Klimageld-Debatte: Robert Habeck: "Ich sage nicht, dass es nicht kommt"

Caren Miosga zeigt Robert Habeck ein Video, in dem er sich mit Christian Lindner fetzt. Der Vizekanzler sieht sich daraufhin zu einer Beteuerung genötigt.

Der Vorschlag eines Sondervermögens zur Entlastung von Unternehmen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zuletzt Kritik aus der eigenen Regierung eingebracht. Vor allem von Finanzminister Christian Lindner, der diese Idee im Bundestag zum ersten Mal hörte.

Die Gäste

• Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister
• Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
• Gunnar Groebler, Vorstandsvorsitzender des Stahlkonzerns Salzgitter AG

Warum er den Finanzminister vor seiner Rede denn nicht informiert habe, wollte Caren Miosga am Sonntagabend von Habeck wissen. Sein Vorgehen sei eine Reaktion auf die Aussagen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gewesen, erklärte der Wirtschaftsminister.

Die habe er so interpretiert, dass man nicht mehr miteinander reden solle.

Habeck bezog sich dabei auf Merz‘ Bundestagsrede im Rahmen der Generaldebatte zum Haushalt 2024 am Mittwoch. Dort hatte der CDU-Chef die Ampel aufgefordert, sich Appelle zur Zusammenarbeit künftig zu sparen.

Vizekanzler will "Sprachlosigkeit" überwinden

Habeck machte deutlich, dass er von Funkstille zwischen Parteien wenig hält. Deutschland stehe nicht nur ökonomisch unter Druck und müsse dafür sorgen, wirtschaftlich nicht den Anschluss an die Welt zu verpassen. Auch demokratisch gebe es Druck, so der Grüne. Deswegen sei es wichtig, dass Parteien Debatten führten und miteinander redeten.

"Es geht nicht darum, den konkreten Vorschlag durchzusetzen, sondern darum, eine Sprachlosigkeit zu überwinden", erklärte Habeck mit Blick auf seinen Vorstoß hinsichtlich eines Sondervermögens.

Mit dieser Idee habe er keinen Streit provozieren wollen. Sein Ziel sei vielmehr, Anreize für Investitionen in Deutschlands Wirtschaft zu schaffen.

Habeck will Regeln hinterfragen

Angesichts der aktuellen Lage erklärte Habeck, man könne sich nicht wie vor zehn Jahren noch darauf verlassen, dass sich die Situation ohne politische Maßnahmen wieder einrenke.

"Die Welt hat sich dramatisch verändert, auch die ökonomische Welt", so der Vizekanzler. So sei beispielsweise China nicht mehr die verlässliche Werkbank und Russland nicht mehr Gaslieferant, erklärte er.

"Wir dürfen nicht wieder zurückfallen in Bräsigkeit und Schläfrigkeit", appellierte Habeck. Um die Lage demokratisch zu meistern, müssten Regeln – auch zu Emissionen – hinterfragt werden.

Das müsse in einem Raum möglich sein, in dem es nicht immer direkt darum gehe, welche Parteien die Gewinner und welche die Verlierer seien.

Caren Miosga zeigt Streit-Video

"Glauben Sie, Christian Lindner sucht diesen Raum auch?", hakte Miosga nach. "Ja, das weiß ich!", antwortete Habeck.

Wieso sie denn dann über Sonntagszeitungen kommunizierten, anstatt sich zusammenzusetzen, wollte die Moderatorin wissen. "Wir sitzen ja ganz häufig in einem Raum, nächtelang!", entgegnete der Grüne.

Dann spielte Miosga einen Ausschnitt aus einer Sendung ihrer Vorgängerin Anne Will von 2018 ein. Zu Gast waren dort unter anderem Habeck und Lindner.

Beide bekamen sich damals vor laufenden Kameras ordentlich in die Wolle. "So ist es aber nicht, wir haben wirklich ein stabiles Verhältnis!", beharrte Habeck nach diesem Rückblick und fügte hinzu, man habe ja auch schon vieles miteinander hinbekommen.

Klimageld-Debatte bei Caren Miosga

Eine Sache, die die Ampel bisher noch nicht hinbekommen hat, ist die technische Umsetzung für den Auszahlungsmechanismus des Klimagelds. "Kommt es oder kommt es nicht?", fühlte Miosga Habeck auf den Zahn und bekam keine klare Antwort.

"Ich sage nicht, dass es nicht kommt. Ich sage aber, dass es mehr ist als: 'Mach mal'", erklärte Habeck. Ob das Klimageld komme, hänge schließlich davon ab, ob das technisch machbar sei.

Darüber hinaus müsse geklärt werden, woher das Extrageld stammen solle, so Habeck. Wann denn perspektivisch mit der Zahlung gerechnet werden dürfte, wollte Miosga wissen.

"Ja in der nächsten Legislatur", antwortete der Grüne und fügte hinzu: "Wenn es in dieser noch geht, ist es ja auch gut."

Journalistin nimmt Habeck in die Mangel

"Sie haben damit geworben!", intervenierte Journalistin Julia Löhr und verwies auf den letzten Wahlkampf. "Das ist von vorne bis hinten vermurkst", warf sie Habeck an den Kopf.

Im Koalitionsvertrag stehe, das Klimageld komme, wenn der CO2-Preis über eine bestimmte Schwelle angehoben worden sei, hielt der entgegen. Das sei bisher aber noch nicht geschehen.

Trotz Kritik und ernster Themen ging es am Sonntagabend auch um Optimismus. "Wir leben in extrem fordernden Zeiten", die einige auch überfordern könnten, erklärte Habeck. Politiker wie er seien damit befasst, unter hohem Zeitdruck und oft auch spontan Lösungen zu finden. Ein Grund für Optimismus sei "die Strecke", die Deutschland bereits zurückgelegt habe. Als Beispiele nannte Habeck unter anderem die Corona-Phase und das "Abwenden" einer Energiekrise.

Seinen Auftritt bei Caren Miosga wollte er am Sonntag auch nutzen, um dazu beizutragen, dass in Deutschland wieder "Mut und Entschlusskraft" gefasst werde, erklärte er. Und weiter: "Grund dafür gibt es."

Laut einer INSA-Umfrage für die "Bild am Sonntag" halten 61 Prozent der Deutschen die Demokratie in der Bundesrepublik derzeit für gefährdet. Lediglich ein Drittel der Befragten stufte die deutsche Demokratie nicht als gefährdet ein.