Gas aus Katar Jetzt offenbart sich das Dilemma des Robert Habeck
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Der Wirtschaftsminister ist auf Einkaufstour: Im Wüstenemirat Katar sucht Habeck nach einer Alternative zum russischen Gas. Und einem Ausweg aus einem moralischen Dilemma.
Eines muss man Robert Habeck lassen. Mit dem moralischen Zwiespalt, indem er sich befindet, hält der Wirtschaftsminister nicht hinter dem Berg. "Viele Opec-Staaten sind problematisch", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Aber, so machte er klar: "Zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied."
Gleichzeitig fügte er hinzu, man könne "nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen". Was er damit meint: In Katar, wo er sich aktuell aufhält, dürfen wir ruhig Gas shoppen. In Russland, dem Land, das einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, nicht.
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Die Erkenntnis von Habeck kann man richtig finden. Gerade in der aktuellen Notlage. Doch sie ist vor allem eines: unfassbar bitter. Besonders für einen grünen Idealisten.
In die Abhängigkeit der nächsten Autokraten?
Dass sich die Deutschen aus den Klauen des russischen Autokraten Putin lösen müssen, steht außer Frage. Dass wir uns aber in die Klauen der nächsten Autokraten begeben müssen? Den Scheichs aus Katar? Sollten wir dringend hinterfragen.
Denn die Menschenrechtslage im Emirat ist höchst bedenklich. Freie Meinung gibt es nicht, dafür die Todesstrafe. Homosexualität ist verboten und Frauen werden unterdrückt. Bei der Vorbereitung der Fußball-WM, die dort Ende des Jahres stattfinden soll, starben Tausende Gastarbeiter.
Sicher: Es wäre naiv zu glauben, dass wir in den nächsten Jahren völlig ohne schmutziges Gas auskommen. Ohne Lieferungen aus Ländern, für die das Wort "Menschenrechte" ein Fremdwort ist. Doch es muss unser erklärtes Ziel bleiben.
Habeck schließt langfristige Partnerschaft mit Katar
Ob das Robert Habeck auch so sieht? Wenn er nicht gerade Wirtschaftsminister ist, sicherlich. Doch als solcher verkündete Habeck "großartigerweise" eine langfristige Partnerschaft mit dem Emirat. Zugegeben: Die braucht es wohl auch, damit die Scheichs kurzfristig Flüssigerdgas (LNG) liefern.
Aber nicht nur das: Die vereinbarte Partnerschaft mit Katar umfasse auch den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz, schwärmte Habeck.
Und am Montag ist er im Nachbarstaat, den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hier geht es um grünen Wasserstoff, der Deutschlands Industrie klimaneutral machen soll.
Im Klartext also: Die Scheichs, die Menschenrechte mit Füßen treten, sollen Deutschland beim Kampf gegen die Klimakrise helfen.
Menschenrechte versus grüner Idealismus
Von einem späteren Kohleausstieg, der noch vor wenigen Wochen auf dem Tisch lag, ist zunächst keine Rede mehr. Der passt nicht zu den hochgesteckten Klimazielen.
Und die Verlängerung der Atomkraft in Deutschland? Gab es von vorneherein nicht im Habeck'schen Instrumentenkasten zur Loslösung von Putin. Das rächt sich.
Stattdessen offenbart sich jetzt der wahre Drahtseilakt eines grünen Wirtschaftsministers: Die Abwägung zwischen Menschenrechten oder grünem Idealismus. Beides geht wohl nicht.
- Eigene Recherche
