Haushalt 2024: E-Auto Förderung – Industrie kritisiert Aus für Umweltbonus

Vorzeitiges Aus für die Kaufprämie für Elektroautos: Der Verband der Automobilindustrie kritisiert die Entscheidung scharf.

Die Beschlüsse der Ampel kurz vor Weihnachten sind für viele Bürger und Unternehmen keine gute Nachrichten. Zwar konnten größere Kürzungen vor allem im Sozialetat verhindert werden, doch zeichnen sich spürbare Belastungen ab – vor allem beim Tanken und beim Stromverbrauch. Auch die Umweltprämie für Elektroautos ist betroffen. Das stößt bei der Automobilindustrie auf harsche Kritik.

Was beschlossen wurde

Schon zuletzt wurde der staatliche Bonus für Elektroautos gekürzt. Die Förderung für Firmenwagen lief aus, die Zahlung für privat genutzte Neuwagen wird gesenkt. Nun soll es weitere Einschnitte geben. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern mitteilte, will die Koalition die Umweltprämie früher auslaufen lassen als bisher geplant. Eigentlich sollte die Kaufprämie für Elektroautos 2025 enden.

Die staatliche Umweltprämie wird aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Die Ausgaben des Fonds sollen im kommenden Jahr um zwölf Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher geplant. Ursprünglich sollten Elektroautos im kommenden Jahr mit 810 Millionen Euro gefördert werden. Zum Vergleich: 2023 sollen es 2,5 Milliarden Euro sein.

Wann genau die Förderung ausläuft und wie viel Geld den Käufern von Elektroautos noch bleibt, wurde nicht konkretisiert. Aus Regierungskreisen war jedoch zu hören, dass die Förderung sehr kurzfristig – möglicherweise schon in den kommenden Tagen – eingestellt werden könnte. Bereits eingereichte Anträge sollen aber im kommenden Jahr bearbeitet werden, sofern die Fahrzeuge zugelassen sind und der Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde.

Kurzum: Viele Käufer, die ihr Elektroauto bereits bestellt, aber noch nicht erhalten und zugelassen haben, könnten leer ausgehen. Denn auf manches Modell müssen Kunden viele Monate lang warten.

Scharfe Kritik des VDA

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert diesen Schritt scharf. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagt: "Den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, ist – in Zeiten sich überlappender Krisen und steigender Kosten für die Menschen in unserem Land – eine Fehlentscheidung."

Um sicherzustellen, dass zumindest diejenigen die Prämie erhalten, die ihr Elektroauto bereits bestellt haben, sollte die Regierung nun das Kaufdatum zum entscheidenden Kriterium machen. Bislang entscheidet nämlich das Auslieferungsdatum über den Erhalt der Umweltprämie.

Bei der Einigung der Koalition seien derzeit noch viele Details offen. "Wichtig ist, sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass jetzt schnellstmöglich Klarheit und somit Planungssicherheit geschaffen wird."

Laut Habeck habe die Elektromobilität aber längst den Übergang in den Massenmarkt geschafft – eines der ursprünglichen Ziele der Förderung. Die Technik wird immer günstiger, die Auswahl immer größer. Und in Vergleichstests beweist das Elektroauto immer wieder seine Stärken. "Nimmt man alle Kosten eines Autos zusammen, vom Kaufpreis über sämtliche Betriebs- und Wartungsaufwände bis zum Wertverlust, schneiden Elektroautos häufig, aber nicht immer besser ab als Benziner oder Diesel", stellte beispielsweise der ADAC kürzlich fest.

Nun müssten Rabatte kommen

Zwar wurde bei den Berechnungen des Verkehrsclubs die Umweltprämie berücksichtigt, die Elektroautos im direkten Vergleich bislang künstlich verbilligt. Allerdings: Wegen dieser Kaufprämie, die der Staat auszahlt, verweigern viele Autohändler beim Kauf eines Elektroautos die sonst üblichen hohen Rabatte. Schließlich sei das Auto durch die Prämie bereits deutlich günstiger. Mit dem Auslaufen der Umweltprämie fällt dieses Argument weg.

Dabei sind Rabatte von bis zu 20 Prozent beim Kauf eines Neuwagens durchaus üblich – wenn er mit Benzin oder Diesel fährt. Mit einem vergleichbaren Händlerrabatt könnten viele E-Autos ihren Kostenvorteil wiederum halten oder sogar ausbauen. Allerdings müsste dann die Autoindustrie den Absatz ihrer E-Autos selbst fördern, statt den Staat dafür zahlen zu lassen.