Grüne, FDP und SPD haben ein Geschenk für Frührentner im Gepäck

Grüne, FDP und SPD haben ein Geschenk für Frührentner im Gepäck: Eine Corona-Ausnahmeregelung soll künftig dauerhaft gelten. Damit würden die Frührenten bei einem Nebenjob im Alter nicht so schnell gekürzt.

Menschen, die vor dem Regelalter in Rente gehen, sollen nach dem Willen der Ampelkoalition auch über 2022 hinaus bis zu 46.060 Euro pro Jahr hinzuverdienen dürfen – ohne dass die Rente gekürzt wird. Das bestätigten die zuständigen Fachpolitiker der SPD- und Grünen-Fraktionen auf t-online-Anfrage.

Die sogenannte Hinzuverdienstgrenze für Frührentner lag bis vor zwei Jahren noch bei 6.300 Euro. Wer vorzeitig in Rente ging, dennoch einen Nebenjob hatte und damit mehr verdiente, musste Kürzungen bei den Rentenbezügen in Kauf nehmen. Im Zuge der Corona-Krise hob der Bund die Grenze 2020 zunächst auf 44.590 Euro an, 2021 dann auf 46.060 Euro. Begründet wurde das mit dem gestiegenen Personalbedarf in vielen Berufszweigen, etwa im Gesundheitswesen. Senioren, die das reguläre Rentenalter bereits überschritten, können ohnehin unbegrenzt dazuverdienen (lesen Sie hier mehr dazu).

Genau diese Ausnahmeregelung und ebenjene Summe soll nun zur Normalität werden. Schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: Die Bundesregierung wolle "die Regelung zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug entfristen". Frührentner und Fachleute rätselten ob des kurzen und etwas verklausulierten Satzes jedoch, was genau damit gemeint ist – und vor allem wie hoch die Freigrenze sein soll.

Grünen-Politiker: "Erheblichen Verwaltungsaufwand" ersparen

Nun ist erstmals klar: Die Koalitionspartner wollen die aktuell geltende Corona-Regel eins zu eins fortschreiben, wie der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, t-online sagte. "Innerhalb der Koalition haben wir vereinbart, diese Regelung zum Hinzuverdienst dauerhaft zu entfristen", so Kurth. "Wir schaffen damit mehr Flexibilität beim Rentenübergang und ersparen der Rentenversicherung erheblichen Verwaltungsaufwand."

Hintergrund dafür ist, dass die Rentenversicherung stets individuell prüfen muss, ob ein Frührentner tatsächlich nicht mehr als die erlaubte Summe dazuverdient hat. Teilweise werden in diesem Zuge Rückzahlungen der Rente fällig. Mit der Entfristung der höheren Hinzuverdienstgrenze dürfte das nun dauerhaft passé sein, zumindest für das Gros der Frührentner.

SPD-Mann: Fachkräftemangel entgegenwirken

Auch Bernd Rützel (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, bestätigte das Vorhaben sowie die Summe von 46.060 Euro t-online. "Ich finde es gut, dass Frührentnerinnen und Frührentner mehr Gestaltungsspielraum bekommen und gleichzeitig Unternehmen sich wichtige Berufserfahrungen sichern können", sagte Rützel.

Die Erfahrungen, die der Bund seit der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 46.060 Euro gemacht habe, seien so gut, dass man diese Hinzuverdienstmöglichkeit dauerhaft schaffen wolle, erklärt Rützel.

Damit begegne man dem Fachkräftemangel auch für die Zukunft, nicht nur in Corona-Zeiten, so der SPD-Politiker. Wann dieses Vorhaben zeitlich umgesetzt wird, sei indes noch nicht klar.

Bundesminister Heil ist zurückhaltend

Rützels Parteikollege und nebstdem der für die Umsetzung zuständige Bundessozialminister Hubertus Heil hält sich derweil noch zurück. Ein Sprecher des Ministers teilte t-online mit, man könne "heute noch keine näheren Details nennen". Die Flexirente sei Teil des Koalitionsvertrages und "derzeit gibt es noch keine Festlegungen hinsichtlich der konkreten Umsetzung dieses Vorhabens".

Auch wenn sich Heils Ministerium noch nicht klar positioniert hat, ist die dauerhaft hohe Hinzuverdienstgrenze Konsens. Die FDP sprach sich im Wahlkampf gar dafür aus, die Hinzuverdienstgrenzen ganz abzuschaffen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, wollte sich auf Anfrage von t-online zum jetzigen Plan der Ausgestaltung dennoch nicht äußern.

Was die hohe Hinzuverdienstgrenze bedeutet

Fakt ist: Die dauerhaft hohe Hinzuverdienstgrenze käme für Frührentner einem Geschenk gleich, zumindest für jene, die ihre Rente finanziell aufbessern. Mit der Einführung des Flexirentengesetzes 2017 wurde die Hinzuverdienstgrenze bereits leicht angehoben, auf 6.300 Euro. Lesen Sie hier mehr zur Flexirente.

Vorher lag sie lediglich bei 450 Euro im Monat, zweimal im Jahr durften Senioren auch 900 Euro verdienen, ohne dass weniger Rente überwiesen wird. Denn der Verdienst, der darüber liegt, wird zu 40 Prozent auf die Rentenbezüge angerechnet und mindert sie entsprechend.

Beispiel zeigt Geschenk für Frührentner

Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Die Frührentnerin Sabine bekommt eine monatliche Rente von 1.200 Euro. Zusätzlich verdient sie noch einmal 1.500 Euro dazu, sodass sie monatlich über ein Einkommen in Höhe von 2.700 Euro verfügt. Aufs Jahr gerechnet sind das 18.000 Euro, also ganze 11.700 Euro mehr als die Regel-Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro zulässt.

Ihre Rente würde folglich gekürzt, wenn die alte Vor-Corona-Grenze wieder greift. Von einem Zwölftel von 11.700 Euro, pro Monat also 975 Euro, würden 40 Prozent auf die Rente von Sabine angerechnet – 390 Euro. Um diesen Betrag würde die Rente reduziert. Sabine erhielte nur noch 810 Euro an Rente.

Mit ihrem Hinzuverdienst käme sie also nicht mehr auf 2.700 Euro, sondern nur noch auf 2.310 Euro. Durch die höhere Grenze hat sich das Problem erledigt. Klar ist also, dass besonders Menschen mit geringer Rente und zugleich hohem Hinzuverdienst von der Regelung profitieren.

Allerdings ist fraglich, ob eine dauerhaft hohe Grenze nicht auch Anreize schafft, früher in die Rente einzutreten, dafür Abschläge in Kauf zu nehmen – die sich dann über den größeren Hinzuverdienst zum Teil ausgleichen ließen. Kurth von den Grünen sieht das Problem indes nicht. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, "dass die Gefahr des Missbrauchs besserer Hinzuverdienstmöglichkeiten gering ist".

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Frührentner, die weiter arbeiten, auf ihr Einkommen zwar weiter Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen, jedoch keine Beiträge in die Rentenversicherung. Das ist so nicht richtig. Auch Senioren, die eine vorgezogene Altersrente beziehen, das Regelalter noch nicht erreicht haben, aber weiter arbeiten, sind versicherungspflichtig – müssen also weiterhin Beiträge in die Rentenkasse zahlen.