Wegen Cum-Ex-Schulden: Bafin schließt Mainzer Bank für Kundenverkehr

Aus Cum-Ex-Geschäften entstandene Ansprüche bringen die North Channel Bank in Schwierigkeiten. Jetzt zieht die Finanzaufsicht die Reißleine.

Die Finanzaufsicht Bafin macht die wegen "Cum-Ex"-Aktiengeschäften in Schieflage geratene North Channel Bank GmbH & Co. KG dicht. "Die Bank ist chronisch defizitär und hat kein nachhaltiges Geschäftsmodell mehr", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Donnerstag mit.

Das verhängte Moratorium umfasst verschiedene Maßnahmen: Die Bank mit Sitz in Mainz sei mit sofortiger Wirkung für den Kundenverkehr zu schließen. Zudem erließ die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bank. Ziel des Moratoriums sei es, Vermögenswerte zu sichern.

Ist das Geld der Kunden verloren?

Ein solches Moratorium wird von der Finanzaufsicht dann erlassen, wenn Zahlungsunfähigkeit droht und sich die Prüfer eine Übersicht über die Überlebensfähigkeit des Instituts verschaffen wollen, ohne dass laufende Ein- und Auszahlungen das Bild der wirtschaftlichen Lage verzerren können. Kunden müssen ihre Kredite jedoch weiterhin bedienen. Laut Bafin dient das Verfahren auch dazu, keinen Wettlauf zwischen den Kunden der Bank auszulösen, die um ihre Einlagen fürchten.

Die Bank hat der Mitteilung zufolge nur noch rund 500 Kundinnen und Kunden – die Bilanzsumme betrug Ende November nur 123,5 Millionen Euro. "Die North Channel Bank GmbH & Co. KG hat keine systemische Relevanz. Ihre Notlage stellt daher keine Bedrohung für die Finanzstabilität dar", erklärte die Bafin. Die verbliebenen Einlagen seien im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt, die bis zu 100.000 Euro je Kunde absichert. Neben Privatanlegern sollen auch einige Kommunen zu den Einlegern gehören.

Internationale Steuerbehörden fordern Schadensersatz

Die Bank war nach Angaben der Bafin in den Jahren 2012 bis 2015 in hohem Maße in sogenannte "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte in Dänemark und Belgien involviert. Bei solchen Deals schoben mehrere Beteiligte Aktienpakete mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Die dänischen und belgischen Steuerbehörden fordern in diesem Zusammenhang nach Bafin-Angaben insgesamt 176 Millionen Euro Schadenersatz von der North Channel Bank. Da das Institut nicht in der Lage sei, diese Ansprüche zu erfüllen, halte die Bafin "Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und zur Risikobegrenzung der North Channel Bank GmbH & Co. KG aktuell für geboten".

Die North Channel Bank wurde 1924 unter dem Namen Bankhaus Oswald Kruber GmbH & Co. KG in Berlin gegründet. 2009 erwarb eine nordamerikanische Investorengruppe das Institut, das daraufhin in North Channel Bank GmbH & Co. KG mit Sitz in Mainz umfirmiert wurde.