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Bundestagswahl 2017: Der Autowahlkampf hat begonnen

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Wahlkampfthema Auto  

Merkel und Schulz in der Zwickmühle

01.09.2017, 12:10 Uhr | Sascha Meyer und Teresa Dapp, dpa

Bundestagswahl 2017: Der Autowahlkampf hat begonnen. Interessen von Industrie und Autofahrern vs. saubere Luft in den Städten. Das Thema Schadstoffe beschäftigt auch den aktuellen Wahlkampf. (Quelle: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

Interessen von Industrie und Autofahrern vs. saubere Luft in den Städten. Das Thema Schadstoffe beschäftigt auch den aktuellen Wahlkampf. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Drei Wochen vor der Bundestagswahl macht die Kanzlerin das Thema Diesel zur Chefsache. Kein Wunder, die Debatte um Schadstoffe und Fahrverbote treibt die Deutschen um. 

Millionen Autobesitzer sind Millionen Wähler. Das weiß auch die Politik und schaltet im Bundestagswahlkampf gerade hoch in den Kümmermodus. Drohende Fahrverbote in Städten wegen schmutziger Diesel haben akute Verunsicherung ausgelöst – und mobilisieren nicht zuletzt Angela Merkel (CDU).

Dabei hat sich die Kanzlerin lange nur gedämpft zum Abgasskandal geäußert, der die Schlüsselbranche mit ihren fast 800.000 Jobs so heftig durchschüttelt. Überhaupt kommt der Autowahlkampf auf Touren. Es geht um ein Ende des Verbrennungsmotors, privates Geld für den Autobahnbau und den Dauerbrenner Pkw-Maut.

Dieselskandal wird auch Chefsache

Nachdem sie während des heiklen ersten Dieselgipfels ihrer Regierung vor vier Wochen weiter Urlaub machte, schaltet sich die Kanzlerin nun persönlich ein. An diesem Montag holt Merkel Oberbürgermeister aus der halben Republik an einen Tisch. Plakatives Signal: Nun wird es auch Chefsache, die Luft in zahlreichen Städten mit hoher Belastung durch Stickoxide (NOx) aus Diesel-Auspuffen zu verbessern. Und das soll am Ende verhindern, dass Gerichte Fahrverbote erzwingen.

Um die Wege dorthin tobt aber schon der Wahlkampf. Die deutschen Hersteller sagten Anfang August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos zu und machen Extraprämien locker, damit Besitzer älterer Diesel sich einen saubereren Neuwagen zulegen. Doch reicht das aus? Forderungen nach Umbauten auch direkt an den Motoren ließen die Konzerne abprallen. "Ich möchte meine Ingenieure eigentlich gern zukunftsorientiert arbeiten lassen", sagte VW-Boss Matthias Müller.

Merkel will Maßnahmen in stark belasteten Städten

Merkel will zumindest vorerst nicht ihre Autorität in die Waagschale werfen, um weitere Zugeständnisse der Konzerne herbeizuführen. Sie zielt stattdessen auf Maßnahmen direkt in stark belasteten Städten: Verkehrsleitsysteme gegen Staus, Umrüstungen von Bussen und Taxen, mehr Ladestationen für Elektromobile. Beim ersten Dieselgipfel sagte der Bund bereits 250 Millionen Euro für einen Förderfonds zu, den die Hersteller tunlichst um die gleiche Summe aufstocken sollen.

Neben Krisenmanagement geht es im Wahlkampf längst auch generell um die Zukunft des Autostandorts Deutschland. Vor der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Mitte September in Frankfurt mahnt die Politik mehr Tempo von der stolzen Branche an, was neue Antriebe wie Elektro, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe anbelangt. Zum Reizthema ist geworden, ob der Staat noch extra Druck aufbauen soll.

Grüne wollen ab 2030 keine Diesel und Benziner mehr

Am weitesten gehen die Grünen, die ab 2030 keine Diesel und Benziner mehr neu zulassen wollen. Parteichef Cem Özdemir hat einen "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Verbrennungsmotor zur Koalitionsbedingung erklärt – aber das Jahr 2030 ist keine rote Linie. Denn die Ökopartei will sich ein Bündnis mit der Union nicht verbauen, das nach aktuellem Umfragestand die einzig realistische Machtoption wäre.

Merkel blinkte kurz grün, indem sie in diesem Kontext von einem "richtigen Ansatz" sprach. Inzwischen betont sie aber bei jeder Gelegenheit, dass die Verbrenner noch "auf Jahrzehnte" wichtig seien. CSU-Chef Horst Seehofer schließt ein Verbot rundweg aus.

Dabei kommt das Umweltthema Abgas den Grünen gelegen. Allerdings will die Partei aufpassen, nicht als Befürworter von Fahrverboten dazustehen – über die am Ende Gerichte entscheiden könnten. Özdemir wird nicht müde zu betonen, dass seine Partei die Autoindustrie ja nur zukunftsfit machen wolle. Auch der bedächtige Winfried Kretschmann, grüner Regierungschef im Daimler-Porsche-Land Baden-Württemberg, bremst den Umwelt-Idealismus sanft ab.

SPD: Schulz präsentiert Fünf-Punkte-Plan

Ähnlich geht es der SPD, die traditionell ein Ohr für die mächtigen Auto-Betriebsräte hat. Kaum macht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Druck für Hardware-Nachrüstungen, gibt Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Protokoll, da werde ein zentraler Wirtschaftszweig gefährdet, "nur weil es gerade in Mode ist". Kanzlerkandidat Martin Schulz präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, vom dem vor allem das Ziel einer europäischen Zulassungsquote für Elektroautos hängenblieb – dies wäre aber EU-Sache und dürfte damit in weiter Ferne liegen.

Ins Wahlkampfvisier nimmt der Merkel-Herausforderer inzwischen auch den CSU-Verkehrsminister. Der "ganz große Politiker" Alexander Dobrindt habe umstrittene Autobahnprivatisierungen ja "schön in den Teich gesetzt", höhnte Schulz. Das zielt auf die Finanzprobleme des privaten Betreibers eines Abschnittes der A1. Dobrindt schoss prompt gegen den "Weltpolitiker aus Würselen" zurück, unter Unionsführung seien "sozialdemokratische Anfängerfehler" bei solchen privat finanzierten Autobahnbauprojekten beseitigt worden.

Und dann ist da noch die Pkw-Maut. Dobrindt bekam sie in der großen Koalition knapp über die politischen Hürden. Ob Autofahrer wirklich wie vorgesehen 2019 zur Kasse gebeten werden, dürfte sich aber erst in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Zur Klärung der Fronten hat der Wahlkampf beigetragen: Nachdem nun auch Schulz die Maut für den Fall eines Siegs zum Abschuss freigibt, steht die Union mit ihrem Ja zum ewigen Herzensprojekt der CSU inzwischen allein da.

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