DDG zu Klöckner: Expertin fordert Steuer auf ungesunde Lebensmittel

Ernährungsministerin Julia Klöckner und ihre Pläne, Lebensmittel gesünder zu machen, stehen in der Kritik. Warum ihre Strategie laut Experten schon jetzt gescheitert ist.

"Ganz offenbar fehlt ihr der politische Wille, sich mit der Lebensmittelwirtschaft anzulegen." So harsch fällt das Urteil von Andreas Winkler, Sprecher des gemeinnützigen Vereins Foodwatch, aus. Es geht um Julia Klöckner, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, und ihre Reduktionsstrategie von Zucker, Fett und Salz.

Deutsche Diabetes Gesellschaft: "sehr enttäuscht" vom Ergebnis

Auch Barbara Bitzer, Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), hält wenig von Klöckners Plänen. Die DDG hat die Strategie von Anfang an mit wissenschaftlicher Expertise unterstützt. "Wir sind aber sehr enttäuscht, wenn wir das Ergebnis sehen", erklärt Bitzer heute.

Deshalb trat die DDG Anfang dieser Woche auch aus einem Gremium aus, das Klöckners Reduktionsstrategie überprüfen sollte. "Die Wissenschaftlichkeit hat dort keine Möglichkeit, Einfluss auf konkrete Zielvereinbarungen zu nehmen", begründet Bitzer die Entscheidung.

Was Klöckners Strategie vorsieht

Bereits im Dezember hatte Klöckner mit der Ernährungsindustrie eine freiwillige Selbstbeschränkung von Fett, Zucker und Salz in Fertigprodukten bis 2025 beschlossen.

Unter anderem soll der Zuckergehalt in Kinderfrühstückscerealien um 20, in nicht alkoholischen Erfrischungsgetränken um 15 und in Kinderjoghurts um 10 Prozent reduziert werden.

Warum Freiwilligkeit problematisch ist

Was Foodwatch und DDG gleichermaßen kritisieren: die freiwillige Selbstverpflichtung der Lebensmittelwirtschaft. Die vereinbarten Grenzwerte sind nicht verbindlich, Unternehmen können sich daran halten, müssen es aber nicht. Für DDG-Geschäftsführerin Bitzer steht fest: "Freiwilligkeit hat noch nie etwas gebracht."

Foodwatch-Sprecher Winkler sieht dies ähnlich: "Solche freiwilligen Selbstverpflichtungen sind in der Regel das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind." Für ihn steht vielmehr fest: "Lebensmittelhersteller haben kein Interesse daran, freiwillig gesündere Lebensmittel anzubieten." Zu groß wären für Lebensmittelproduzenten die Gewinnmargen von ungesunden, fettigen und zuckrigen Snacks – höher als von gesunden Alternativen.

Zielvorgaben sind zu niedrig

Außerdem kritisieren die Experten, dass die Ziele zu gering sind. "Unserer Ansicht nach ist bei Softdrinks eine Reduktion des Zuckergehalts von 50 Prozent möglich.", erklärt Bitzer.

Winkler sieht das ähnlich. "Andere Länder sind da längst viel weiter." Nachdem in Großbritannien eine Herstellerabgabe auf überzuckerte Getränke eingeführt worden ist, sei dort die Zuckermenge in den Getränken von den Unternehmen selbst drastisch reduziert worden – um die Kosten zu umgehen.

Doch nicht nur bei Softdrinks sind die Ziele zu niedrig. Cerealien für Kinder bestehen bis zu 43 Prozent aus Zucker. Selbst nach einer Reduktion um 20 Prozent wäre das Produkt ungesund. "Das ist mehr, als die WHO pro Tag an Zuckerzufuhr empfiehlt", rechnet Bitzer vor.

Klöckner lässt Unternehmen zu lange Zeit

Auch dass Klöckner den Unternehmen bis 2025 Zeit lässt, die eigenen Zielvorgaben umzusetzen, stößt bei DDG und Foodwatch auf wenig Verständnis. "Das ist in unseren Augen völlig unzulänglich." Für Winkler sehe Klöckners Plan einen "relativ langen Zeitraum und relativ niedrige Reduktionsziele" vor.

Was die Experten stattdessen fordern

Für Winkler ist Klöckners Reduktionsstrategie insgesamt "meilenweit" hinter Forderungen von Gesundheitsexperten. Anstatt einer freiwilligen Selbstverpflichtung brauche es verbindliche Maßnahmen. Konkret würden klare Nährwertkennzeichnungen wie Lebensmittelampeln, Werbebeschränkungen für Kinder und eine Limonadensteuer mehr helfen als Klöckners Strategie.

DDG-Geschäftsführerin Bitzer fordert: "Maßnahmen, die Verhältnisse so gestalten, dass es jedem Menschen leichter fällt, sich gesund zu ernähren." Auch für sie nimmt eine transparente Lebensmittelkennzeichnung eine zentrale Position ein. "Dann kann der Verbraucher wirklich eine bewusste Entscheidung treffen", so Bitzer.

Bitzer: Steuer auf ungesunde Produkte

Sie geht aber noch weiter: "Die effektivste Maßnahme gegen Übergewicht und Adipositas wäre die Einführung einer Steuer auf ungesunde Produkte." Im Gegenzug dazu sollten gesunde Lebensmittel ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden.

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Darauf angesprochen, was Klöckner tun müsse, um den DDG zu einer Rückkehr in das Gremium zu bewegen, antwortet Bitzer: Die Ministerin müsse verbindliche Maßnahmen verabschieden – mit ambitionierteren Zielen für kürzere Zeiträume. "Wenn wir den Eindruck haben, dass das Ernährungsministerium ernsthaft daran interessiert ist, etwas zu ändern, dann sind wir natürlich wieder bereit, mitzumachen.", so Bitzer.