EU-Haushaltsplan: Minister fordern Nachbesserungen vor Sondergipfel

Die EU benötigt einen neuen Haushaltplan. Genau dazu gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen, maßgebliche Länder sind unzufrieden. Auf einem Sondergipfel sollen die Streitfragen geklärt werden.

Mehrere Minister der 27 Mitgliedsstaaten haben umfangreiche Nachbesserungen am EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre verlangt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte am Montag in Brüssel, die Europäische Union müsse sich bei ihren Ausgaben mehr auf Zukunftsthemen konzentrieren.

EU-Ratspräsident Charles Michel tue das in seinem Vorschlag für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 zu wenig. "Das, was für die Zukunft wichtig ist, ist noch nicht so ausgebaut, dass man damit zufrieden sein kann", sagte Scholz.

Spaniens Außenministerin Arancha González Laya erklärte: "Aus unserer Sicht ist der Vorschlag, den der EU-Ratspräsident auf den Tisch gelegt hat, nicht ausreichend für eine Einigung." Der Ministerrat beschäftigte sich am Montag erstmals gemeinsam auf Regierungsebene mit dem Michel-Plan.

Ähnlich wie Scholz sprach sich auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra für einen Haushalt aus, der sich mehr auf Modernisierung konzentriere. Das Budget der Jahre 2021 bis 2027 müsse den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und sich nicht an Themen des 20. Jahrhunderts orientieren, sagte Hoekstra.

Vorschlag sieht Kürzung des Agrabudget vor

Scholz sagte, Europa müsse bei modernen Technologien vorne dran bleiben: "Das muss sich auch im Haushalt der EU niederschlagen." Im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU müssten auch Konzepte für eine globale Mindestbesteuerung multinationaler Internet-Unternehmen eine Rolle spielen, forderte der SPD-Politiker. Es gehe darum, dass "die großen globalen digitalen Plattformen einen größeren Beitrag zur Finanzierung unserer Gemeinwesen leisten können".

Der Vorschlag des Ratspräsidenten Michel vom Freitag sieht Kürzungen im Agrarbudget und in der Kohäsionspolitik vor, die vor allem die Lebensumstände in ärmeren Regionen verbessern soll. Die Spanierin González Laya bezeichnete den Plan als in Teilen unfair: "Er löst nicht das Problem der Unterschiede innerhalb der Europäischen Union, die sich seit der Krise von 2008 entwickelt haben."

Die Niederlande würden nach Michels Vorschlag noch mehr zu einem Nettozahler der Gemeinschaft werden, kritisierte Minister Hoekstra. "Natürlich sehen wir auch, dass wir eines der wohlhabendsten Länder der EU sind." Die Niederlande profitierten vom gemeinsamen Markt und vom Euro. Ihr Beitrag müsse aber über die gesamte Finanzperiode 2021 bis 2027 begrenzt bleiben.

Scholz sagte zu deutschen Zahlungen in die EU-Kasse: "Wir werden einen höheren Beitrag leisten als bisher." Wichtig sei jedoch, dass der künftige EU-Haushalt auf Modernisierung setze, statt alte Politikfelder fortzuschreiben. Das geschehe bisher nicht genug. "Also muss nochmal neu angesetzt werden, damit die Zukunftsfragen mehr im Mittelpunkt stehen, als das jetzt der Fall ist", sagte Scholz.

"Immer sehr knifflig"

Unzureichend findet Scholz auch Michels Vorschläge, wie die Auszahlung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern geknüpft werden soll. "Da sind Rückschritte gegenüber früheren Vorschlagen zu verzeichnen", sagte der Bundesfinanzminister. "Das kann man nicht akzeptieren."

Die Staats- und Regierungschef der 27 EU-Länder kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um eine Lösung zu suchen. Die EU-Kommission erwartet äußerst schwierige Verhandlungen. "Es ist offensichtlich, dass diese Verhandlungen immer sehr knifflig sind", sagte Chefsprecher Eric Mamer. Gut sei, dass Michel frisches Geld für den Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft vorsehe.