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Rauchen im Nachbarschafts- und Mietrecht

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So urteilten Gerichte  

Rauchen im Miet- und Nachbarschaftsrecht

24.10.2017, 17:31 Uhr | sj; rw, dpa, t-online.de

Rauchen im Nachbarschafts- und Mietrecht. Vermieter dürfen Mietern das Rauchen nicht verbieten  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/Halfpoint)

Vermieter dürfen Mietern das Rauchen nicht verbieten (Quelle: Halfpoint/Thinkstock by Getty-Images)

Rauchern bleibt immer weniger Platz, um ihrer Sucht zu frönen. Immerhin: Zuhause in der eigenen Wohnung darf man in der Regel rauchen. Doch unter bestimmten Umständen kann laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sogar das Rauchen auf dem eigenen Balkon zeitlich beschränkt werden.

Zeitliche Beschränkungen für das Rauchen möglich

Dass herüberziehender Zigarettenqualm für Nichtraucher unangenehm sein kann, steht außer Frage. Nicht jede kleine Beeinträchtigung sei aber gleich eine Störung, betonte die Vorsitzende Christina Stresemann. Wichtig ist jedoch, dass die Richter sich selbst ein Bild vom Umfang der Belästigung zu machen, so die BGH-Richterin Stresemann.

In dem Beschluss machten die Richterin deutlich, dass zeitliche Beschränkungen für das Rauchen auf dem Balkon immer dann denkbar sind, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbarn vorliege, nicht aber wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen "nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen" nur unwesentlich sind, wie es in einer Pressemitteilung des BGH heißt. 

Demnach sei Rauchen auf dem Balkon nicht länger uneingeschränkt erlaubt. Allerdings sollen Mieter bei Unstimmigkeiten nicht mit der Stoppuhr auf dem Balkon stehen, sondern mit ihren Nachbarn reden.

Rauchen auf dem Balkon kann verboten werden

Unter bestimmten Umständen kann das Rauchen auf dem Balkon sogar komplett und nicht nur zeitlich eingeschränkt verboten werden. Bereits 2014 hatte das Landgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, ob man einem Wohnungseigentümer verbieten kann, auf seinem Balkon zu rauchen. Ein anderer Wohnungseigentümer fühlte sich durch den Qualm gestört, der durch sein Schlafzimmerfenster eindrang. Der Nichtraucher verlangte nun vom Raucher, seinen Tabakgenuss doch auf den anderen Balkon von dessen Wohnung zu beschränken.

Der Raucher kam dem Wunsch nicht nach. Der zweite Balkon sei nur über das Gästezimmer zu betreten. Das sei ihm nicht zuzumuten. Das Gericht entschied zugunsten des Nichtrauchers. Dessen Wohnungseigentum werde durch den Zigarettenrauch von nebenan beeinträchtigt, er könne eine Unterlassung dieser Störung fordern.

Sei das Gästezimmer von Gästen bewohnt, müsse der Wohnungsinhaber eben nachts bei offenem Fenster rauchen oder vor die Tür gehen (Az.: 2-09 S 71/13). Das Urteil ist eine Besonderheit, da der Balkon für gewöhnlich in der Rechtsprechung als ein Teil der Wohnung bewertet wird. Das Recht, auf dem Balkon zu rauchen, gilt bei den Gerichten als ein Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 

Rauchen in der eigenen Wohnung ist grundsätzlich erlaubt

Generell ist das Rauchen in der Wohnung nicht verboten. Es geht laut BGH nur dann über den vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung hinaus, wenn etwa durch Nikotinspuren Verschlechterungen der Wohnung verursacht würden, die sich nicht mehr durch normale Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.

"Raucher und Nichtraucher haben die gleiche Rechtsposition", erklärt Rechtsanwalt Michael Drasdo, Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses Miet- und Wohnrecht des Deutschen Anwaltvereins. In München führte eben dieser Umstand allerdings erst 2014 dazu, dass das dortige Amtsgericht einer Klägerin Recht gab, die sich von der unter ihr wohnenden Nachbarin gestört fühlte, welche in ihrer Eigentumswohnung rauchte. Die Beklagte wurde dazu verurteilt "geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aus ihrer Wohnung ... sowie von dem zu dieser Wohnung gehörenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der Klägerin ... dringt." Die Amtsrichter legten Zeiten fest, zu denen die Beklagte ihre Wohnung nicht lüften und nicht auf dem Balkon rauchen darf.

Begründet wurde dies mit dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Beide Wohnungen hatten lediglich Fenster in dieselbe Richtung. Zwar habe die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass nie Zigarettenqualm aus der Nachbarwohnung dringt. Sie könne aber verlangen, "dass die Beklagte dafür sorgt, dass zu bestimmten Zeiten kein Zigarettenrauch aus ihrer Wohnung in die Wohnung der Klägerin dringt, so dass diese lüften kann". Das generelle Recht, in der eigenen Wohnung rauchen zu dürfen, wurde von den Münchner Amtsrichtern nicht in Frage gestellt (Az.: 485 C 28018/13).

Raucher müssen Rücksicht nehmen

Für Aufsehen sorgte im Zusammenhang mit dem Gebot auf gegenseitige Rücksichtnahme auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf aus dem Juli 2013. Es bestätigte die fristlose Kündigung eines starken Rauchers. Der 74-Jährige hatte nach dem Tod seiner Frau aufgehört, durchs offene Fenster zu lüften, wodurch der Qualm durch die Wohnungstür ins Treppenhaus zog. Die Vermieterin gab im Prozess an, Mieter hätten sich über eine unerträgliche Geruchsbelästigung beschwert und ihrerseits mit der Kündigung des Mietverhältnisses gedroht. Die Vermieterin hatte den Raucher mehrfach aufgefordert, sein Lüftungsverhalten wieder zu ändern und durch das Fenster zu lüften. Erst als dies nicht geschah, kündigte sie ihm.

Zurecht, wie die Düsseldorfer Amtsrichter entschieden (Az.: 24 C 1355/13). Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe, wie Mihael Pohar, Richter und Pressesprecher am Düsseldorfer Amtsgerichts, hinterher erklärte. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter sei insoweit gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beklagten vorrangig.

Das Urteil machte Schlagzeilen, weil einige Medien zunächst verbreiteten, dem Mann sei gekündigt worden, weil er in der Wohnung geraucht habe. Dabei haben die Düsseldorfer Richter, das Recht, in der eigenen Wohnung zu rauchen ausdrücklich anerkannt. Dies sei von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt. Er habe aber seine Pflichten zur Rücksichtnahme verletzt. Mittlerweile hat das Düsseldorfer Landgericht das Urteil bestätigt und eine Revision zurückgewiesen. Im Februar wird der Fall nun vor dem BGH endgültig geklärt.

Nichtraucher-Klauseln im Mietvertrag haben nicht immer Bestand

Vermieter können das Rauchen in der Wohnung nicht einmal über den Mietvertrag zuverlässig unterbinden. Zwar entschied das Amtsgericht Nordhorn, dass eine individuell ausgehandelte Nichtraucherklausel wirksam ist (Az.:3 C 1440/00), jedoch gibt es auch anders lautende Gerichtsurteile. Die Amtsrichter in Albstadt beispielsweis sahen eine entsprechende Vertragsklausel als nichtig an. Ein höchstrichterliches Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Nichtraucher-Klauseln im Mietvertrag gibt es bislang nicht. Generell haben individuell ausgehandelte Klauseln bessere Chancen, von Gerichten akzeptiert zu werden als fixe Klauseln in einem Formularmietvertrag.

Selbst wenn der Vermieter ausdrücklich nach einem Nichtraucher als Mieter sucht, kann er nicht sicher sein, dass später nicht in seiner Wohnung geraucht wird. "Erklärt der Mieter, er habe aufgehört, bleibt der Mietvertrag auch bei einem Rückfall wirksam", erklärt der Berliner Rechtsanwalt Sven Herzberger mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az.: 16 S 137/92). Das Gericht entschied, dass gelegentliches Rauchen nicht zu einer Anfechtung des Vertrages berechtigt.

Mietminderung wegen Rauchbelästigung?

Ob eine Mietminderung wegen Rauchbelästigung zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds gestattete das Hamburger Landgericht als eines der ersten Gerichte in Deutschland einem Mieter, seine monatlichen Zahlungen um fünf Prozent zu kürzen, weil der sich durch das Rauchverhalten der unter ihm wohnenden Nachbarn belästigt fühlte (Az.: 1 S 92/10). Die Geruchsbelästigung, die von den rauchenden Nachbarn ausging, werteten die Richter dabei als "erheblichen Mangel".

Die Richter gingen davon aus, dass die direkt unter der Mietwohnung lebenden Nachbarn in der Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 23 Uhr abends stündlich zwei Zigaretten auf ihrem Balkon rauchten. Bei normalen Witterungsverhältnissen sei davon auszugehen, dass der Rauch nach oben zieht und bei geöffnetem Fenster in die Wohnung des Nichtrauchers dringt. Den Zigarettenrauch hätte dieser nicht ohne weiteres weglüften können, weil er aufgrund des starken Rauchverhaltens der Nachbarn jederzeit damit rechnen musste, dass wieder Rauch heraufsteigt.

Die Minderung löse allerdings nicht das Problem. Der ungesunde Qualm zieht weiter in die Wohnung des Nichtrauchers und der Vermieter kann den Mangel nicht abstellen, weil er gegen den Raucher keine Handhabe hat. 

In Gemeinschaftsräumen kann das Rauchen verboten werden

Allerdings dürfen Raucher ihrem Laster in einem Mietshaus auch nicht überall ungehemmt frönen. "Auf allen Gemeinschaftsflächen ist ein Rauchverbot zulässig", sagt Happ. Das heißt: Im Treppenhaus, im Keller, der Waschküche, dem Fahrstuhl oder der Tiefgarage dürften durchaus Verbotsschilder angebracht werden, die von Rauchern beachtet werden müssen. Auch über die Hausordnung kann das Rauchen in Gemeinschaftsräumen verboten werden. Im Mietshaus kann der Eigentümer über solche Verbote entscheiden, in einem Mehrparteienhaus mit Eigentumswohnungen die Eigentümerversammlung.

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