbischer Mundart hängt an der Einfahrt eines Wohnhauses und soll Falschparker vor möglichen Konsequenzen warnen (Quelle: Felix Kästle/dpa)

Regelung teilweise unwirksam

Seine Klage blieb allerdings erfolglos. Die Richter entschieden, dass die Regelung der Straßenverkehrsordnung zu unklar und damit teilweise unwirksam sei. Autofahrer, die gegenüber einer Garagenausfahrt parken wollten, könnten nicht eindeutig erkennen, ob die betreffende Straße als schmal einzustufen – und damit das Parken verboten ist.

Außerdem sei in diesem Fall die Fahrbahn nicht im gesetzlichen Sinne schmal, da die Ausfahrt aus der Garage bei vorsichtiger Fahrweise und mit zweimaligem Vor- und Zurücksetzen möglich sei. In einem solchen Fall sei eine Fahrbahn nicht als schmal zu betrachten.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages
Ähnliche Themen im Web
Anzeige
Gebrauchtwagensuche

Shopping
Shopping
Highspeed-Surfen + digital fern- sehen und 120,- € TV-Bonus
bei der Telekom bestellen
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Auto > Recht & Verkehr

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Telekom Fotoservice
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017