Abgas-Skandal: VW-Diesel-Opfer verklagen Bundesregierung

Weil Ministerien und Behörden jahrelang Hinweise auf Manipulationen bei Diesel-Autos ignoriert haben sollen, hat eine Anwaltskanzlei nun Staatshaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Hersteller hätten laut EU-Recht mit abschreckenden Sanktionen bestraft werden müssen, argumentieren die Kläger.

Wie der "Spiegel berichtet, wirft die Kanzlei Stoll & Sauer, die 35.000 VW-Dieselopfer vertritt, dem Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) schwere Versäumnisse vor. Gemäß EU-Recht hätten die Manipulationen bei der Typengenehmigung empfindliche Strafen gegen VW nach sich ziehen müssen.

Die Anwälte nehmen sich auch das Kraftfahrtbundesamt vor. Die Behörde habe die Dieselautos leichtfertig genehmigt und das Verfahren dafür nicht ausreichend überwacht, zitiert der "Spiegel" aus der Klageschrift.

Die Bundesregierung habe sich "am Dieselskandal mitschuldig gemacht", weil sie und andere Behörden jahrelang Hinweise auf Manipulationen ignoriert hätten, heißt es weiter. Sollte die beim Landgericht Freiburg eingereichte Klage erfolgreich sein, stünde den Besitzern manipulierter VW-Diesel, Schadenersatz zu.

Audi-Chef Stadler soll Manipulationen verschwiegen haben

Inzwischen gibt es in der Abgasaffäre bei Volkswagen auch konkrete Vorwürfe gegen den Vorstandschef der Ingolstädter Tochter Audi, Rupert Stadler. Stadler soll persönlich angeordnet haben, dass den US-Umweltbehörden EPA und CARB bei einer Besprechung im November 2015 Manipulationen im Umgang mit einem Abgasreiniger verschwiegen worden seien, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Den Angaben zufolge haben damalige Audi-Beschäftigte gegenüber US-Ermittlern angegeben, den amerikanischen Behörden seien bei dem Termin am 19. November in Ann Arbor nahe Detroit wesentliche Informationen vorenthalten worden. EPA und CARB hätten wissen wollen, ob neben VW auch Audi die Schadstoffwerte von Diesel-Fahrzeugen manipuliert habe. Laut den Ex-Audi-Angestellten soll Stadler am Vorabend bei einem Audi-internen Vorbereitungstreffen angeordnet haben, eine ausführliche Präsentation stark zu kürzen.

In der den US-Behörden vorgelegten Fassung sei verschwiegen worden, dass Audi eine spezielle Technik entwickelt hatte, um den Verbrauch des Abgasreinigers Adblue zu deckeln, heißt es in dem Bericht. Um den Kunden ein häufiges Nachfüllen von Adblue zu ersparen, habe Audi in Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung teilweise ausgeschaltet. Das verstieß gegen US-Gesetze.