Wirtschaft: Endlich gibt es Hilfe | Kommentar

Nun hat auch der Wirtschaftsminister erkannt, dass Deutschlands Firmen steuerliche Entlastungen brauchen. Das ist gut so. Jetzt müssen aber schnell konkrete Schritte folgen.

Beginnen wir mit einer Zahl, einer kleinen, fast wirkt sie vernachlässigbar: Minus 0,3 Prozent. So hat sich vergangenes Jahr die Wirtschaftsleistung Deutschlands entwickelt. Eine Mini-Rezession könnte man sagen, nicht schön, aber was soll's – und überhaupt, war das nicht erwartbar, wenn ein ganzes Land sich vom Billiggas aus Russland lossagt?

War es. Das Problem aber ist: In den kommenden Jahren wird es kaum besser.

Nach Kalkulation der "Wirtschaftsweisen" liegt das Wachstumspotenzial bis 2028 nur noch bei 0,4 Prozent pro Jahr. Konkret heißt das: Deutschlands Wirtschaft, seine Unternehmen treten mehr oder weniger auf der Stelle. Der Motor, der unser Land am Laufen hält, ist seit der Corona-Krise nicht mehr recht in Gang gekommen. Unser Wohlstand droht absehbar nicht mehr im gewohnten Maße zu wachsen, auch weil viele Firmen unter schwierigen Bedingungen leiden, die sie in ihrer Entwicklung hemmen.

Deutschland braucht Wachstum – und zwar schnell

Lange schien es, als spielte dieser Befund in der Bundespolitik nur eine nachgeordnete Rolle. Jetzt aber hat sich Robert Habeck (Grüne) auf die Rolle besonnen, die qua Amtsbezeichnung schon immer an erster Stelle seines Jobs hätte stehen müssen: Endlich macht der Wirtschaftsminister nun Vorschläge für eine Politik, die der Wirtschaft hilft – und ihr nicht zusätzliche Schwierigkeiten bereitet.

Seine jüngste Idee für ein Sondervermögen zur Entlastung der Unternehmen, für Steuersenkungen und mehr mag unausgegoren sein und nicht einmal abgestimmt mit dem eigenen Koalitionspartner. Aber immerhin, es ist ein Anfang. Wenn auch viel zu spät, hier scheint einer verstanden zu haben, welche Richtung die Bundesregierung nicht zuletzt angesichts der anstehenden Wahlen jetzt einschlagen muss:

Deutschland braucht Wachstum, wollen wir nicht in allzu hässliche Verteilungskämpfe schlittern, die viele Wähler weiter radikalisieren dürften. Und dieses Wachstum setzt eine Entfesselung der Wirtschaft voraus, attraktivere Rahmenbedingungen, angefangen von niedrigeren Unternehmenssteuern über den Abbau der Bürokratie bis hin zur notwendigen Klarheit über die Entwicklung der Energiekosten in den kommenden Jahren.

Eine Chance für die Ampel

Wie diese Maßnahmen finanziert werden, ist freilich hochumstritten. Zu Recht mahnt Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass dauerhafte Steuersenkungen kaum mit einem neuen Schuldentopf zu machen sind, nicht nur, weil der irgendwann leer ist. Es wäre auch deshalb falsch, dafür frische Staatskredite aufzunehmen, weil sich der Staat damit um das Streichen anderer Ausgaben herumdrückte, was zu jeder Steuerreform nun einmal dazugehört. Was nicht sein darf, ist ein Schuldentopf für Steuersenkungen – nur um zugleich an anderer Stelle die Gelder für dirigistische Staatssubventionen einzelner Unternehmen im Bundeshaushalt unangetastet zu lassen.

Doch all das sollte nicht den Blick verstellen auf das Positive, das sich der Debatte nun abgewinnen lässt: Deutschland diskutiert, angestoßen vom Wirtschaftsminister, über die so notwendige steuerliche Entlastung von Unternehmen, die unser aller Wohlstand erst ermöglichen. Endlich ist der Groschen gefallen.

Dieses Momentum, diese Chance darf die Ampel und nicht zuletzt die FDP, die richtigerweise seit jeher für geringere Unternehmenssteuern ist, jetzt nicht verspielen. Es braucht nun schnell konkrete Schritte, die aus der Debatte folgen. Ein erster wäre etwa die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für die rund 500.000 Unternehmen, die ihn immer noch zahlen – ein zweiter zum Beispiel die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer, die sogar im Rahmen der Schuldenbremse möglich wäre. Damit Deutschland wieder vom Fleck kommt.