Steuerschlupflöcher: EU stellt britisches Überseegebiet an den Pranger

Die EU-Länder haben ihre Schwarze Liste der Steuerschlupflöcher überarbeitet – und erstmals auch ein britisches Überseegebiet darauf gesetzt. Das wurde erst durch den Brexit Ende Januar möglich. Sanktionen sind jedoch nur schwer durchsetzbar.

Nach dem Brexit hat die EU zum ersten Mal ein britisches Überseegebiet auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Neben den Kaimaninseln stellten die EU-Finanzminister am Dienstag auch die Seychellen, Panama und Palau an den Steuerpranger.

Als britisches Überseegebiet konnten die Kaimaninseln bis zum Brexit Ende Januar noch nicht auf die Schwarze Liste gesetzt werden. Die EU wirft der Inselgruppe in der Karibik vor, dass die dortige Gesetzgebung die Ansiedlung von Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung erleichtert.

Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber sah die Entscheidung auch als Warnung an Großbritannien insgesamt: "Der Traum einiger Brexit-Befürworter, aus dem Vereinigten Königreich eine Steueroase vor der europäischen Küste zu machen, wird nicht aufgehen", erklärte der CSU-Politiker. Komme es dazu, "werden die Briten auch auf der Schwarzen Liste enden".

Türkei bekommt Schonfrist

Die Türkei setzten die Finanzminister dagegen vorerst nicht auf die Schwarze Liste. Das Land hätte eigentlich bis Ende 2019 die Voraussetzungen für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit der EU schaffen sollen, dies aber nicht umgesetzt. Die Türkei bekomme nun "aus politischen Gründen etwas mehr Zeit", hieß es bereits vergangene Woche aus EU-Kreisen. Eine Entscheidung werde "bis Ende des Jahres" getroffen, heißt es von Österreichs Finanzminister Gernot Blümel.

Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den Panama-Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft. Fortan stehen nun zwölf Länder auf der Schwarzen Liste der EU. Neben den vier Ländern und Gebieten, die am Dienstag gelistet wurden, umfasst diese die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.

Die Europäer setzen mit ihrer Schwarzen Liste auf eine Prangerwirkung und versuchen gleichzeitig, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen unkooperative Länder sind jedoch nur in beschränktem Umfang möglich.

Finanzminister wollen mehr Geld bei schlechter Konjunktur

Die EU-Finanzminister haben neben der angepassten Schwarzen Liste auch gefordert, mehr staatliche Mittel im Falle eines Konjunktureinbruchs gegenzusteuern. Viele Mitgliedsstaaten erhoffen sich vor allem von Deutschland und den Niederlanden, die seit Jahren hohe Haushaltsüberschüsse einfahren, mehr Investitionen.

Für Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ist dieses Bekenntnis ein Durchbruch. Allerdings enthält das am Dienstag in Brüssel verabschiedete Papier keine konkreten Ziele und lässt auch offen, wann die Zusatzausgaben nötig werden würden. Die Entscheidung dazu bleibt den einzelnen Staaten vorbehalten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kalkuliert ohnehin mit höheren Investitionen, vielen in der EU gehen seine Pläne aber nicht weit genug. Sein Etat für 2020 sieht Investitionen von 42,9 Milliarden Euro vor. Um sie bis zum Jahr 2024 auf dieser Höhe zu halten, müsste der Bund jährlich rund drei Milliarden Euro mehr aufwenden als bisher veranschlagt. In den vergangenen Jahren hat Deutschland wegen der hohen Schulden vieler EU-Länder immer wieder gebremst und für ausgeglichene Haushalte geworben.