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Auto: Bußgeld aus der Schweiz ab 1. Mai in Deutschland vollstreckbar


Ab 1. Mai
Schweizer Strafen müssen bald auch in Deutschland bezahlt werden

Von dpa, ccn

Aktualisiert am 27.04.2024Lesedauer: 2 Min.
VerkehrVergrößern des BildesStrafzettel: Deutschland und die Schweiz wollen Temposünder und Falschparker aus dem jeweils anderen Land strenger verfolgen. (Quelle: Felix Kästle/dpa/dpa-bilder)
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Wer in der Schweiz zu schnell fährt oder falsch parkt, muss bald seinen Strafzettel in Deutschland bezahlen. Ein neues Abkommen soll das möglich machen.

Knöllchen aus der Schweiz werden bald auch in Deutschland vollstreckt. Das regelt ab dem 1. Mai ein neuer Vertrag zwischen den beiden Ländern. Bislang ließen sich die teils hohen Bußgelder aus dem Nicht-EU-Land laut ADAC aussitzen. Nur bei Wiedereinreisen drohten demnach Probleme wie etwa ein Strafbefehl.

Die Regelung gab es schon früher

Der neue Vertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde im vergangenen Herbst im Bundestag beschlossen. "Vergleichbare Regelungen waren auch schon im alten, bislang geltenden Polizeivertrag aus dem Jahr 2009 enthalten, jedoch nie in Kraft gesetzt worden", hatte eine Sprecherin des Justizministeriums in Stuttgart dazu erklärt.

Laut Justizministerium werden für dieses Jahr deutschlandweit etwa 3.000 eingehende und 1.500 ausgehende Ersuche für Bußgeldvollstreckungen erwartet. Denn auch Schweizer, die gegen die Verkehrsregeln in Deutschland verstoßen, werden strenger zur Kasse gebeten. Ab 2025 werden 5.000 eingehende und 6.000 ausgehende Ersuche erwartet. Zuständig ist das Bundesamt für Justiz in Bonn.

In der Schweiz wird es teuer

Voraussetzungen für ein sogenanntes Vollstreckungshilfeersuchen ist, dass die verhängte Geldsanktion mindestens 70 Euro beziehungsweise 80 Schweizer Franken betragen muss. Eine Schwelle, die in der Schweiz schnell erreicht ist: So kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h in der Schweiz ab 190 Euro.

In Deutschland werden dafür etwa 60 Euro fällig. "Auch wer falsch parkt, riskiert eine Strafe ab 40 Euro. In Deutschland kostet ein Parkverstoß ab zehn Euro", hatte ein ADAC-Sprecher erklärt.

Fahrverbote aus der Schweiz haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Schweiz, allerdings auch für deutsche Autofahrer. Punkte in Flensburg gibt es für Verkehrsverstöße in der Schweiz ebenfalls nicht. Der ADAC rät dennoch, die Bußgelder ernst zu nehmen – wenn Sie nicht rechtzeitig zahlen oder die Schreiben ignorieren, können weitere Kosten auf Sie zukommen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • ADAC-Pressemitteilung
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